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Zaun am See , Gemeingebrauch

10.06.2018 15:33 |
Preis: 58,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um den Gemeingebrauch nach dem WHG des Bundes und dem Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Meine Fragen: Was kann ich tun: Berufung einlegen,mich an das nächst höhere Amt wenden,Akteneinsicht fordern,Klagen mit welchen Aussichten und welchen Kosten, mit den Medien drohen usw.

Habe vor 2 Jahren ein bewohnbares Grundstück am See gekauft welches bis ca.3– 5m an das Wasser reicht.
Das Seegrundstück würde von einem Geschäftsmann aus Süddeutschland ersteigert welches ca 80% der See Fläche beträgt.
Dazu gehört ein ehemaliges größeres Haus nebst Grundstück.
Das SG reicht nur an einer Seite bis zum Uferstreifen und zwar da wo sich eine Bungalowsiedlung mit 17 Bungalows befinden.Ich mittendrin. Einige BW haben Stege vor ihren Grundstücken. Vor etwa zwei Jahren kam der SB auf die Idee den BW einen Zaun auf die Grundstücks Grenze zu setzen und jeder der einen Nutzungsvertrag unterschreibt und bezahlt bekommt eine Tür eingebaut die er selbst bezahlen sollte.Als ich dieses Rundschreiben bekam dachte ich das sei nicht richtig,habe mich dann im I-Net kundig gemacht und wurde in meiner Meinung bestätigt.Der Besitzer des See,s wurde von mir informiert und er sollte es sich noch mal überlegen.Kein Zaun. Abgelehnt.Worauf ich nach einem Telefonat mit dem Amt einen Antrag auf Überprüfung gestellt habe. Hier ein Auszug aus dem Antrag.

wie besprochen beantrage ich hiermit eine offizielle Prüfung durch das Umwelt,Bau,Bundes - Naturschutz,Wasserhaushalts,Nachbarschafts, und Wassergesetzes des Sachsen-Anhaltes.
Ich habe im Mai 2016 das Grundstück in der Bungalowsiedlung 9, 06420 Könnern als Altersruhesitz mit meiner Schwerbehinderten Frau gekauft.
Bis jetzt ist alles gut,aber wie im Anhang zu lesen will der Eigentümer des See,s einen Zaun an den Grundstücksgrenzen errichten. Dieses betrifft fast alle Bungalows die hier stehen.
Desweiteren verlangt er laut seinem Nutzungsvertrag noch Geld fürs Schwimmen,Angeln und Boot fahren.Für die Stegbenutzung kann er eine Pacht verlangen aber für das andere?
Nach meinen Recherchen durch die Gesetze im Internet scheint mir das nicht rechtens zu sein.

Was macht das Amt? Informiert den See Besitzer über den Vorgang und wie er die Anträge zu stellen hat.Einen Monat später ein Vor Ort Termin auf Initiative des SB. Im Beisein von zwei Angestellten des Umwelt und des Wasser-Amtes wurden Zäune vor den Grundstücken gesetzt die den Nutzungsvertrag nicht unterschrieben haben oder sich sonst quer gestellt hatten und nicht nach der Pfeife des SB tanzten. Der Nutzungsvertrag grenzt meiner Meinung nach schon an Nötigung(Erpressung) und ist so gefasst das man schon verloren hat wenn man unterschreibt.Aber was tun wenn man baden will.
Auf Nachfragen beim Amt wurde ich hingehalten und dann Ignoriert.
Ein Nachbar hatte sich auch beim Amt beschwert und bekam jetzt die Nachricht mit sehr dubiosen Begründungen,das genau die Abschnitte zum Zaun Bau genehmigt wurden die nicht bezahlen.
Man hat bei der Sache einen faden Beigeschmack. Ich möchte niemanden etwas unterstellen aber ob da nicht gemauschelt wurde.Die Zäune befinden sich im Uferbereich. Der See wurde schon zu DDR Zeiten genutzt und die Stege auch.
Zur Info: Nutzungsvertrag: 2017 – 400,- Euro
Hörensagen: 2018 – 600,- Euro
2019 -1000,- Euro oder mehr.

