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Zechbetrug


01.10.2006 21:33 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wird folgendes vorgeworfen:

Wir waren mit einer Gruppe von 6 Personen auf dem Volksfest in Stuttgart. Um einen Sitzplatz zu erhalten erkundigte ich mich bei dem Festbüro nach der Möglichkeit einen Tisch zu belegen. Ich stellte mich mit Namen und Firma beim Juniorchef vor. Dieser begleitete uns in einen abgetrennten Zeltbereich in dem es üblich war, die Speisen und Getränke anschreiben zu lassen.
Wir stellten uns unseren Tischnachbarn, die mit dem Juniorchef befreundet waren, mit Namen, Herkunft, Firma usw. vor und verlebten einen feucht-fröhlichen Abend. Während der Gespräche tauschten wir Handynummern aus und erzählten allen von unserem Hotel, wo wir untergebracht waren etc. Nach mitlerweile gut 8 "Maß" pro Mann wollten wir gehen. Ich wollte mich um die Bezahlung kümmern.

Ab hier wird es seltsam. Ich bin mir sicher eine Unterschrift geleistet zu haben und ging davon aus, da ich vieles mit meier Karte zahle, dass ich eine Zahlung vorgenommen habe. Allerdings ist mir absolut schleierhaft bei wem. Wir fuhren dann mit 2 Taxen zurück ins Hotel. Dort angekommen, berichtete unsere erste Gruppe, dass jemand vom Festzelt angerufen habe und von einer offenen Rechnung in Höhe von ca. 300 € auf meinen Namen sprach.

Ich ließ in meinem Zustand von einer sofortigen Klärung ab, da ich allen berichtet habe, dass ich unterschrieben und somit gezahlt habe und es sich wohl ein Missverständnis handeln muss.

Gegen 2 Uhr wurde ich von der Polizei aus dem Schlaf geklingelt, die auf dem Zimmertelefon anrief und sich bereits im Hotel befand.

Nun richtig verwirrt ging ich zur Rezeption. Die Polizisten informierten mich, dass die Rechnung aus dem Festzelt nicht beglichen wurde und eine Meldung bei der Polizei gemacht wurde.
Ich rief zusammen mit den Polizisten den Geschädigten an, der bei der Rezeption seine Nr. hinterlassen hatte und fragte was denn los sei!Er sagte sofort, dass es kein Problem wäre...wir lachten und verabredeten uns für den nächsten Tag um 10.00 Uhr zur Klärung. Dieses protokolierte die Polizei.

Am nächsten Morgen um 10.00 Uhr erschien ich zum verabredeten Termin. Der Geschädigte erklärte mir, dass an der Stelle wo ich mich befand überhaupt keine Zahlung mit einer Karte möglich gewesen wäre. Zunächst versuchten wir zu klären, ob über meine Kartennummer doch eine Zahlung vorgenommen wurde. Dieses war nicht der Fall und ich beglich nun die Rechnung immer noch leicht verwirrt in voller Höhe. Er sagte sofort, dass wir gemeinsam zur Wache gehen und er dort die Anzeige oder deren Verfolgung fallen lassen möchte, was er auch tat. Mich belehrte die Polizei vor Ort, dass dennoch nach Angabe, oder Verweigerung der Aussage eine Anzeige, auch trotz des Verzichtes des Geschädigten an die Staatsanwaltschaft gehen würde und eine Möglichkeit eine Strafe bestehen könnte.

Hätte ich einen Vorsatz gehabt nicht zu zahlen, dann hätte ich mich nicht von Anfang an mit meinem Namen, Firma, Wohnort, Hotel, Tel. Nr. vorgestellt, über die Arbeit gesprochen etc.

Sollte ich mich in diesem Fall äußern?
Was könnte im schlimmsten Fall passieren?
Was soll ich schreiben? (falls ich mich äußern sollte)
Streitwert 277,95€

Vielen lieben Dank im voraus!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Nach Ihren Ausführungen läuft gegen Sie ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des Betruges.

