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Zahnersatz bei Kindesunterhalt


30.01.2007 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Bin geschieden, alleinerziehend. Lebte bis Okt. 06 zusammen mit 3 Kindern zusammen.
Haben gemeinsames Sorgerecht für alle 3 Kinder. Kinder sind über mich familienversichert.
Im Oktober zog mein ältester zu seiner Mutter, die Hartz IV – Empfängerin ist.
Ich zahle für meinen Sohn monatlichen Unterhalt.
Vor Weihnachten habe ich erfahren, dass mein ältester eine neue Krone erhalten soll. An Weihnachten selber, dass wohl auch noch eine 2. folgen sollte, es aber noch keinen Termin gäbe. Im Jan. 07 informierte mich meine Krankenkasse, dass es eine Möglichkeit gibt Zahnersatz o h n e Zuzahlung über die Kasse zu erhalten.
Ich informierte daraufhin die Mutter über diesen Sachverhalt. Nach 1 Woche erhielt ich die Rechnung des Zahnarztes über die bereits stattgefundene Behandlung mit meinem Eigenanteil von ca. € 800,--. Ich habe weder eine Information des behandelnden Zahnarztes über die Behandlung, noch den Kostenvoranschlag über die zu erwartenden Kosten erhalten. Sondern jetzt erst die Rechnung. Der Kostenvoranschlag ist direkt von der Mutter ohne mein Wissen eingereicht worden, mit dem Vermerk des Kassenzuschusses und dem zu erwartenden Eigenanteil.
Meine Einstellung / Haltung dazu:
1. Die Mutter kann nicht ohne mein Wissen derartige Dinge absegnen
2. Die Kasse hat sicherlich über die zu vermeidenden Kosten eine Beratungsverpflichtung
3. Ich bin der Meinung, dass ich nicht für die Kosten aufkommen muss, aufgrund meiner Unterhaltsleistungen.
4. die Kommune aufgrund des Umzuges des Sohnes in einen Hartz-IV Haushalt eintreten muss

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund des geschilderten Sachverhalts wie folgt:

1. Sie teilen mit, dass Sie die elterliche Sorge gemeinsam ausüben. Die Entscheidung über ärztliche Eingriffe treffen die Eltern - ausser bei medizinischen Notfällen (wovon in diesem Fall wohl nicht auszugehen ist) - die Eltern gemeinsam.
Ihre geschiedene Frau war daher nicht befugt, die zahnärztliche Behandlung ohne Ihr Einvernehmen vornehmen zu lassen. Da Ihre geschiedene Frau die zahnärztliche Leistung in Auftrag gegeben hat, können Sie dem behandelnden Zahnarzt mitteilen, dass Sie mit der Behandlung nicht einverstanden sind/waren und daher auch keine Bereitschaft besteht, die Kosten zu tragen.

2. Bei der Zahnbehandlung handelt es sich aufgrund der Höhe des zu leistenden Eigenanteils um sog. Sonderbedarf ("unregelmäßiger außergewöhnlich hoher und nicht voraussehbarer Bedarf).
Für diesen Bedarf haften die Eltern anteilig nach ihrem Einkommen (§ 1606 III BGB).
Der behandelnde Zahnarzt hätte Ihre geschiedenen Frau sowohl auf die Tatsache, dass ein zu zahlender Eigenanteil besteht hinweisen müssen als auch darauf, dass die Krankenkasse eine andere medizinische Behandlung voll übernimmt. Inwieweit Ihre geschiedene Frau dies vorab mit der Krankenkasse geklärt hat und welche Informationen sie dort erhalten hat, müssten Sie vielleicht diekt mit der Krankenkasse klären.

3. Da die Krankenkasse jedoch eine medizinische Behandlung übernimmt, die für die Eltern keine Kosten verursacht, hätte Ihre geschiedene Frau diese Behandlung wählen müssen.
Die gewählte Zahnbehandlung hätte aufgrund des hohen Eigenanteils nur mit Ihrer Zustimmung erfolgen dürfen.

4. Ich gehe aufgrund des geschilderten Sachverhalts auch nicht davon aus, dass eine andere staatlich Stelle die Kosten übernimmt, da man auch dort den Standpunkt vertreten wird, dass nur die von der Krankenkasse übernommenen Kosten gerechtfertigt sind.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste rechtliche Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen
Eva Tremmel
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2007 | 13:44

Könnte ich meinen Eigenanteil des zahnersatzes an dem von mir zu zahlenden Kindesunterhalt abziehen, z. B. monatlich € 50,--?
Die bei mir lebenden Kinder haben ja unter der Zahlung für den Zahnarzt ( für meinen nicht bei mir lebenden Sohn ) zu "leiden".
Meine Ex ist ja Hartz IV Empfängerin und somit nicht über den Sonderbedarf in irgendeiner Weise haftbar. Somit bleibt der volle Anteil an mir hängen. Wenn alle Kinder bei mir leben würden, würde ja auch die gesamte Familiengemeinschaft in irgendeiner Form zurückstecken müssen, um den Zahlbetrag leisten zu können.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2007 | 06:55

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es bzgl. Ihrer Unterhaltspflichten einen Unterhaltstitel gibt, ist es sehr riskant Einbehalte vorzunehmen, da Ihre Ex-Frau dann Vollstreckungsmaßnahmen einleiten könnte.
In diesem Fall bleibt Ihnen bzgl. des Sonderbedarfs nur der Klageweg.

MfG
Tremmel-Lux
Rechtsanwältin

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