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Zaun (Rheinland-Pfalz)


22.08.2006 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Experten,
die Situation ist folgende:
In unserem Garten (Rheinland-Pfalz) haben wir einen Pool. Das Grundstück unserer Nachbarn liegt etwa einen Meter höher als unseres, daher befindet sich genau auf der Grenze eine Trockenmauer als Stufe. Auf der Seite der Nachbarn wächst gleich hinter der Mauer eine zwei Meter hohe Hecke.
Nun befürchten die Nachbarn, ihr Kind könnte durch die Hecke auf unser Grundstück gelangen und zum Pool gehen. Diese Angst kann ich sehr gut nachvollziehen.
Die Nachbarn schlagen vor, einen 1,5 Meter hohen Zaun auf unserer Seite der Hecke – also direkt an oder auf der Grenze – zu errichten.
Dazu meine Frage:
Müssen wir dafür sorgen, dass kein Kind an unseren Pool gelangen kann trotz Hecke und Mauer? Wenn ja, welche Vorraussetzungen muss ein Zaun erfüllen (Höhe, Grenzabstand)?
Falls wir nicht verpflichtet sind, einen Zaun zu errichten: Welches sind die Rechte des Nachbarn bei der Errichtung eines Zaunes auf seiner Seite? Wie nah darf er an die Grenze?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten möchte.

Als Eigentümer eines Pools auf Ihrem Grundstück obliegen Ihnen gegenüber den Kindern aus der Nachbarschaft nach der Rechtsprechung so genannte „gesteigerte Verkehrssicherungspflichten“. Danach kann ein Pooleigentümer verpflichtet werden, wirksame und dauerhafte Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um insbesondere „Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen.“ Bei Eintritt eines Haftungsfalls stünden Ihre gesteigerten Verkehrssicherungspflichten den elterlichen Aufsichtspflichten gegenüber. Während früher die Rechtsprechung eher den Teich- oder Pooleigentümer haftbar machte, geht heute die Tendenz zu einer stärkeren Betonung der elterlichen Aufsichtspflichten (allerdings in Abhängigkeit zum Alter des Kindes).

Nach § 12 Absatz 1 der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz kann verlangt werden, dass Grundstücke eingefriedet oder abgegrenzt werden, wenn die Verkehrssicherheit es erfordert.
Ob die bisherige Abgrenzung (Trockenmauer und Hecke) dafür ausreichen, ist fraglich. Um hier sicherzugehen, sollten Sie eine zusätzliche Barriere in Form eines Zaunes errichten.

Soweit baurechtlich nichts anderes vorgeschrieben ist oder gefordert wird, richtet sich die Art der Einfriedung nach der Ortsübung. Lässt sich eine ortsübliche Einfriedung nicht feststellen, so gilt ein 1,20 m hoher Zaun aus festem Maschendraht als ortsüblich (§ 39 II Nachbarrechtsgesetz für Rheinland-Pfalz).

Sie können direkt auf der Grenze eine Umzäunung errichten, d.h. eine so genannte „Nachbarwand“, die als Abschlusswand dient und die Einwilligung des Nachbarn zur Voraussetzung hat.

Die Errichtung einer „Grenzwand“ wäre auch möglich. Eine solche grenzt unmittelbar an das Nachbargrundstück, steht jedoch ausschließlich auf Ihrem Grundstück. Sowohl für die „Nachbarwand“ als auch für die „Grenzwand“ bestehen grundsätzlich Anzeigepflichten (d.h. hinsichtlich der Nachbarn).

Zu beachten ist jedoch, dass die obigen Vorgaben nicht gelten, soweit Sie mit Ihrem Nachbarn eine andere Lösung finden (vgl. hierzu § 1 Absatz 1 Nachbarrechtsgesetz für Rheinland-Pfalz: „Die §§ 3 bis 52 dieses Gesetzes gelten nur, soweit die Beteiligten nichts anderes vereinbaren.“).

Ich hoffe, Ihnen die im Rahmen dieses Forums angestrebte erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt
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