Die Tathandlung des Betruges besteht in der Vorspiegelung falscher oder die Unterdrückung wahrer Tatsachen.
Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie jedoch einen anderen nicht über Ihre Zahlungswillig- und fähigkeit getäuscht, so dass bereits der objektive Tatbestand des Betruges nicht erfüllt ist.
Darüber hinaus wären Ihre zutreffenden Ausführungen zum subjektiven Tatbestand zum Anlass zu nehmen, einen Betrugsvorsatz zu verneinen.

Nach meiner Erfahrung dürfte Ihnen daher nichts passieren. Eine Verurteilung wegen Betruges ist verhältnismäßig unwahrscheinlich. Ich rate Ihnen jedoch, sich von einem Strafverteidiger vor Ort vertreten zu lassen, um eine effektive Einlassung zu gewährleisten verbunden mit dem Antrag, das Ermittlungsverfahren nach § 170 II StPO mangels Vorliegens einer strafbaren Handlung einzustellen.

Die Verwirklichung anderer Straftatbestände kommt nicht in Betracht, so dass Sie aus dieser Sache weiterhin als unbestraft gelten werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich


mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 02.10.2006 | 10:32

Vielen Dank, für Ihre schnelle Antwort!

Ich möchte Sie bitten mir kurz nocheinmal bitten zu definieren. was bei dieser Streitsumme und den mir noch bekannten Umständen im schlimmsten Fall passieren würde. In wie weit sagt der Gesetzgeber, dass ich einfach hätte weniger trinken und somit überdachter hätte handeln sollen? Der Vorsatz wäre in diesem Fall lächerlich...Welche Bedeutung hat es den für die Staatsanwaltschaft, dass der Geschädigte auf eine Anzeige verzichtet bzw. diese nach Klärung zurück stellt?

Ich habe meinen Wohnsitz in der Nähe Lev, wäre aber gerne bereit, Sie zu beauftragen. Wäre eine Vertretung von Hamburg aus überhaupt ratsam? Ich denke da ich Ihnen die Umstände bereits geschildert habe, würde dieses evtl. Sinn machen. Ich bitte Sie um eine realistische Einschätzung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.10.2006 | 10:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der schlimmste anzunehmende Fall wäre eine Verurteilung wegen Betruges. Bei einem Ersttäter und dem Umstand, dass ein Schaden nicht eingetreten ist, besteht die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung durch Zahlung einer geringen Geldbuße.

Der Verzicht auf eine Strafanzeige hält den zuständigen Staatsanwalt nicht von seinen Ermittlungen ab, da er zur Strafverfolgung verpflichtet ist.
Maßgeblich ist jedoch, dass Sie überhaupt keinen Zechbetrug begehen wollten, sondern vielmehr davon ausgingen, dass Sie die Rechnung bezahlt hatten. Darüber hinaus haben Sie keine Anstalten gemacht sich dem Verfahren zu entziehen, sondern haben die Rechnung über ca. EUR 300 beglichen.
Vorsatz im strafrechlichen Sinne bedeutet Wissen und Wollen der Tatbestandsbegehung. Die Staatsanwaltschaft müsste Ihnen nachweisen, dass Sie über Ihre Zahlungswillig- und fähigkeit haben täuschen wollen.
Das ist nach Ihrer Sachverhaltsschilderung als sehr unwahrscheinlich einzustufen.

Ich bin gerne bereit Sie in dieser Sache zu verteidigen. Die Entfernung (Hamburg-Leverkusen) dürfte insoweit kein Hindernis sein, da mit einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, dass das Verfahren gegen Sie eingestellt werden wird.

Wenn Sie eine Vertretung wünschen, so kontaktieren Sie mich über meine E-Mail-Adresse. Die weitere Vorgehensweise würde ich mit Ihnen dann besprechen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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