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Zaun gefährdet Sicht bei Grundstücksausfahrt

19.05.2009 12:33 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

vor einigen Wochen hatte ich einen Unfall, als ich rückwärts aus meiner Ausfahrt auf die Strasse gefahren bin (nicht anders möglich). Seitdem mein Nachbar sowohl zu unserer Grenze als auch zur Strassenseite (fortlaufender zaun um die Ecke) einen 1,80m hohen blickdichten Zaun gesetzt hat, kann ich die Strasse nicht mehr einsehen und so ist mir ein auf der Strasse fahrender PKW ins Auto gefahren. Auch das Auto welches auf der Strasse fuhr, hatte keinerlei Chance mich zu sehen.
Meine Autoversicherung sagt nun, daß der Schaden meine eigene Schuld ist, da ich die Ausfahrt nur herausfahren darf, wenn es mir möglich ist, die Strasse einzusehen und entsprechende Gefahr durch andere Fahrzeuge zu erkennen. Ich müsste mich also jedes mal aus meiner eigenen Ausfahrt herauslotsen lassen (selbstverständlcih völlig unpraktikabel, ist ja schließlich nicht jedes mal Jemand in der Nähe..)
Mein Nachbar ist völlig uneinsichtig und ist nicht bereit den Zaun zumindest an der gefährlichen Ecke vom Sichtschutz (blickdichtes Fleece) zu befreien.
Selbstverständlich habe ich bereits bei der zuständigen Bauaufsicht nachgefragt. Dort sagte man mir, daß es sich um eine genehmigungsfreie Einfriedung handelt, da die Strasse eine nicht-öffentliche-Verkehrsfläche sei.Somit sei die Bauaufsicht nicht zuständig.
Sicherlich ist die Chance daß solch ein Unfall tatsächlich noch einmal passiert eher gering, aber da wir zwei kleine Kinder haben und auch auf der Strasse Fahrrad und Bobbycar gefahren wird, ist die vorhandene Situation gerade für Kinder wirklich lebensgefährlich.

Kann es wirklich sein, daß mein Nachbar einen 1,80 hohen Zaun errichten darf und es mir daraufhin nicht mehr möglich ist meine Garagenausfahrt zu nutzen ohne mich, andere Verkehrsteilnehmer, spielende Kinder etc. real zu gefährden?
Die Grundstücke befinden sich in NRW/Solingen.

Ich freue mich auf Antwort, herzliche Grüsse.

19.05.2009 | 13:28

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Zunächst ist die Auskunft der Bauaufsicht nicht zu beanstanden, da es sich gem. § 65 Abs. 1 Nr. 13 LBO NRW um ein genehmigungsfreies Vorhaben handelt. Erst ab 2,0 m wäre eine Baugenehmigung notwendig.

Ggfs. wurde von der Stadt eine Satzung erlassen, in welcher die Beschaffenheit der erlaubten Einfriedungen konkretisiert wird. Im Rahmen dieser Erstberatung habe ich keine solche Satzung auffinden können.

Allerdings muss eine Einfriedung nach § 35 NachbG NRW ortsüblich, wenn sich die Ortsüblichkeit nicht ermitteln lässt, darf sie etwa 1,20 m hoch sein.
Etwas anderes gilt nur, wenn eine solche Einfriedung keinen ausreichenden Schutz vor Beeinträchtigungen böte.

Es kommt also nach dem NachbG NRW entscheidend auf die Einfriedungen in Ihrer Nachbarschaft und die geltend gemachten Beeinträchtigungen Ihres Nachbarn an.

Sie sollten zunächst das Gespräch suchen und mit Hinweis auf das NachbG Ihren Wunsch nach einer einvernehmlichen Lösung signalisieren. Machen Sie auch auf die Gefahren für sich und Ihre Kinder aufmerksam.

Scheitert dieses Vorhaben, konsultieren Sie Ihren zuständigen Schiedsmann/Schiedsfrau. Die Kontaktdaten wird man Ihnen im Rathaus geben können. Sollte die Schlichtung ebenfalls scheitern, bleibt nur den Gerichtsweg zu beschreiten.

Ich hoffe, eine erste rechtliche Orientierung ermöglich zu haben.
___

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An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.


Rechtsanwalt Mirko Ziegler

ANTWORT VON

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