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Zaun auf Grundstücksgrenze


| 27.05.2018 16:17 |
Preis: 70,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


10:56

Wir haben 2014 in Rheine in NRW gebaut. Das Grundstück liegt in einem reinen Wohngebiet, es existiert ein Bebauungsplan. Während unserer Baumaßnahme wurde das Grundstück ca. 60 cm über Straßenniveau aufgeschüttet. Unsere Nachbarn links und rechts haben nach uns mit Ihren Bauten begonnen. Der rechte Nachbar hat sein Fundament gegossen, als unser Rohbau fertig war. Er musste aufgrund des Bebauungsplans und der Beschaffenheit seines Hauses dieses „tiefer legen", und zwar unter Straßenniveau. Daraus ergab sich ein Höhenunterschied zwischen unseren Grundstücken. Wir haben nach mündlicher Zustimmung des Nachbarn L-Steine auf die Grundstücksgrenze setzen lassen, um eine sichere Befestigung zum tieferliegenden Grundstück ohne Böschung zu haben. Diese Maßnahme haben wir komplett alleine bezahlt. Es existiert keine schriftliche Vereinbarung zwischen uns und dem Nachbarn, eine Baulast wurde nicht ins Grundbuch eingetragen. Der linke Nachbar hat sich bezüglich des Grundstücksniveaus an unser Grundstück angepasst.
Nun möchten wir einen Zaun direkt an die Innenseite der L-Steine setzen. Die ortsübliche Höhe der Hecken und Zäune beträgt 1,8 m. Die Kosten für den Zaun werden wir wieder komplett selbst tragen. Als wir dies unserem Nachbarn ankündigten, wies er darauf hin, dass die Höhe der L-Steine zuzüglich der Zaunhöhe die ortsübliche Höhe von seinem Grundstück aus betrachtet nicht übersteigen dürfe, der Zaun also nur 1,2 m hoch sein dürfe. Wir möchten aber gerne einen 1,8 m hohen Zaun setzen. Diesem Anliegen hat er wiederum mündlich zugestimmt. Eine schriftliche Vereinbarung und eine Eintragung einer Baulast ins Grundbuch haben wir beide mündlich verworfen.
Sind die L-Steine eine evtl. sogar genehmigungspflichtige Grenzbebauung? Darf uns ein Nachteil daraus entstehen, dass der Nachbar sein Grundstück tiefer legen ließ? Die Maßnahme haben wir ja erst durchgeführt, als klar war, dass ein Höhenunterschied entsteht. Hat der Nachbar recht darin, dass der Zaun nur 1,2 m hoch werden darf um die Ortsüblichkeit zu wahren? Der Nachbar möchte nun seinerseits eine Garage errichten, die direkt an unsere L-Steine heranreicht. Wir wissen nicht, ob eine Baugenehmigung vorliegt. Was haben wir hierbei zu beachten?
27.05.2018 | 17:11

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist durchaus vorstellbar, dass die L-Steine eine genehmigungspflichtige Grenzbebauung darstellen beziehungsweise hier die Zustimmung von Ihrem Nachbarn erklärt werden muss oder eine Baulast einzutragen wäre (wozu der Nachbar ebenfalls einwilligen muss). Da müsste man allerdings genau den Bebauungsplan prüfen, der, wenn er in diesem Punkt wirksam ist, der Landesbauordnung NRW vorgeht.

Momentan wird sich Ihr Nachbar ja nicht direkt dagegen.

Allerdings muss ich Ihr Nachbar entgegenhalten lassen, dass er erst später gebaut hat und allein deswegen die Mehrhöhe (1,8 im Vergleich zu 1,2 m) meiner ersten Meinung nach nicht verlangt werden kann , weil er sein Grundstück/Bebauung tiefer legen musste.

§ 35 des Nachbarrechtsgesetzes NRW, Beschaffenheit, sieht vor:

"(1) Die Einfriedigung muß ortsüblich sein. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Schreiben öffentlich-rechtliche Vorschriften eine andere Art der Einfriedigung vor, so tritt diese an die Stelle der in Satz 1 und 2 genannten Einfriedigungsart. [...]."

