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Zechprellerei - Wirt willigt keine Ratenzahlung

| 15.04.2013 14:21 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Guten Tag,

ich habe vom 10.03.2012 eine offene Rechnung in Höhe von 3500 EUR bei einer Gastwirtschaft in Saarbrücken für eine Feier.
Grundsätzlich bin ich bereit, die geforderte Summe zu zahlen, wenn mir der Gastwirt eine ordentliche Rechnung ausstellt. Eine Rechnung habe ich zwar erhalten, doch stimmt diese insofern nicht überein, dass sie die Getränke nur pauschal abrechnet, aber nicht einzeln auflistet. Dies war so vereinbart.
Eine Rechnung habe ich in der selben Nacht vom 10.03.12 auf den 11.03.12 zwar unterschrieben, dies war aber nur ein Kassenbeleg, der keine Details auflistet.
Wie gehe ich vor?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben und Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

Grundsätzlich steht Ihnen einen Zurückbehaltungsrecht gegen Übergabe einer ordnungsgemäßen Rechnung dann zu, wenn Sie an deren Ausstellung ein berechtigtes Interesse haben. Dieses berechtigte Interesse wird stets bei Unternehmern für die Angaben nach § 14 UStG: Ausstellung von Rechnungen angenommen. Dieser lautet auszugsweise:

„(4) Eine Rechnung muss folgende Angaben enthalten:
1.
den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers,
2.
die dem leistenden Unternehmer vom Finanzamt erteilte Steuernummer oder die ihm vom Bundeszentralamt für Steuern erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer,
3.
das Ausstellungsdatum,
4.
eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen, die zur Identifizierung der Rechnung vom Rechnungsaussteller einmalig vergeben wird (Rechnungsnummer),
5.
die Menge und die Art (handelsübliche Bezeichnung) der gelieferten Gegenstände oder den Umfang und die Art der sonstigen Leistung,
6.
den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung; in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1 den Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts, sofern der Zeitpunkt der Vereinnahmung feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rech-nung übereinstimmt,
7.
das nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselte Entgelt für die Lie-ferung oder sonstige Leistung (§ 10) sowie jede im Voraus vereinbarte Minderung des Ent-gelts, sofern sie nicht bereits im Entgelt berücksichtigt ist,
8.
den anzuwendenden Steuersatz sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag oder im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt und
9.
in den Fällen des § 14b Abs. 1 Satz 5 einen Hinweis auf die Aufbewahrungspflicht des Leis-tungsempfängers.
(…)"

Auch für Privatpersonen hat das LG Potsdam nunmehr mit Beschluss vom 22.03.2009, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20T%209/09" target="_blank" class="djo_link" title="LG Potsdam, 22.03.2009 - 13 T 9/09: Zurückbehaltungsrecht: Fehlen von umsatzsteuerlich geforder...">13 T 9/09</a> grundsätzlich einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit den Pflichtangaben anerkannt, wenn ein berechtigtes Interesse daran besteht.

Leider teilen Sie nicht mit, wofür Sie eine detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Getränke benötigen. Sofern dies allein für die Überprüfung der Richtigkeit der Abrechnung benötigt wird, haben Sie zwar grundsätzlich einen zivilrechtlichen Anspruch gegenüber dem Gastwirt auf Ausstellung einer Rechnung, so der Bundesgerichtshof (BGH) bereits mit Urteil vom 24.02.1988, AZ.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VIII%20ZR%2064/87" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.02.1988 - VIII ZR 64/87: Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiese...">VIII ZR 64/87</a>, allerdings wird Ihnen dafür kein Zurückbehaltungsrecht zustehen.

Ich rate Ihnen daher die Rechnung zu begleichen und den Gastwirt nochmals um Ausstellung einer detaillierten Rechnung bitten. Wenn Sie allerdings einen Pauschalpreis für die Getränke vereinbart hatten, wird es auf die einzelnen bestellten Getränke nicht ankommen, so dass eine einzelne Auflistung dem Wirt weder möglich sein wird noch aus einem berechtigten Interesse heraus für Sie nötig ist. Denn unabhängig davon, wie viele Getränke tatsächlich konsumiert wurden, sind Sie bei der Vereinbarung eines Pauschalpreises zur Entrichtung desselben verpflichtet. Eine Ausnahme könnte sich ggf. bei einem besonders krassen Missverhältnis ergeben, wofür ich Ihren Angaben jedoch keine Anhaltspunkte entnehmen kann.

Ich hoffe Ihnen damit Ihre Fragen – soweit im Rahmen dieses Portals möglich- beantwortet zu haben. Sollten Sie eine weitere Mandatierung benötigen, stehe ich Ihnen gern unter Anrechnung Ihrer hier geleisteten Zahlung zur Verfügung.

Bei Rückfragen nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwendigen Unterlagen – möglich.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 15.04.2013 | 15:16

Vielen Dank,

das hilft mir schon sehr weiter.

Es wurde vereinbart, dass die Getränkepauschale greift, sollten die Getränke teurer werden, als in der Einzelabrechnung.
Der an dem Abend zuständige Wirt, versicherte mir, dass diese Grenze bei weitem nicht erreicht wurde. Somit sollten die Getränke einzeln abgerechnet werden. Daher habe ich ihm gesagt, dass ich den Beleg nur unter Vorbehalt unterzeichne und mir bitte eine Einzelabrechnung zukommen lassen soll.

Eine einmalige Zahlung ist bei mir leider aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse derzeit nicht möglich.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.04.2013 | 16:35

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

leider kann ich Ihren Ausführungen keine konkrete Nachfrage entnehmen.

Wenn Sie mündlich eine Vereinbarung getroffen haben, dass eine Einzelabrechnung vorzunehmen ist, um zu prüfen, ob aufgrund der Anzahl der Getränke diese günstiger ist, als eine Pauschlaabrechnung, haben Sie einen Anspruch auf genaue Abrechnung. Ohne eine detaillierte Aufschlüsselung der einzelnen Getränke ist eine Prüfung hinsichtlich der Abmachung nicht möglich.

Sie sollten den Gastwirt nochmals schriftlich auf diese Vereinbarung hinweisen und ihn auffordern Ihnen eine Auflistung der konsumierten Getränke zu erstellen.

Ein rechtlicher Anspruch auf Ratenzahlung steht Ihnen hingegen leider nicht zu. Sie sollten dem Gastwirt deswegen darlegen, dass Sie finanziell nicht in der Lage sind eine Einmalzahlung zu leisten, aber mit ihm eine Ratenvereinbarung treffen würden. Wenn Sie ihm eine schriftliche Fixierung dessen anbieten, wird er sich ggf. kooperativ zeigen, da Ihr Zahlungswille erkennbar ist.

Bei weiteren Problemen oder zur Erstellung eines Schreibens können Sie mich gern unter Anrechnung Ihrer geleisteten Zahlung mandatieren.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Nachmittag und hoffe das hilft Ihnen weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 15.04.2013 | 16:21

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