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Zeitarbeit: Welcher Tarifvertrag ist geeignet? Festlohn?

30.09.2009 23:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Guten Tag,

die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit fordert von Inhabern der Arbeitnehmerüberlassung einen Tarifvertrag wenn überwiegend Arbeitnehmerüberlassung betrieben wird um das (sog. Prinzip equal pay und equal treatment) zu umgehen. Da ich meinen Kunden nicht direkt nach der Entlohnung seiner Arbeitnehmer befragen möchte.

1.) Als Kernfrage gilt: Welcher Tarifvertrag ist in meinem Fall Sinnvoll?

Die Situation: Der Leiharbeitnehmer wird beim Entleiher dauerhaft tätig als Kraftfahrer im Fernverkehr, Regelarbeitszeit liegt bei etwa 48 Stunden. Jedoch ist in dieser Branche eine Stundenvergütung völlig unüblich da diese sehr stark schwanken und der Arbeitnehmer mit großen differenzen rechnen muss.
Gerne möchte ich das ganze über einen Festlohn von monatlich 1950,- EUR Brutto zzgl. Spesen (laut Spesensatz nach Abwesenheit 6€, 12€ und 24€) abwickeln.

Leider finde ich hierzu kein passenden Tarifvertrag der so etwas zulässt. Meist ist Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld sowie Stundenlohn üblich.
Meine Bezahlung bleibt jedoch bei allen Tarifverträgen i.R. über dem Mindestmaß, leider besteht die Regionaldirektion auf eine Anwendung eines Tarifvertrages, das wäre mit Einbußen und einem erheblichen Mehraufwand verbunden.

2.) Ist es möglich bspw. einen Tarifvertrag anzuwenden, bei der die tatsächliche Vergütung also in meinem Fall von 1950,- EUR Brutto den geforderten Stundenlohn übersteigen? Weihnachtsgeld ect. möchte ich desweiteren nicht bezahlen sondern alles über den Bruttolohn abwickeln.

Welche Möglichkeit besteht also für mich den Bruttolohn von 1950 EUR bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden anzuwenden ohne extra Arbeitszeitkonten etc. zu führen sowie Weihnachtsgeld usw. zu zahlen?

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Frage zurück.

1) Nach vorläufiger Prüfung kann man festhalten, dass keiner der in Frage kommenden Tarifverträge bei der Arbeitszeit oder beim Lohn eine Regelung vorsieht, die Ihren Vorstellungen entspricht.

Üblicherweise wird in den Arbeitsverträgen auf einen Tarifvertrag der Zeitarbeitsbranche verwiesen.

Abweichungen vom Tarifvertrag sind nicht generell verboten, solange Sie den AN besser stellen. Bei der Arbeitszeit sehe ich das Problem, dass die von Ihnen angestrebte Zeit die tarifliche Arbeitszeit überschreitet. Natürlich können Sie in Ihren Arbeitsverträgen andere Arbeitszeiten vereinbaren, als im Tarifvertrag vorgesehen, Sie laufen dann aber Gefahr, dass AN sich auf die tarifliche Zeit berufen.

2) Es gilt das Günstigkeitsprinzip. Es muss verglichen werden, was der AN bei Anwendung des Tarifvertrages verdienen würde und was er bei Ihnen verdient. Da alle Traifverträge Stundenlöhne vorsehen, dürfte die von Ihnen geannten 1950 € höher liegen. Den Lohn können Sie also individualvertraglich wie gewünscht festlegen.

Das ändert aber nichts daran, dass damit die Jahressonderzahlung nicht abgedeckt ist, um diese kommen Sie auch bei höherer Lohnzahlung nicht herum.

Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2009 | 00:41

Guten Tag,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Nehmen wir Bspw. den Tarifvertrag BZA (Bundesverband Zeitarbeit) in diesem wird eine jährliche Sonderzahlung für Urlaubs- und Weihnachtsgeld geregelt. Wenn ich mich also daran halte, den Mitarbeiter aber im Angesicht des tariflich festgelegten Lohn "überzahle" hier die 1950,- EUR ist eine solche Anwendung rechtlich völlig in Ordnung. Vorausgesetzt der Mitarbeiter erhält auch die Sonderzahlungen.

Gibt es sonst Einschränkungen die von meinen Vorstellungen abweichen?

Wenn in dem Entleihbetrieb eine Arbeitszeit die über den 48 Stunden liegt üblich ist, kann ich mich auf diesen Sachverhalt berufen? Wie ist sowas ggfs. zu Formulieren?

Wird ein solcher Tarifvertrag angewendet sind auch andere darin enthaltene Vereinbarungen gültig? Bspw. Urlaubsansprüche ect.?

Vorab vielen Dank für Ihre Mühe!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.10.2009 | 15:23

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne komme ich auf die Nachfrage zurück.

Der Günstigkeitsvergleich, also die Frage ob der Tarifvertrag oder der Arbeitsvertrag günstiger ist, erfolgt in Sachgruppen , also etwa Entgeld, Urlaub oder Arbeitszeit.

Das BAG vergleicht dabei objektiv.

Beim Lohn halte ich Ihre Regelung für günstiger.

Der Manteltarifvertrag BZA heißt es zur Arbeitszeit:

§ 4
Verteilung der Arbeitszeit / Flexibilisierung
§ 4.1
Die tatsächliche Lage der Arbeitszeit wird an die des Kundenbetriebes angepasst. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Pausen und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage richten sich nach den im jeweiligen Kundenbetrieb gültigen Regelungen bzw. Anforderungen des Kundenbetriebes.

Allerdings sieht § 2 eine maximale Arbeitszeit von 40 Stunden/Woche vor. Sie müssten die zusätzlichen Stunden also als Mehrarbeit anordnen.

Eine konkrete Formulierung ist an dieser Stelle nicht sinnvoll, ich schlage vor, dass Sie bei Bedarf ein Vertragsmuster per mail übersenden, zu dem dann Änderungen besprochen werden können.

Der Tarifvertrag gilt vollständig, es sei denn Sie vereinbaren nur die Anwendung bestimmter Teile. Es hängt letztlich davon ab, was die Bundesagentur von Ihnen fordert. Wenn Sie etwa dem Bundesverband Zeitarbeit beitreten, dann gilt der Tarifvertrag für alle AN die in der Gewerkschaft sind. Bevor man den gesamten Tarifvertrag anwendet, wäre zu klären, ob mit der Bundesagentur nicht ein Kompromiß gefunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Familienrecht

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