Hier die § wo ich denke das sie relevant sind: WG LSA / § : 2 – 25 – 26 – 29/4 – 38
NatSchG LSA/ § : 8 - 59 – 60 – 61
BauO LSA / § : 60/7

Der SB bezieht sich auf die Verkehrssicherungspflicht die er angeblich hat.Ich denke das ist an den Haaren herbei gezogen,da müssten ja alle Grundstücke in der Natur eingezäunt werden.
Ich hoffe sie können mit den Ausführungen etwas anfangen und mir mit meinen Problem helfen.

Im Vorraus schon einmal vielen Dank für Ihre Mühe.
Mfg Grundstücksbesitzer

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Gerne zu Ihren Fragen:

Nach dem WHG des Bundes, § 25 „Gemeingebrauch" darf jede Person oberirdische Gewässer in einer Weise und in einem Umfang benutzen, wie dies nach Landesrecht als Gemeingebrauch zulässig ist, soweit nicht Rechte anderer dem entgegenstehen und soweit Befugnisse oder der Eigentümer- oder Anliegergebrauch anderer nicht beeinträchtigt werden.

Allerdings dürfen die Länder – auch SA – mittels einer Öffnungsklausel und nach Art. 72 III GG davon abweichen. Was SA mit § 29 Wassergesetz für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) vom 16. März 2011 getan hat, vgl. den Bezugsvermerk zu § 25 WHG.

Da Sie den Gemeingebrauch aus DDR-Zeiten wie folgt zitieren „Der See wurde schon zu DDR Zeiten genutzt und die Stege auch."…

...sollten Sie die Behörde auf § 29 Absatz 4 Satz 3 WG LSA hinweisen und im übrigen auch darauf, dass das Argument des Eigentümers des Seegrundstücks hinsichtlich der angeblichen Verkehrssicherungspflicht schon deshalb widersprüchlich ist, weil die Betretungsgefahr sich grundsätzlich nicht unterscheidet. Aber auch weil das Betretungsrecht beim Gemeingebrauch in der Natur im Prinzip nicht zu besonderen Unterhaltungs- oder Haftpflichten der Flächeneigentümer oder –besitzer führt, so die Rspr.

Sie haben das Recht auf Akteneinsicht nach § 29 VwVerfG, ohne die eine verlässliche Prognose aus der Ferne nämlich nicht möglich ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2018 | 17:47

Sehr geehrter Herr Burgmer,
vielen Dank für ihre schnelle präzise Antwort. Es wäre schön wenn sie mir noch die richtige Reihenfolge zeigen würden wie ich vorgehen sollte. Ich habe vor: erst einmal Einspruch einzulegen mit Begründung, obwohl ich gar nicht benachrichtigt wurde.Gleichzeitig soll mir das Amt einen Termin zu Akteneinsicht geben da ich die Akten ja nicht nach Hause bekomme.Da ich vermute das die Leute auf dem Amt sich nicht gegenseitig belasten würde ich mich dann an das Landesamt wenden mit einer Beschwerde.Sollte dieses nichts bringen würde ich dann einen RA einschalten und vor Gericht gehen. Ist dieses so richtig?
Es geht wie immer ums Geld.Der SB bekommt kein Geld von mir dann bekomme ich einen Zaun und das Grundstück ist nix mehr wert.Ein Grundstück am See ohne Wasserzugang ist nicht mehr viel wert.Und das Amt?
Viele Dank im vorraus
mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2018 | 20:13

Gerne zu Ihrer Nachfrage:
Damit Sie nicht ins Blaue hinein operieren, ist es in der Tat sinnvoll, zunächst Akteneinsicht durch Vorsprache in der Behörde zu nehmen. Meist kann man dabei im Gespräch auch noch mehr erfahren.
Sie dürfen Fotokopien machen, meist allerdings per Vorkasse; sonst fotografieren Sie die erheblichen Dokumente.
Verweigert man Ihnen die Akteneinsicht, hilft meist die Bitte, einen "rechtsmittelfähigen Bescheid" auszustellen.
Dann wird man davon ausgehend, die richtigen Schritte, notfalls auch Klage einleiten. Hier wäre allerdings wegen der unterschiedlichen Rechtsmaterien (Nachbarschaftsrecht, Bau- und Bauordnungsrecht, Zivilrecht) anwaltliche Hilfe zwar nicht zwingend, aber dennoch empfohlen.
Freundliche Grüße und viel Erfolg wünscht,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

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