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Zaun zum Nachbargrundstück (NRW)


| 14.05.2006 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Guten Tag,

wir bewohnen eine Doppelhaushälfte, die an der südlichen Seite an die Tiefgarage mit dem darauf gebauten, ebenerdigen Parkplatz/Zufahrt eines Mehrfamilienhauses grenzt. An der südöstlichen Seite des Grundstücks befindet sich unsere Grundstückszufahrt mit Garagenvorfahrt, an der südwestlichen Seite (hinter der Garage) der Garten. Unmittelbar angrenzend an unseren Garten befindet sich die Zufahrt zum Parkplatz des Mehrfamilienhauses.

Problematisch ist bisher, dass viele Passanten unsere Grundstückszufahrt als "Abkürzung" von Südosten zum Nachbargrundstück missbrauchen, da sie ansonsten um das MFH herumgehen müssten, um die "offizielle" Zuwegung zu nutzen. Einige Nachbarn nutzen unsere Zufahrt sogar als Abkürzung für ihre Pkw, da diese in einer Höhe mit dem Parkplatz des MFH liegt.

Wir möchten nun entlang der gesamten Grundstücksfront einen 1,80 m hohen Sichtschutzzaun errichten (gemäß Bebauungsplan sind nur Holzzäune und Hecken zulässig). Begründung: Zum einen Schutz vor unerlaubten Nutzern unserer Zufahrt, zum anderen auch ein Sichtschutz für unseren Garten, der - wie gesagt - unmittelbar an der 3 m breiten Grundstückszufahrt des MFH liegt.

Die Eigentümergemeinschaft des MFH möchte sich am liebsten gar nicht an den Kosten beteiligen, nun hat man uns die Beteiligung an einem 90 cm hohen Zaun angeboten, dies sei ausreichend. Das sehen wir nicht so: An der Zufahrt kann man darüber klettern, am Garten ist kein Sichtschutz vorhanden.

Wer kann uns helfen?
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


nach den §§ 32 - 37 des Nachbarschaftsgesetzes für NRW, ist, sofern in dem entsprechenden Bebbauungsplan nicht abweichendes geregelt ist, die ÜBLICHE Grenzbebauung, die dann bei ca. 1,20 m Höhe liegt, sofern nicht andere Höhen ortsüblich sind, zulässig.

Die Pflicht zur sogenannten Einfriedung besteht dann für BEIDE Nachbarn GEMEINSAM, wenn auch nur einer (hier also Sie) die
Einfriedigung verlangt.

Wirkt der Nachbar nicht binnen zwei Monaten nach SCHRIFTLICHER
Aufforderung bei der Errichtung mit, so kann der Eigentümer die Einfriedigung allein errichten; die in § 37 Abs. 1 geregelte Verpflichtung zur Tragung der Errichtungskosten wird dadurch nicht berührt.


Diese Kosten der Errichtung der Einfriedigung tragen die beteiligten Grundstückseigentümer nach § 37 zu gleichen Teilen.


Fordern Sie den Nachbarn also SCHRIFTLICH zur Errichtung auf der Grenze mit einer Frist von drei Wochen und der Kostenübernahme auf. Weigert sich der Nachbar, können Sie dann nach zwei Monaten allein den Zaun errichten und die hälftigen Kosten verlangen, SOFERN der Zaun auf die Grundstückgrenze gesetzt wird.

Da es sich bei dem Vorschlag des Nachbarn nicht um eine ordnungsgemäße Einfriedung handelt, brauchen Sie sich auch nicht darauf vertrösten lassen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2006 | 22:19

Guten Tag, Frau True-Bohle,

vielen Dank für die schnelle Antwort, aber die reinen Zitate aus §§ 32, 37 NachbG helfen uns leider nicht weiter.

Konkret: Können wir, auch unter Berücksichtigung des § 33 NachbG, die Zustimmung zur Aufstellung eines 1,80 m hohen Sichtschutzzauns zumindest im Gartenbereich verlangen, da dort u. E. durch die unmittelbar an der Grundstücksgrenze verlaufende Zufahrt des Nachbargrundstückes eine erhebliche Beeinträchtigung gegeben ist?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2006 | 22:30

Ja das können Sie, da dort eben die Beeinträchtigung besteht, die sich nach Ihrer Darstellung nicht anders unterbinden läßt.

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