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Zaun und Garten durch Fahrzeuge bei Hochwasser beschädigt, Versicherung zahlt nicht

| 27.08.2014 05:23 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Zusammenfassung: Zur Haftungsfrage eines Bergungsschadens als Folgeschaden eines Hochwassers.

Durch ein Hochwasser wurden zwei Kastenwagen der Firma B. an meinem Gartengrundstück "vorbeigespült" und haben meinen Gartenzaun auf einer Länge von ca. 30m weggerissen. Ein Wagen blieb dann im Bereich meines Gartens im Bachbett liegen, der zweite Wagen ist weitergeschwommen. Circa 2 Wochen nach dem Hochwasser wurde der verbleibende Wagen quer durch meinen Garten geborgen. Dabei entstand zum bereits beschädigten bzw. nicht mehr vorhandenem Zaun ein weiterer Schaden in Form von gebrochenen Rasenkantensteinen sowie einer regelrechten Verwüstung meiner Beete und Wege. Die Versicherung von Firma B. bezahlt den Schaden nicht, da Herr B. die Fahrzeuge nicht lenkte und somit keinen Schaden am Zaun verursacht hat. Vielmehr wäre der Schaden nur beim Bergen der Fahrzeuge entstanden und dafür ist weder die Versicherung noch das Abschleppunternehmen zur Zahlung verpflichtet. Stimmt das? Von wem bekomme ich meinen Schaden ersetzt?

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie Fragen nach einer Ersatzpflicht des Schadens, der bei den Bergungsarbeiten entstanden ist. Dabei könnte der Bergungsschaden einen Folgeschaden des ursprünglichen Hochwasserereignisses darstellen. In Ihrem Falle stellt sich die Frage, welche Versicherung bereits dem Grunde nach, also unabhängig von den unterschiedlich ausgestalteten AGB, in Anspruch genommen werden kann. Die Kfz-Haftpflichtversicherung tritt für solche Schäden grundsätzlich schon deshalb nicht ein, da der Schaden bereits nicht beim Betrieb des Kfz entstanden ist. Weiterhin kommen die Betriebshaftpflichtversicherung der Firma B. sowie die Privathaftpflichtversicherung des Herrn B. in Betracht, die bereits vermutlich für derartige Hochwasserschäden entsprechende Ausschlussklauseln in ihren AGB haben. Sollte in den Versicherungsbedingungen einer etwaig vorhandenen Kasko-Versicherung der Firma B. beziehungsweise des Herrn B. nichts Abweichendes wirksam geregelt sein, könnte eine Inanspruchnahme dieser Versicherung in Betracht kommen, soweit – beispielsweise - das Kfz nicht an einem gefährdeten Ort gestanden hat. Denn dann verweigern die Kasko-Versicherungen den Versicherungsschutz in der Regel wegen grob fahrlässigen Verhaltens. Dies betrifft allerdings auch eher die Frage einer Haftung für die Beschädigung des Gartenzauns und nicht für den Folgeschaden durch die Bergungsarbeiten.

Die hinter der Firma B. beziehungsweise Herrn B. stehenden Versicherungen sind allerdings allenfalls sekundär eintrittspflichtig, d.h. nur dann, wenn auch die Firma B. beziehungsweise Herr B. primär den Schaden zu ersetzen hat. Insbesondere müsste die Firma B. beziehungsweise Herrn B. ein Verschulden treffen, was in diesem Rahmen allerdings schwer zu beurteilen ist.

Was das ausführende Bergungsunternehmen anbelangt, so dürfte die primäre Eintrittspflicht durchaus dort sehen sein, soweit das Bergungsunternehmen ein Verschulden trifft. Jedoch kann es auch auf den konkreten Vertrag zwischen dem Bergungsunternehmen und dem Auftraggeber ankommen. Möglicherweise sind bereits dort entsprechende Haftungsausschlüsse geregelt.

Darüber hinaus ist auch an eine Amtshaftung des Staates für Überflutungsschäden – hier für den Folgeschaden bei der Bergung des Kfz -zu denken, bei der es auf mögliche Planungsfehler der Gemeinde oder Stadt ankommt. Insbesondere bei der Erschließung von Baugebieten ist nämlich auch auf einen funktionierenden Schutz vor Hochwasser und Überschwemmungen zu achten. Relevant können beispielsweise eine ausreichend dimensionierte Kanalisation und die Ausweisung von Überschwemmungsflächen sowie etwaig notwendige Dämme zum Schutz vor drohenden Wassermassen sein. Daher kann es ratsam sein, dass Sie sich diesbezüglich beim Rechtsamt Ihrer Stadtverwaltung kundig zu machen und den Schaden dort melden.

Abschließend empfehle ich Ihnen, einen ortsansässigen Rechtsanwalt - im Idealfall einen Fachanwalt für Versicherungsrecht - zu konsultieren, dessen Kosten Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen von der Gegenseite erstattet werden müssen.

Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit einem Dank für das mir entgegengebrachte Vertrauen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Oliver Daniel Özkara
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 27.08.2014 | 06:57

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