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Zaunbau an Grenze Nachbarhecke stört


07.05.2018 14:33 |
Preis: 58,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um Grenzfragen, Einfriedung, Überwuchs und Rückschnitt in Sachsen.


wir befinden uns im Außengebiet eines Bebauungsplanes in Sachsen. Ich möchte mein Grundstück einfrieden. Beide Grundstücke (Nachbar/Ich) sind nicht in Landwirtschaftlicher Nutzung. Ich habe zum Zaunbau eine Baugenehmigung erhalten.
Mein Nachbar hat wissend oder unwissend vor mehr als 3 Jahren ( ca. 5 Jahre) auf der Grundstücksgrenze ( 50m) eine Hecke gepflanzt welche lange klein blieb und nun ca. 50 cm in mein Grundstück herüber ragt. Erst dieses Jahr wurden 14 Pflanzen ersetzt bzw. ergänzt.

Laut Baugenehmigung dürfte ich den Zaun bis an meine Grundstücksgrenze bauen.
Darf ich den Rückschnitt oder sogar das Rücksetzen der Pflanzen nach §7, §9, sowie unter Beachtung §31 des Sächsisches Nachbarrechtsgesetz verlangen? Gilt dies nur für die 14 Neuen Pflanzen? oder ist dies im Zusammenhang zu sehen?
07.05.2018 | 19:52

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

Jeder Nachbar darf sein Grundstück einfrieden, also einen Zaun oder eine Hecke auf seinem Grundstück errichten, § 4 Sächsisches Nachbarrechtsgesetz (SächsNRG), solange Sie bzw. hier Ihr der Nachbar dabei auf seinem Grundstück bleibt und andere vorrangiger Gesetze, explizit das Baurecht und das Bauordnungsrecht, einhalten.

Wenn sie dabei die Nachbarhecke durch Überwuchs stört oder sogar behindert, können Sie den Nachbarn auf Beseitigung des Überwuchses nach § 1004 BGB notfalls (amts)gerichtlich in Anspruch nehmen. Hier müssen Sie allerdings von Gesetzes wegen vorher eine Schlichtung durch das zuständige Schiedsamt (Schiedsmann/frau) vorschalten, was aus meiner Erfahrung in jedem Fall kostengünstiger (im Falle des Obsiegens trägt natürlich der Nachbar beide Gerichts- und ggf. Anwaltskosten) ist und in Nachbarschaftssachen ebenso verbindlich wie auch nachhaltig.

Daneben haben Sie nach § 910 BGB ein sog. Selbsthilferecht, den störenden Überhang selbst zu beseitigen.

Dazu § 910 BGB im Volltext
Überhang(1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. 2Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.
(2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen.

Anders ist dies, wenn die Einfriedung direkt auf die Grenze gesetzt wurde. In diesem Fall muss sie ortsüblich sein, also in der näheren Umgebung durchgängig vorkommen. Errichtet der Nachbar eine nicht ortsübliche Einfriedung auf der Grenze, so kann der Eigentümer von ihm verlangen, diese Einfriedung wieder zu beseitigen.

Zu der Verjährungsfrage: 1004 BGB unterliegt im Gegensatz zum Selbsthilferecht des § 910 BGB der regelmäßigen Verjährung der §§ 195, 199 BGB. Ansonsten gilt für den Rückschnitt der nachbarlichen Hecke nach Ihren Ausführungen: ...."gepflanzt welche lange klein blieb und mein Grundstück herüber ragt." Diese Verjährung beginnt ab "nun ca. 50 cm", was dann näher zu ermitteln wäre.

Beachten Sie aber bitte das BundesNatschG:
Weder das Zurückschneiden noch die Beseitigung darf
in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September vorgenommen noch verlangt werden,
da hierdurch in dieser Zeit möglicherweise
die gesamte Pflanze geschädigt und zahlreiche
Vogelarten in der Brutzeit gestört würden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


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