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Zechprellerei in Diskothek

26.10.2008 10:07 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wird von einem Wirt vorgeworfen seine Diskothek ohne zu Bezahlen verlassen zu haben. Der Streitwert beträgt ca. 40 Euro. Der Vorfall wurde von der Polizei aufgenommen. Zeugen sind 3 Türsteher, die die Flucht durch einen Seiteneingang bezeugen. Zum Zeitpunkt der Tat war ich stark Alkoholisiert.

Welche strafrechtlichen Folgen habe ich zu erwarten?

Wann trete ich bezüglich der zivilrechtlichen Ansprüche in Aktion?

Kann mir ein Nachteil daraus entstehen, wenn ich abwarte bis der Wirt Forderungen stellt?

Bis zu welchem Betrag wäre eine Einigung erstrebenswert?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Wenn Sie tatsächlich “Zechprellerei” begangen haben, ist dies strafrechtlich als Betrug (§ 263 StGB) zu werten. Voraussetzung für eine Verurteilung ist dabei, daß neben Ihrer “Flucht” auch die Bestellung der Getränke (ich unterstelle, daß es sich um Getränke handelt) durch Sie von Zeugen bewiesen werden kann. Ob hierfür Zeugen zur Verfügung stehen, geht aus Ihrer Schilderung bisher nicht hervor. Im Falle einer Verurteilung müssen Sie mit einer Geldstrafe rechnen, sofern Sie strafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getreten sind.

Betrug geringwertiger Sachen wird nur auf Antrag des Verletzten, also hier des Wirtes, verfolgt (§§ 263, 248a StGB). Die Grenze der Geringwertigkeit dürfte derzeit bei ca. 50,- € zu ziehen sein (vgl. OLG Hamm, Az.: 2 Ss 427/03). Das bedeutet, daß Sie bei einem Wert von ca. 40,- € strafrechtlich nur verfolgt werden, wenn der Wirt einen Strafantrag stellt. Vor diesem Hintergrund ist eine Einigung mit dem Wirt erstrebenswert, wenn er im Rahmen dieser Einigung den Strafantrag zurücknimmt.

Zivilrechtlich müssen nicht Sie, sondern der Wirt aktiv werden, weil dieser Forderungen stellt. Sie können daher zivilrechtlich abwarten, ob und wann der Wirt seine Forderungen gegen Sie geltend macht. Vor dem Hintergrund, daß der Wirt die Möglichkeit hat, den Strafantrag zurückzunehmen und so die Strafverfolgung zu verhindern, wäre jedoch eine frühzeitige (auch zivilrechtliche) Einigung zu empfehlen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Gesetzestexte:
§ 263 StGB
"(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(...)
(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
(...)"

§ 248a StGB
"Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält."

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