Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zaun oder Sichtschutz mit Teilungserklärung

12.05.2013 22:47 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich um Stellungnahme zu folgendem Sachverhalt:

Mein Haus steht auf einem Grundstück das durch eine Teilungserklärung geteilt wurde.
Das Grundstück ist Rechteckig. Vorne an der Straßenseite steht mein Haus. Es ist an zwei Seiten von meinem Hof umgeben der sich von der Straße bis hinter mein Haus L-Förmig erstreckt. Im Anschluss des Hofes liegt dann quer die ausgebaute Scheune des Miteigentümers. Hinter diesem Haus liegt ein Garten.
Die hofseitige Hauswand des Miteigentümers liegt ca. 1,80 cm von der Hofgrenze entfernt, wobei man das nicht sehen kann da die Hof-Pflasterung bis an die Hauswand reicht. Diese Hausfront hat im EG drei Fenster, eines davon ca. 1,80 breit und bis zum Boden reichend.

Ich habe alleiniges Nutzungsrecht für den Hof, der Miteigentümer ein Durchgangsrecht.

Meine Frage ist ob ich einen Sichtschutz oder Zaun errichten darf.
Wie hoch und wie dicht, und in welchem Abstand? Ist eine Bepflanzung auch möglich?



Mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefer gehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann. In Ihrem Fall sollte insbesondere ein Blick in die Teilungserklärung erfolgen.

Aufgrund Ihren Schilderungen gehe ich davon aus, dass zu dem Gesamtgrundstück von Ihnen und auch Ihres Nachbarn eine Wohnungseigentümergemeinschaft besteht, da Sie eine vorhandene Teilungserklärung ansprechen.

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestehen sollte, so kann ein Miteigentümer nur dann eine bauliche Veränderung vornehmen, wenn gem. § 22 Abs. 1 WEG jeder Wohnungseigentümer in der Versammlung die Eigentümer zustimmen, deren Rechte durch die Maßnahme über das in § 14 Nr. 1 bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden.

Bei einer Holzzaunanlage handelt es sich um eine bauliche Anlage i.S.v. § 22 Abs. 1 WEG (OLG Köln, 16 Wx 149/99, v. 12.01.2000; Olg Köln, 16 Wx 39/05, v. 10.06.2005; OLG Düsseldorf, 3 Wx 9/96, v. 20.12.1996; OLG Köln 16 Wx 33/08, v. 16.04.2008).

Von einer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Nachteil geht man dann aus, wenn nicht ganz unerhebliche, konkrete und objektive Beeinträchtigungen resultieren, wobei entscheidend ist, ob sich ein Wohnungseigentümer nach der Verkehrsanschauung in der entsprechenden Lage verständlicherweise beeinträchtigt fühlen kann; darunter fallen auch optische Beeinträchtigungen (OLG Köln, 16 Wx 39/05, v. 10.06.2005), da es im Hinblich auf den Ausnahmecharakter des § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG verfassungsrechtlich geboten ist, die Schwelle einer Beeinträchtigung der Rechte der Wohnungseigentümer niedrig anzusetzen (BVerfG, 1 BwR 1806/04, v. 22.12.2004).

Mangels genauer Kenntnisse von der örtlichen Situation in Ihrem Fall, sollte daher zunächst geklärt werden, ob von einer optischen Beeinträchtigung und für wen auszugehen ist.
Anschließend sollte dann auf der kommenden Eigentümerversammlung ein entsprechender Beschluss herbeigeführt werden, der sollte er nicht in Ihrem Sinne erfolgen ggf. innerhalb einer Monatsfrist ab Beschlussfassung angefochten werden könnte.

Klare Vorgaben, inwiefern bei der Errichtung von Zäunen auf dem gemeinsamen Grundtsück einer Wohnungseigentümergemeinschaft gewisse Abstände einzuhalten sind, gibt es generell nicht, so dass es im Einzelfall auf die zuvor genannten Umstände ankommt.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Um lediglich Verständnisfragen zu klären, nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, die ggf. ohne Kenntnis sämtlicher Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann; dazu ist dieses Portal nicht gedacht.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und unter Berücksichtigung sonstiger Beweismittel und einer darauf aufbauenden ausführlichen Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen; ggf. ergeben sich aufgrund der Einsichtnahme in Ihre Unterlagen, der Hinzuziehung von Zeugen und der Besprechung weiterer Umstände und Hintergründe zusätzlich zu berücksichtigende Tatsachen und entsprechende Gesichtspunkte, die zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70866 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Sehr kompetent , sachlich und schnell. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr gut Beratung ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für Ihre sehr freundliche und kompetente Antwort. Ich weiß jetzt Bescheid und werde entsprechend handeln. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER