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Zaun als gemeinsame Grenzanlage

| 11.05.2020 20:23 |
Preis: 40,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Ein Zaun ist nur dann Grenzanlage i.S.d. § 921 BGB, wenn er die Grenze wenigstens teilweise schneidet.

Die Nachbarn A und B haben entlang einer gemeinsamen Grundstücksgrenze Randsteine zwecks Grenzmarkierung direkt auf der Grenze gesetzt.
Einige Zeit später errichtet A einen Zaun u.a. entlang dieser Randsteine, komplett auf eigene Kosten und auf dem eigenen Grundstück (2-4cm Abstand zur Grenzlinie, schneidet diese also nicht).

Nachbar A ist der Meinung, dass er alleiniger Eigentümer dieses Zauns ist.
Nachbar B ist der Meinung, dass dieser Zaun ebenfalls Bestandteil der Grenzmarkierung ist.
Die Kostenfrage spielt an dieser Stelle keine Rolle (die würden ggf. entsprechend aufgeteilt werden).
Die aktuelle Form des Zauns zum aktuellen Zeitpunkt wird von beiden Seiten akzeptiert.

Nachbar A möchte sich vermutlich das Recht offen halten, die künftige Nutzung/Gestaltung des Zauns nicht mit Nachbarn B abstimmen zu müssen (z.B. Begrünung), während Nachbar B vermutlich den "Status Quo" fixieren möchte.

Welche Nachteile könnten sich für Nachbarn A schlimmstenfalls daraus ergeben, wenn er das (vermeintliche) alleinige Eigentum an dem Zaun aufgäbe?
Der Vorteil für A wäre natürlich, dass die bisherigen und künftigen Kosten aufzuteilen wären.

Bundesland Bayern; der örtliche Bebauungsplan macht diesbzgl. keinerlei Vorschriften, die Gestaltung ist ortsüblich (1m hoch).

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Zaun ist nur dann Grenzanlage i.S.d. § 921 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), wenn der Zaun auf der gemeinsamen Grenze steht oder diese doch wenigstens teilweise schneidet. Die Randsteine stellen hier die Grenzabmarkung dar, der Zaun ist eine einseitige Einfriedung. Deshalb hat A recht.

Bei einer Grenzanlage wären einseitige Maßnahmen verboten. Beide Nachbarn müssten sich einigen, wenn es etwa um die Beseitigung, Änderung oder Erneuerung des Zaunes geht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.05.2020 | 16:31

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