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18.08.2006 19:26 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes



Guten Tag!
Wir haben von ca. 3 Jahren ein Zweifamilienhaus gekauft. Der Nachbar von nebenan hat jedes Jahr sein Holzzaun mit dem Speziallack gestrichen. Da sein Zaun auch als Grenzzaun dient, haben wir ihn auch immer in unser Garten reingelassen, damit er dieses auch von unserer Seite streichen könnte. Anfang dieses Jahres ist er gestorben und diesmal wollte seine Frau das tun. Da die beiden schon früher über uns bei den anderen Nachbar geredet haben, wollten wir die Frau einfach nicht mehr in unseren Garten reinlassen, damit sie ihren Holzzaun streichen konnte. Da der Zaun 2 Meter hoch ist, hat sie ein Stuhl, oder sonst was bei sich im Garten aufgestellt und bei uns in den Garten geguckt und gemerkt, dass mein Mann einige alte Holztüren und Bretter, die auf den Sperrmüll warten, auf ihren Holzzaun angelehnt hat. Dann hat sie uns angeschrieen, dass wir zu ihrem Zaun 30 cm Abstand haben müssen und gar nichts ablegen dürfen der Zaun steht aber genau an der Grenze und wenn wir sie nicht reinlassen, wird sie uns verklagen, weil sie nicht bei uns streichen dürfte und der Holzzaun kaputt wird, wenn nicht mit dem Speziallack gestrichen wird. Dazu schrie sie weiter, dass sie ein richtigen Zaun hat und nicht wie wir, einfaches Holzlamellenzaun, billiger Klunker, den wir von andere Seite zu dem anderen Nachbar haben. Da mein Mann gerade arbeiten war, habe ich alle Gegenstände, die an dem Holzzaun angelegt waren, um einen Krach zu vermeiden, sofort entfernt. Die Frau wollte einfach nicht mit Schreien aufhören und schrie, (ich habe ausländische Wurzeln), wir haben auf dem deutschen Boden nicht zu suchen und sollen von hier verschwinden. Da wir noch eine Baustelle im Haus haben, schrie sie weiter, dass wir bei Behörden schwarz bezahlt haben,(obwohl eine Umbaugenehmigung erteilt worden ist). Meine Kinder, 10 und 12 Jahre alt, waren zu Hause und haben das alles gehört.
So meine Fragen:
1)Darf ich überhaupt die Nachbarin in mein Garten reinlassen, damit sie ihren Zaun streichen kann?
2)Der Holzzaun steht auf der Grenze, hat oben quere Holzleisten, die als ’’Deko’’ dienen und die Leisten gehen über ca. 15 cm auf unser Grundstück über. Darf ich verlangen, dass sie nun die Leisten entfernen soll?
3)Wie sieht es mit dem Abstand aus, wenn wir auf unserer Gartenseite ein Holzlammellenzaun anbringen? Dürfen wir ihn gleich an das Holzzaun von der Nachbarin befestigen?
4)Soll ich eine Anzeige wegen Beleidigung erstatten? Dürfen meine Kinder als Zeugen dienen? Wir haben leider noch keinen Rechtschutz.
Dies befindet sich in Nordrhein-Westfalen.
Vielen Dank. K.P.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt:

1.
Die Nachbarin hat das sog. Hammerschlags- und Leiterrecht und kann den Zutritt zu Ihrem Garten (nach rechtzeitiger Ankündigung) verlangen:
Danach müssen der Eigentümer und die Nutzungsberechtigten dulden, daß ihr Grundstück einschließlich der baulichen Anlagen zum Zwecke von Bau- oder Instandsetzungsarbeiten auf dem Nachbargrundstück vorübergehend betreten und benutzt wird, wenn und soweit die Arbeiten anders nicht zweckmäßig oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten durchgeführt werden können, die mit der Duldung verbundenen Nachteile oder Belästigungen nicht außer Verhältnis zu dem von dem Berechtigten erstrebten Vorteil stehen, ausreichende Vorkehrungen zur Minderung der Nachteile und Belästigungen getroffen werden und das Vorhaben Öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht.

2.
Einen Überhang der Deko-Elemente des Zaunes müssen Sie nicht dulden. Sie können die Entfernung verlangen, wenn der Zaun in seiner jetzigen Form keinen Bestandsschutz genießt. Dafür spricht aber vieles, wenn Sie später zugezogen sind.

3.
Der Standort des Grenzzauns ergibt sich aus § 36 NachbarrechtsG NRW; in der Regel kann der Zaun entlang der Grenze errichtet werden. Besonderheiten können sich aus baurechtlicher Sicht ergeben.

Sie sollten aber bedenken, dass auch Ihr Zaun von der Seite der Nacbarin her gestrichen werden muss und diese wiederum kaum an die eigene Zaunrückseite gelangen würde; sie sollten Ihr Vorhaben sorgfältig abwägen.

Eine Befestigung am bestehenden Grenzzaun kann nicht erfolgen, da dieser vermutlich beschädigt würde, was zu Ersatzansprüchen führen kann.

4.
Von einer Strafanzeige rate ich ab. Das Verfahren würde voraussichtlich eingestellt und sie auf den Privatklageweg verwiesen.

Durch die Strafanzeige wäre dann aber vermutlich das Nachbarverhältnis entgültig zerrüttet, so dass Sie nicht viel bei dieser Aktion gewonnen hätten.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierungshilfe gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2006 | 10:03

Guten Tag Herr Matthes,
vielen Dank für die Info. Von Ihren Antworten gehe ich davon aus, dass ich schlechte Karten habe. Ich darf mir jedoch nicht gefallen lassen, dass meine Nachbarin mich unter anderen wie dass wir auf dem deutschen Boden nicht zu suchen haben und von hier verschwinden zu sollen, als blöde Idiotin beschimpft und einen Vogel zeigt. Mein Sohn, der 10 Jahre alt ist, war in der folgender Nacht weinend wach und ich konnte ihn nicht beruhigen.
So denke ich, ich werde jedoch eine Anzeige wegen Ausländerfeindlichkeit bei Polizei erstatten. Meine Nachbarin brauche ich nicht zu lieben, wir möchten nur in Ruhe gelassen werden, was das anderen nicht gefällt. Sie darf auch nicht behaupten, dass wegen unserer Landmenschen-ich zittiere- Deutschland zugrunde geht. Ich arbeite sowie mein Mann seit über 15 Jahren in Deutschland und wir bezahlen brav die Steuer. Das wollen aber manche nicht verstehen.
Mit freundlichen Grüßen K.P.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2006 | 14:04

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich kann Ihre Aufregung verstehen. Ausländerfeindliche Äußerungen können natürlich nicht toleriert werden.

Aus neutraler Sicht hat sich nach meiner Erfahrung aber gerade in nachbarrechtlichen Streitigkeiten, bei denen die Parteien nicht "mal eben wegziehen" können, das Sprichwort "Der Klügere gibt nach" bewehrt.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

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