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Zaun zu öffentlichen Grundstück wurde von Stadt entfernt


25.04.2007 23:23 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde

Sehr geehrte Damen und Herren,


ich habe vor cirka 2 Jahren von der Bundesvermögensanstalt ein bebautes Grundstück in Sondershausen/Thüringen erworben. Angrenzend an den hinteren Teil des Grundstückes befand sich ein öffentlicher Weg (2,50m breit), der nicht benutzt wurde, weil er sich zwischen meinem Grundstück und einer Streuobstwiese befand und am Ende eine Sackgasse ist).

Nun hat eine Familie auf der Streuobstwiese ein Haus errichtet und die Stadt (Tiefbauamt) hat dem Bauträger in die Pflicht genommen den öffentlichen Weg zu verlängern (bisher hatte er genau an meiner Grundstückgrenze geendet). Also wurde vermessen (örtliches Vermessungsbüro) und man kam zu dem Schluss, dass eine meiner Grundstücksecken passt und die andere wohl 25cm auf öffentlichem Grund liegt. Diese 25cm benötigte die Stadt aber, um ihren ohnehin nur 2,50m breiten Weg zu pflastern. Also wurde in einem Treffen festgelegt (zu dem ich nicht eingeladen war, aber trotzdem erschien), die Grundstückgrenzen entsprechend der Katasterauszüge herzustellen - sprich von meinem Grundstück auf einer Länge von cirka 40m ein Tortenstück abzuschneiden (auf der einen Seite halt null auf der anderen Seite 25cm -keilförmig).

Auf diesem Stück befand sich der Zaun. Als erstes forderte man mich auf, diesen Zaun auf meine Kosten zu entfernen, da er unrechtmäßig auf öffentlichem Grund stand - in dieser Sekunde dachte ich nur: hmmm, darauf habe ich eigentlich keine Lust und erklärte: "Mir gehört der Zaun nicht - ich habe ein Grundstück erworben und laut ihren Aussagen (an die Stadt gerichtet) geht mein Grundstück nur bis zu diesem Punkt (Vermessungspunkt auf meinem Grundstück) und alles was dahinter steht gehört Ihnen. Entfernen Sie doch den Teil des Zaunes der Sie stört - aber ohne meine Beteiligung... Also hat man eine Baufirma beauftragt den Zaun zu entfernen und dieses keilförmige Stück von der Betonfläche meines Grundstückes abzuschneiden. Dies hat nicht ganz funktioniert, weil Beton nun mal nicht bricht wie er soll und auf einer Strecke von 15m wurde kurzerhand cirka 80cm von meiner Betonfläche entfernt.

(kleine Nebenepisode: die Baufirma hat vorher Stricke gespannt, die mir eindeutig gezeigt haben, dass man in den laut Katasteramt geraden Weg beginnend auf meiner Grundstücksecke einen Knick einbaut - ungefähr in dem Winkel, der anschließend von meinem Grundstück abgeschnitten wurde). Ich habe das moniert, aber die versammelte Menge lies mich wissen, das ich einer optischen Täuschung unterliege und ich könnte ja eine Gegenmessung beantragen - worauf ich in der Sekunde friedlich verzichtete. Nun ist der Weg fertig und auch die anderen sehen jetzt, dass der Weg einen Knick in mein Grundstück macht. Neuerdings wird mir erklärt, das der alte gepflasterte Weg unkorrekt sei (der sich im vorderen Teil absolut parallel zu einer 150 Jahre Scheune dahinzieht)!? Ende Nebenepisode).

Da der Zaun komplett entfernt wurde, laufen jetzt ständig Leute durch mein Grundstück und benutzen es als Abkürzung. Mein Einwand, dass ich gerne wieder einen Zaun hätte und dass die Stadt sich doch bitte beteiligen solle, wurde lächelnd abgelehnt...

Meine Fragen jetzt:
Kann ich die Stadt zu einer Kostenbeteiligung auffordern? Mit der Begründung: da stand schon immer ein Zaun, den hätte ich gerne wieder?
Kann ich die Stadt im Zweifel über die Schiene ins Boot holen, dass es nicht notwendig gewesen wäre den kompletten Zaun zu entfernen, da ja speziell im ersten Teil des 40m Zaunes die Abweichung eher marginal waren (es wurde ja keilförmig ein Stück von 0 auf 25cm herausgeschnitten auf einer Länge von 40m).
Wie hoch kann ich die städtische Beteiligung ansetzen (entfernt wurden 35m Zaun und ein 4m Tor)?
25.04.2007 | 23:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Sie können die Stadt nicht auf eine Kostenbeteiligung an einem neuen Zaun in Anspruch nehmen, aber auf Erstattung des Wertes des alten Zaunes.
Dies mit der Begründung, daß die Stadt einen Weg gebaut hat, was ihr gutes Recht ist, aber dabei Ihren Zaun abgerissen hat und damit Ihr Eigentum an dem Zaun verletzt hat.

Das Problem an diesem enteignenden Eingriff ist aber, daß Sie zuvor auf das Eigentum an dem Zaun verzichtet haben. Sie sollten also hoffen, daß Ihre diesbezügliche Bemerkung vergessen wurde.

Zudem können Sie die Stadt auf Schadensersatz wegen des beschädigten Betons in Anspruch nehmen. Hier ebenfalls, weil der Bau des Weges ihr gutes Recht war, aber dabei halt Ihr Beton beschädigt wurde.

Wenn der Weg tatsächlich über Ihr Grundstück verläuft, können Sie auch deswegen Schadensersatz fordern.

Der Schadensersatz kann aber immer nur auf Geld lauten.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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