Widerspricht dem nicht der Bebauungsplan und lässt sich anhand Ihrer Angabe einer Ortsüblichkeit von 1,8 m Höhe als so gegeben annehmen, können Sie sich auf diese Höhe berufen.

Den das Nachbar nach Ihrem Baubeginn eine Tieferlegung vornehmen musste, geht zu seinen Lasten nach dem zeitlichen Prioritätsprinzip.
Er müsste schon besondere gravierende Einwirkungen geltend machen, um anderes verlangen zu können.

Bei seiner Garage kommt es darauf an, was der Bebauungsplan hinsichtlich einer Grenzbebauung in Form der Garage als bauliche Anlagen vorsieht und welche Größe die Garage hat. Danach ist zu unterscheiden, ob eine Genehmigungspflicht besteht oder nicht.
Falls Sie etwas dazu näher wissen oder mir den Bebauungsplan zu Verfügung stellen können, kann ich da gerne nochmals nachsehen und mich bei Ihnen wieder melden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2018 | 17:32

Sehr geehrter Anwalt,

ich schicke Ihnen den Bebauungsplan an Ihre E-Mail-Adresse, damit Sie klären können, ob unsere L-Steine genehmigungspflichtig sind oder nicht und ob seine Garage genehmigungspflichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.05.2018 | 10:56

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für den B-Plan, den ich per E-Mail von Ihnen erhalten habe.

Konkret dazu:
Da habe ich jetzt keine Besonderheiten erblicken können (s. aber u. zur Garage; auch nicht im Hinblick auf den Zaun), so dass die Landesbauordnung gilt:

§ 6 Abs. 10: "Gegenüber Gebäuden und Grundstücksgrenzen gelten die Absätze 1 bis 7 entsprechend für Anlagen, die nicht Gebäude sind,

1. soweit sie höher als 2 m über der Geländeoberfläche sind und von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen oder

2. soweit sie höher als 1 m über der Geländeoberfläche sind und dazu geeignet sind, von Menschen betreten zu werden."

Das trifft dann die L-Steine damit nicht.

Anders ist das hinsichtlich der Garage:

§ 6 Abs. 11: "Gebäude mit einer mittleren Wandhöhe bis zu 3 m über der Geländeoberfläche an der Grenze, die als Garage, Gewächshaus oder zu Abstellzwecken genutzt werden, sind ohne eigene Abstandflächen sowie in den Abstandflächen eines Gebäudes zulässig

- ohne Öffnungen in den der Nachbargrenze zugekehrten Wänden,

- einschließlich darauf errichteter untergeordneter Anlagen zur Gewinnung von Solarenergie und Antennenanlagen jeweils bis zu 1,5 m Höhe,

- auch, wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an ein Gebäude angebaut werden,

- auch, wenn das Gebäude über einen Zugang zu einem anderen Gebäude verfügt.

Absatz 4 gilt nicht."

Das müsste hinsichtlich der Garage geprüft werden.

Da diese nicht unter § 65 - Genehmigungsfreie Vorhaben - fallen (vgl.: § 65
Genehmigungsfreie Vorhaben

"(1) Die Errichtung oder Änderung folgender baulicher Anlagen sowie anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 bedarf keiner Baugenehmigung:

Gebäude

1. Gebäude bis zu 30 m³ Brutto-Rauminhalt ohne Aufenthaltsräume, Ställe, Aborte oder Feuerstätten, im Außenbereich nur, wenn sie einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen (§ 35 Abs. 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches); dies gilt nicht für Garagen und Verkaufs- und Ausstellungsstände,")

ist da von Ihrem Nachbar eine Baugenehmigung einzuholen.

Hier gilt noch ergänzend folgendes im Rahmen des B-Plans:

"5.2 Maß der baulichen Nutzung
Für das Plangebiet wird gemäß § 17 Abs. 1 BauGB die Grundflächenzahl (GRZ) auf 0,3 festgesetzt. Die sich daraus ergebende Grundfläche darf durch die Grundflächen von Garagen und Stellplätze mit ihren Zufahrten, Nebenanlagen im Sinne
des § 14 BauNVO sowie bauliche Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche,durch die das Baugrundstück lediglich unterbaut wird, bis zu 50 % überschrittenwerden (§ 19 BauNVO)."

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 28.05.2018 | 18:24


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