Eingrenzung vom Fragesteller
Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Es spielen hierbei nicht nur bundesrechtliche Regelungen, sondern auch landesrechtliche und örtliche Regelungen ein Rolle.
Der Errichtung eines Zaunes steht nicht per se § 35 BauGB entgegen. Dafür bietet § 35 Abs. 3 BauGB für nicht privilegierte bauliche Anlagen eine Ausnahme.
Dafür fehlen hier Anhaltspunkte im Sachverhalt.
§53 BNatSchG ist sicherlich ein Tippfehler.
Der in der Regel einschlägige § 14 Abs. 1 BNatSchG spricht von erheblichen Eingriffen, zu denen ein Zaun nicht unbedingt zählt.
Anders könnte sich dies bei Schutzgebieten darstellen.
Die notwendigerweise wichtigeren Vorschriften sind im Landesrecht die Bauordnung und das Landesnaturschutzgesetz.
Ich unterstelle aufgrund der mir angezeigten Ortsangabe, dass der Standort in Baden-Würtemberg liegt.
Nach dem Anhang zu § 50 Abs. 1 LBO BW Nr. 7.a, sind Einfriedungen nur im Innenbereich; nach Nr. 7.b, im Außenbereich nur der Land- und Forstwirtschaft dienende Einfriedung verfahrensfrei.
Dies würde es mit sich bringen, dass eine Einfriedung auf Ihrem Grundstück der Baugenehmigung bedarf.
Nach dem § 20 Abs. 1 Nr. 2 NatSchG BW kann eine erhebliche Beeinträchtigung der Natur und Landschaft die Errichtung einer baulichen Anlage (was ein Zaun, der aufgrund eigener Schwere mit dem Boden verbunden ist) sein.
Im Ergebnis bräuchten Sie zur legalen Errichtung eines Zaunes im Außenbereich eine Baugenehmigung. Innerhalb dieses Genehmigungsverfahrens würde die planungsrechtliche Zulässigkeit (§ 35 BauGB), das Einvernehmen der örtlichen Gemeinde (§ 36 BauGB), die naturschutzrechtliche Genehmigung und die bauordnungsrechtliche Genehmigung geprüft und beschieden.
Insofern Sie den legalen Weg beschreiten müssen Sie beachten, dass Ausnahmen möglich sind. Diese Ausnahmen werden jedoch nur auf Antrag geprüft und erteilt, was manche Behörde geflissentlich verschweigt.
Illegale Errichtungen sind eine Ordnungswidrigkeit nach § 75 Abs. 1 Nr. 8, Abs. 4 LBO BW. Die Höhe wird durch die Behörde auf bis zu 100.000€ festgesetzt und kann negativ durch ein vorsätzliches Handeln beeinflusst werden.
Selbstverständlich wird in einer ablehnenden Bescheidung auch über ein in der Regel erfolgende Beseitigungsanordnung entschieden.
Offen ist, ob es örtliche Satzungen oder landschafts/naturschutzrechtliche Schutzzonen gibt.
Hinweis:
Manchmal lassen sich "Deals" mit der unteren Naturschutzbehörde schließen. Dies geht aber nur, soweit Sie nicht schon zur Unterlassung oder Beseitigung aufgefordert wurden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine gute Handhabe für Ihr weiteres Vorgehen liefern.
Ich würde mich freuen, soweit Sie dies zum Anlass nehmen, mich bei einem möglicherweise gegebenen Vertretungsbedarf zu beauftragen. Die örtliche Entfernung spielt insofern keine Rolle.
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Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.
Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.
Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.