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Zaun auf der Grundstücksgrenze (Berlin)


18.09.2007 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Ich besitze seit 2003 ein Grundstück, welches ich auch bebaut habe. Das Grundstück wurde beim Verkauf geteilt (Ursprüngliche Fläche rund 1600 m²) in zwei Teilstücke mit rund 850 m² und 750 m². Ich besitze die vordere, größere Hälfte, welche an einer Strasse liegt. Auf der Grundstücksgrenze zum öffentlichen Straßenland, sowie auf der rechten Seite des Grundstücks (von der Straße her gesehen) habe ich für meinen Teilbereich einen Zaun errichtet.

Nunmehr sprach mich der Nachbar an, dass er nächste Woche einen Zaun errichten will und, dass ich mich an den Kosten für das Teilstück zwischen unseren Grundstücken (er hat die hintere Hälfte) beteiligen soll.

Wie schauen hier die entsprechenden Rechtsgrundlagen aus. Er steht auf dem Standpunkt, dass ich mich beteiligen müsse, auf Nachfrage teilte mir mein Berater vom Bauherrenschutzbund mit, dass es zwischen den Grundstücken keine "Zaunpflicht" mehr gäbe und wenn der Nachbar einen Zaun wünscht, dann müsse er ihn auch bezahlen.

Ich bin jetzt ein wenig irritiert, möchte aber auf "Nummer Sicher" gehen, da ich mich mit dem Nachbarn auch nicht zerstreiten möchte.

Fragestellung:

- Muss ich mit für den gewünschten Zaun aufkommen? (Grundlage?)
- Muss ich jede Kostenhöhe akzeptieren oder gibt es hier Richtwerte / Grenzen.
- Wie schaut es mit Unterhaltskosten für den Zaun aus?

Vielen Dank für die Unterstützung.
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und der bereitgestellten Informationen. Bitte beachten Sie, dass dieses Forum einzig der ersten rechtlichen Orientierung dient und die Darstellung der Rechtslage naturgemäß nur auf den Ihrerseits gemachten Angaben beruhen kann.

Zu Ihren Fragen:

Nach § 919 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen mitwirkt. Naeheres bestimmt sich nach Landesrecht. In Ihrer Angelegenheit ist das Berliner Nachbarrechtsgesetz (NachbG Bln) und hier der siebente Abschnitt, der die Einfriedung regelt, einschlägig.

Hiernach kann jeder Grundstückseigentümer vom Nachbarn die Einfriedung nach den Regeln des § 21 NachbG Bln verlangen. § 21 NachbG Bln regelt im Einzelnen:


§ 21
Einfriedungspflicht

Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach folgenden Regeln verlangen:
1. Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen, so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück einzufrieden.
2. a) Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße aus betrachtet rechts liegt.
b) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist dasjenige Grundstück rechtes Nachbargrundstück, welches von derjenigen Straße aus betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche Straße als diejenige Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang befindet; § 264 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Durch Verlegung des Haupteinganges wird die Einfriedungspflicht ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks nicht verändert.
c) Für Eckgrundstücke gilt Buchstabe a ohne Rücksicht auf die Lage des Haupteinganges.
3. Als Straßen gelten auch Wege, wenn solche an Stelle von Straßen für die Lage von Grundstücken maßgeblich sind.
4. Wenn an einer Grenze beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie gemeinsam einzufrieden.
5. An Grenzen, für die durch Nummer 1 keine Einfriedungspflicht begründet wird, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam einzufrieden.


Nach Ihrer Darstellung scheint es sich in Ihrem Fall um eine rückwärtige Grenze im Sinne des § 21 Nr. 5 zu handeln, was aber noch im Einzelnen aufgrund der genauen örtlichen Gegebenheiten zu prüfen wäre. In diesem Fall wäre tatsächlich gemeinsam einzufrieden. Die Ausnahmen einer solchen Einfriedungspflicht regelt der § 22 NachbG Bln. Hiernach wäre eine solche Ausnahme dann gegeben, wenn die Einfrierung nicht ortsüblich wäre oder die Grenze mit Gebaeuden besetzt ist. Zudem müsste auch eine Grenze nicht eingefriedet werden, wenn sie zwischen einem Grundstück und einer Flächen für die Land- und Forstwirtschaft, öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und Gewässern besteht. Eine solche Ausnahme scheint in Ihrem Fall jedoch nicht gegeben zu sein.

Die Kosten der Errichtung der Einfrierung sind von den Verpflichteten je zur Hälfte zu tragen (§ 25 NachbG Bln). Es kann nach § 23 NachbG Bln jedoch nur die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung oder, wenn keine Ortsüblichkeit feststellbar ist, eines etwa 1,25 m hohen Zaunes aus Maschendraht verlangt werden. Können Nachbarn, die gemeinsam einzufrieden haben, sich nicht auf eine unter mehreren ortsüblichen Einfriedungen einigen, so ist ein Zaun der in Satz 1 des § 23 NachbG Bln bezeichneten Art (also 1,25 m Höhe – Maschendraht) zu errichten. Dies gilt natürlich dann nicht, wenn aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften eine andere Art der Einfriedung vorgesehen ist.

Die Unterhaltskosten sind von beiden Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen.

