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Zahnarztrechnung / Mahngebühr + RA Kosten

| 06.09.2011 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


20:06

Ich habe von meinem Zahnarzt (Kieferorthopäde) für eine Behandlung im Dez 2010 eine Rechnung erhalten die ich 1. zur Prüfung und 2. zur Kostenübernahme meiner Versicherung geschickt habe. Die Versicherung übernimmt bestimmte Positionen der Rechnung nicht weil diese dem Leistungsbereich "Knochenaufbau" zuzuschreiben sind und vertragsgemäß nicht kostenübernahmepflichtig sind.
Das wunderte mich da ich wusste das bei dem Behandlungstermin eine Zahnextraktion gemacht wurde. Die Praxis bestätigt mir mündlich und schriftlich daß bei der Behandlung kein "Knochenaufbau" stattfand. Daher forderte ich die Praxis bzw deren Inkassostelle auf die Rechnung so auszustellen daß Sie für mich prüfbar wird. Dies geschah nicht. Stattdessen kamen Mahnungen und Anwaltsschreiben. Nach nochmaliger Aufforderung die Rechnung so zu stellen daß Sie für mich prüfbar wird bzw. dass daraus hervorgeht daß eben kein Knochenaufbau stattfand ehielt ich die Ankündigung des RA der DZR GmbH (Deutsches Zahnärztliches Rechenzentrum) das nun das Mahnverfahren eingeleitet wird. Gleichzeitig schickt der RA eine Stellungnahme des Arztes die besagt daß kein Knochenaufbau vorgenommen wurde. Darauf hin habe ich die Restforderung der Praxis über 699,-€ bezahlt. Nicht aber die Mahn- und RA-Kosten über ca. 154,-€.
Der Mahnbescheid über 191,83 ist inzwischen eingetroffen eingetroffen.
Ist es ratsam dem Bescheid zu widersprechen?

06.09.2011 | 11:25

Antwort

von


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Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
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Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.12.2006, Az.: III ZR 117/ 06 zur Frage der Fälligkeit einer privatärztlichen Rechnung und zum Verzugseintritt Stellung genommen, wenn die Rechnung nicht mit dem materiellen Gebührenrecht übereinstimmt. Dies scheint auch in Ihrem Sachverhalt der Fall gewesen zu sein, wenn tatsächlich falsche Gebührenpositionen abgerechnet wurden.

Der BGH hat zur Fälligkeit ausgeführt:
„Die ärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt; die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht übereinstimmt."

und im weiteren zum Verzugseintritt:

„Steht - wie hier - im Raum, dass eine in der Rechnung aufgeführte Gebührenposition nicht berechtigt ist, die ärztliche Leistung aber nach einer anderen Gebührennummer, die in der Rechnung nicht aufgeführt ist, zu honorieren wäre, ist freilich - was das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend sieht - zu beachten, dass ein Zahlungspflichtiger nicht mit der Bezahlung einer ärztlichen Leistung in Verzug geraten kann, die ihm nicht zuvor berechnet worden ist. Denn unabhängig von dem Eintritt der Fälligkeit kommt ein Zahlungspflichtiger nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat (§ 286 IV BGB ). Hiervon ist in der geschilderten Fallkonstellation in der Regel auszugehen. Dem Zahlungspflichtigen obliegt es nicht, eine ärztliche Gebührenrechnung unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob der verlangte Betrag auch nach anderen Gebührenpositionen begründet sein könnte."

Der Verzugseintritt ist dabei der wesentliche Punkt für die Erstattung der gegnerischen Mahn- und Rechtsanwaltskosten. Diese sind erstattungsfähig, wenn bei Entstehung der Kosten bereits der Verzugseintritt vorgelegen hat. War dies nicht der Fall, gehen die Kosten zu Lasten des Gläubigers. Nach der Entscheidung des BGH spricht anhand Ihrer Schilderung viel dafür, dass aufgrund der materiell falschen Rechnung noch kein Verzug vorlag. Der Verzugseintritt wurde vermutlich erst durch ärztliche Stellungnahme begründet. Zu diesem Zeitpunkt war der Rechtsanwalt aber bereits beauftragt.

Nur wenn Ihnen aus der vorherigen Korrespondenz mit der Praxis bereits zuzumuten gewesen wäre, die tatsächlichen Kosten, wäre es zu einem vorherigen Verzugseintritt gekommen, der einen Erstattungsanspruch auslösen könnte.

Zuletzt sollten die Kosten der Höhe nach überprüft werden. Die Rechtsanwaltskosten von ca. 154,- € sind bei einem Streitwert von 699,- € recht hoch. Hier müsste bewertet werden, wie diese hohen Kosten sich zusammensetzen.

Ich halte es daher anhand Ihrer Schilderung für sinnvoll, im Mahnverfahren zu widersprechen und sich zur weiteren Klärung der Sach- und Rechtslage mit der Gegenseite in Verbindung zu setzen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 06.09.2011 | 18:06

Sehr geehrter Her RA Matthes,

Sie schreiben: „Die ärztliche Vergütung wird fällig, wenn die Rechnung die formellen Voraussetzungen in § 12 Abs. 2 bis 4 GOÄ erfüllt; die Fälligkeit wird nicht davon berührt, dass die Rechnung mit dem materiellen Gebührenrecht nicht übereinstimmt"

Das Problem ist, daß ein med. Laie wie ich die Rechnungspositionen gem. GOÄ gar nicht prüfen kann. Daher habe ich mich zu 100% auf die Interpretation meiner Versicherung verlassen. Falls nun die Arztrechnung nach GOÄ korrekt ausgestellt wurde aber meine Versicherung diese anders (womöglich zu deren Gunsten) interpretiert, gehe ich mit einem unbegründeten Widerspruch ein finanzielles Risiko ein

mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.09.2011 | 20:06

Sehr geehrter Fragesteller,

dieses Risiko hat auch der BGH gesehen und festgestellt, dass es "dem Zahlungspflichtigen nicht obliegt, eine ärztliche Gebührenrechnung unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob der verlangte Betrag auch nach anderen Gebührenpositionen begründet sein könnte."

Dementsprechend sind Sie zunächst bezüglich der falschen Positionen zum "Knochenaufbau" nicht in Verzug geraten.

Erst dann, wenn es zumutbar war, anhand der zusätzlichen Bestätigungen bzw. Richtigstellungen des Zahnarztes festzustellen, welche Positionen statt des "Knochenaufbaus" zu bezahlen waren, konnte es zum Verzugseintritt kommen. Hier sollten Sie ggf. mit der Krankenversicherung abwägen, ob und wann dies der Fall gewesen sein könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.09.2011 | 08:44

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