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Zeitarbeit und kilometergeld


14.02.2007 22:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



hallo guten tag

ich habe heute mit meiner abrechnung folgendes rundschreiben bekommen (ich schreibe es 1zu1 ab damit sie sich ein bild machen können)

sehr geehrter Mitarbeiter

wie sie sicher aus der presse entnommen haben, mussten wir ab der lohnabrechnung januar 2007 das kilometergeld kürzen. gesetzlich sind wir leider dazu verpflichtet, jedem mitarbeiter 20 kilometer abzuziehen. Diese regelung gilt seit dem 01.01.2007.

das heißt, ein mitarbeiter, der weniger als 20 kilometer fährt, erhält kein fahrgeld mehr. ein mitarbeiter, der mehr kilometer fährt, erhält die gefahrenen kilometer weniger 20 kilometer z.B. 43 gefahrene Kilometer minus 20 Kilometer abzug ergeben 23 bezahlte kilometer

weiterhin gilt die regelumg, dass urlaub, auch unbezahlter immer im voraus zu beantragen ist. zur vervollständigung der akte bitten wir um rechtszeitige beantragung und zusendung des urlaubsscheines.

ferner teilen wir mit, dass aufgrund der auftragslage eine urlaubssperre für die monate april und mai 2007 ausgesprochen wird.

so und jetzt meine frage: stimmt es, das mein arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, mir die 20 km abzuziehen??

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Sehr geehrter Ratsuchender,

ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung davon aus, dass es sich vorliegend um eine vertragliche (oder auch tarifliche) Vereinbarung handelt, Fahrgeld zu zahlen.

In diesem Fall wird Ihr Arbeitgeber sicher nicht durch den Gesetzgeber verpflichtet, Ihr Fahrgeld zu kürzen. Ihr Arbeitgeber spielt auf die Einschnitte bei der Pendlerpauschale an, wo ein derartiger Abzug tatsächlich erfolgt ist, so dass diese Fahrten nur noch begrenzt steuerlich absetzbar sind.

Eine gesetzliche Verpflichtung, Ihnen die 20 km abzuziehen, vermag ich daher nicht zu erkennen. Ob der Arbeitgeber durch entsprechende Formuleirungen im Arbeits- oder Tarifvertrag die Möglichkeit hat, aufgrund gesetzlicher Änderungen Ihr Fahrgeld zu kürzen, kann nur in Kenntnis der Verträge beantwortet werden.

Sprechen Sie den Arbeitgeber (oder ggf. den Betriebsrat) am besten darauf an, wie er darauf kommt, zu einer solchen Kürzung "verpflichtet" zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt
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