Ich hoffe Ihnen hiermit eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und füge die §§ 21 – 26 NachbG Bln sowie die §§ 919 und 922 BGB zu Ihrer Information an.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Hemmer
Rechtsanwalt



§ 21
Einfriedungspflicht

Jeder Grundstückseigentümer kann von dem Nachbarn die Einfriedung nach
folgenden Regeln verlangen:
1. Wenn Grundstücke unmittelbar nebeneinander an derselben Straße liegen,
so hat jeder Grundstückseigentümer an der Grenze zum rechten Nachbargrundstück
einzufrieden.
2. a) Rechtes Nachbargrundstück ist dasjenige, das von der Straße aus
betrachtet rechts liegt.
b) Liegt ein Grundstück zwischen zwei Straßen, so ist dasjenige Grundstück
rechtes Nachbargrundstück, welches von derjenigen Straße aus
betrachtet rechts liegt, an der sich der Haupteingang des Grundstücks
befindet. Ist ein Haupteingang nicht feststellbar, so hat der Grundstückseigentümer
auf Verlangen des Nachbarn zu bestimmen, welche
Straße als diejenige Straße gelten soll, an der sich der Haupteingang
befindet; § 264 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend.
Durch Verlegung des Haupteinganges wird die Einfriedungspflicht
ohne Zustimmung des Eigentümers des angrenzenden Grundstücks
nicht verändert.
c) Für Eckgrundstücke gilt Buchstabe a ohne Rücksicht auf die Lage des
Haupteinganges.
3. Als Straßen gelten auch Wege, wenn solche an Stelle von Straßen für die
Lage von Grundstücken maßgeblich sind.
4. Wenn an einer Grenze beide Nachbarn einzufrieden haben, so haben sie
gemeinsam einzufrieden.
5. An Grenzen, für die durch Nummer 1 keine Einfriedungspflicht begründet
wird, insbesondere an beiderseits rückwärtigen Grenzen, ist gemeinsam
einzufrieden.


§ 22
Ausnahmen von der Einfriedungspflicht

(1) Eine Einfriedungspflicht besteht nicht, wenn und soweit die Grenze mit
Gebäuden besetzt ist oder Einfriedungen nicht ortsüblich sind.
(2) Eine Einfriedungspflicht besteht ferner nicht für Grenzen zwischen
Grundstücken und den an sie angrenzenden Flächen für die Land- und Forstwirtschaft,
öffentlichen Verkehrsflächen, öffentlichen Grünflächen und Gewässern.


§ 23
Beschaffenheit

(1) Es kann nur die Errichtung einer ortsüblichen Einfriedung oder, wenn
keine Ortsüblichkeit feststellbar ist, eines etwa 1,25 m hohen Zaunes aus
Maschendraht verlangt werden. Können Nachbarn, die gemeinsam einzufrieden
haben, sich nicht auf eine unter mehreren ortsüblichen Einfriedungen einigen,
so ist ein Zaun der in Satz 1 bezeichneten Art zu errichten.
(2) Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedung
vor, so tritt diese an die Stelle der in Absatz 1 genannten Einfriedungsart.
(3) Bietet die Einfriedung gemäß Absatz 1 keinen angemessenen Schutz vor
unzumutbaren Beeinträchtigungen, so hat auf Verlangen des Nachbarn derjenige,
von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen, die Einfriedung
im erforderlichen Umfang zu verstärken oder höher auszuführen.


§ 24
Standort

Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, hat die Einfriedung auf seinem
Grundstück zu errichten. Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so ist die
Einfriedung auf der gemeinsamen Grenze zu errichten.


§ 25
Kosten der Errichtung

(1)Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, hat die Kosten der Einfriedung
zu tragen.
(2) Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so tragen sie die Kosten der
Errichtung der Einfriedung je zur Hälfte. Ist bei gemeinsamer Einfriedung nur
für eines der beiden Grundstücke eine Einfriedung nach § 23 Abs. 2 vorgeschrieben,
so sind die Errichtungskosten einer Einfriedung nach § 23 Abs. 1
maßgebend; die Mehrkosten trägt der gemäß § 23 Abs. 2 verpflichtete Grundstückseigentümer.
Die bei einer Einfriedung nach § 23 Abs. 3 gegenüber einer
Einfriedung nach § 23 Abs. 1 oder 2 entstehenden Mehrkosten der Errichtung
trägt der Nachbar, von dessen Grundstück die Beeinträchtigungen ausgehen.


§ 26
Benutzung und Kosten der Unterhaltung

(1)Wer zur Einfriedung allein verpflichtet ist, ist zur ausschließlichen Benutzung
der Einfriedung berechtigt und hat die Kosten der Unterhaltung der Einfriedung
zu tragen.
(2) Haben Nachbarn gemeinsam einzufrieden, so gilt für die gemeinsame
Benutzung und Unterhaltung der Einfriedung auch dann die Regelung des
§ 922 des Bürgerlichen Gesetzbuches, wenn die Einfriedung ganz auf einem
der Grundstücke errichtet ist.


§ 919
Grenzabmarkung
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrundstücks verlangen, dass dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt.
(2) Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; enthalten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit.
(3) Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnis sich ein anderes ergibt.



§ 922
Art der Benutzung und Unterhaltung

Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der in § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungskosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestand der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im Übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft.
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