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Zeitarbeitsfirma


17.12.2007 09:30 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Trotz Vereinbarung im Arbeitsvertrag und Tarifvertrag kommt die Gehaltszahlung regelmäßig zu spät. Zahlungstermine ist 15. des Folgemonats. Tatsächlich Erfolgt die Zahlung, trotz Mahnung meinerseits erst zwischen 17. und 19. des Folgemonats. Was kann ich tun?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

wegen derartig geringfügiger Verspätungen stehen Ihnen nur wenige praktikable Möglichkeiten zu, um gegen den Arbeitgeber vorzugehen.

Sie können für die verspätete Zahlung jeweils Zinsen nach dem gesetzlichen Zinssatz verlangen. Dabei dürfte es sich monatlich aber nur um Cent-Beträge handeln, wegen derer sich ein Rechtsstreit kaum lohnt. Ein ggf. darüber hinausgehender Verzugsschaden ist ebenfalls durch den Arbeitgeber zu erstatten; meines Erachtens ist ein solcher Schaden bei zwei- bis viertägigem Verzug aber praktisch kaum denkbar.

Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer ein Zurückbehaltungsrecht an seiner Arbeitsleistung zu, wenn der Arbeitgeber mit einer nicht nur geringfügigen Zahlung in Verzug gerät. Dies ist aber nach der Rechtsprechung erst ab einem Rückstand von mindestens zwei Gehältern geboten und darf nicht nur einen geringfügigen Rückstand betreffen. Dies Alternative scheidet daher für Sie aus.

Gleiches gilt für den Ausspruch einer fristlosen Kündigung durch den Arbeitnehmer. Hier ist ebenfalls ein Rückstand von mindestens zwei Gehältern und zusätzlich der vorherige Ausspruch einer Abmahnung die Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung.

Es bleibt daher weiterhin nur die Möglichkeit, dass Sie Ihren Arbeitgeber mahnen und versuchen, Ihre persönlichen Umstände darzulegen, die den Verzug für Sie ärgerlich machen. Nach mehreren erfolglosen Mahnung kann dann eine förmliche Abmahnung folgen, wenn die Grenze zur Unverhältnismäßigkeit überschritten wird.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt
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