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Zaun des Nachbarn

05.05.2015 16:36 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe eine Frage zum Zaun des Nachbarn. Auf seiner rechten Seite steht ein maroder Holzzaun, die Zaunlatten sind schon fast alle verfault.
Er meint, da der Zaun schon stand als wir das Grundstück gekauft haben muß er ihn nicht beseitigen, reparieren oder einen neuen Zaun aufstellen. Ist das richtig so?
Wie ist hier die Rechtslage und was ich tun.

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:
Eingangs möchte ich Ihnen mitteilen, dass eine abschließende Beurteilung der Rechtslage ohne nähere Kenntnis der Örtlichkeit und der Lage Ihres Grundstücks zum Nachbarn nicht möglich ist.
Vorschriften zur Einfriedung eines Grundstücks finden sich in Bebauungsplänen, Ortssatzungen und im NachbarrechtsG Berlin.
Gem. § 21 dieses Gesetzes kann jeder Grunstückseigentümer von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:
1. Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrunstück einzufrieden.
2. Rechtes Grundstück ist dasjenige, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt.

Gem. § 22 besteht u.a. eine Einfriedungspflicht dann nicht, wenn und soweit die Grenze mit Gebäuden besetzt ist oder die Einfriedung nicht ortsüblich ist.
Die Frage ist also, ob der Zaun von seinem Zustand her noch einer Einfriedungspflicht entspräche, falls nach den örtlichen Gegebenheiten eine solche besteht.

Falls diese Voraussetzung erfüllt wäre, so ist die Rechtslage leider so, dass Sie als Nachbar rein ästhetische Beeinträchtigungen hinnehmen müssten.
Wenn ich Ihnen einen Rat geben darf: Versuchen Sie , zu einer einvernehmlichen Lösung mit Ihrem Nachbarn zu kommen.
Bevor Sie eine Gericht anrufen, müssten Sie im Falle eines Rechtsstreites ohnehin nach dem Brandenburgischen SchlichtungsG zunächst eine Schlichtungsstelle einschalten.
Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Lucia König
Rechtsanwältin

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