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Zahnarztrechnung 60% über Kostenvoranschlag

| 21.05.2010 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von


18:59
Für die Zahnbehandlung meiner Frau (privat versichert) haben wir auf Empfehlung in der Verwandschaft einen neuen Zahnarzt aufgesucht. Nach Voruntersuchung hat dieser einen Kostenvoranschlag erstellt. Bei einem Beratungstermin, an welchem neben dem Zahnarzt selbst meine Frau und ich teilnahmen, wurde vom Zahnarzt die Behandlung sowie der Kostenvoranschlag erläutert.

Die gesamten Behandlungskosten lt. Kostenvoranschlag sollten 2.948 EUR betragen, wobei das Zahnarzthonorar bei 1.548 EUR und die Laborkosten bei gerundeten 1.400 EUR liegen sollten (vom Labor ist eine Kostenaufstellung über gesamt 1.265 EUR beigefügt).
Dieser Behandlung haben wir zugestimmt, da sie trotz Erstattungsbeschränkung der Krankenkasse sinnvoll und finanziell tragbar erschien. Der Kasse hatten wir diesen Kostenvoranschlag zugesandt, die daraufhin die Übernahme eines geringen Kostenteils gemäß der geltenden Vertragsbestimmungen zugesichert hat.

Nach Beendigung der Behandlung (Zeitraum 8 Wochen mit 4 Sitzungen) erhalten wir nun über das Deutsche Zahnärztliche Rechenzentraum (DZR) eine Rechnung für die Behandlung in Gesamthöhe von 4.657 EUR, also rund 1.700 EUR über Kostenvoranschlag. Hierbei sind das Zahnarzthonorar mit 2.131 EUR aufgeführt, die Laborkosten mit 2.526 EUR (externes Labor im Familienbesitz mit 2.460 EUR, Eigenlabor mit 66 EUR).

Nach Rückfrage beim Zahnarzt wurde uns seitens einer Mitarbeiterin (nach Rücksprache mit dem Zahnarzt) mitgeteilt, dass versehentlich beim Kostenvoranschlag durch das Labor nur Teile der Labor- und Materialkosten berechnet wurden. Wir haben daraufhin angeführt, dass der Kostenvoranschlag ja explizit mit uns durchgesprochen wurde, wir also von einem korrekten Kostenvoranschlag ausgehen mussten, wir eine Behandlung in der nun geforderten Höhe gar nicht hätten durchführen lassen bzw. andere Behandlungsmethoden in Betracht gezogen hätten und dass wir nicht bereit sind, den nun geforderten Betrag zu bezahlen. Auch während der Behandlung war niemals die Rede von erhöhten Behandlungs- oder Laborkosten. Die Mitarbeiterin will Rücksprache mit dem Zahnarzt halten.

Unsere Fragen nun:
- Wie müssen wir uns verhalten? Sollen wir uns gegenüber der Rechnungsstelle äußern, dass der Rechnungsbetrag zur Diskussion steht, um nicht in ein Mahnverfahren durch das DZR zu laufen?
- Ist eine derartige Überschreitung des Kostenvoranschlags rechtlich zulässig? Einerseits steht hier ja der (nicht offensichtliche, weil nicht einmal durch den Zahnarzt beim Beratungsgespräch bemerkte) Irrtum bei der Kostenaufstellung durch das Labor, andererseits die gegenüber dem Kostenvoranschlag von 1.548 EUR auf 2.131 EUR gestiegenen Honorarkosten des Zahnarztes.

Vielen Dank für etwaige Antworten
21.05.2010 | 18:04

Antwort

von


(407)
Otto-von-Guericke-Str. 53
39104 Magdeburg
Tel: 0391-6223910
Web: http://kanzleifamilienrechtmagdeburg.simplesite.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,
gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Bestandteilen zu einer völlig anderen rechtlichen Würdigung und damit zu einem ganz anderen Ergebnis führen kann.

Heil- und Kostenpläne stellen nur eine unverbindliche Berechnung der voraussichtlich entstehenden Kosten im Wege der Vertragsanbahnung dar. Eine Preisgarantie gibt es also nicht, wenn man keinen Festpreis mit dem Zahnarzt vereinbart hat, bzw. ein verbindlicher Heil -und Kostenplan erstellt worden ist.
Prinzipiell ist es durchaus möglich, dass die Schlussrechnung den Heil- und Kostenplan in der Höhe überschreitet. Allerdings sind dem auch Grenzen gesetzt. Gemäß § 650 BGB hat der Zahnarzt im Laufe der Behandlung seinen Patienten darauf hinzuweisen, dass z. B. aufgrund vorher nicht absehbarer Umstände, die Kosten ansteigen werden. Dies ist in Ihrem Fall offensichtlich nicht so gewesen.

Die Rechtsprechung geht allerdings davon aus, dass eine Überschreitung bis 20 % der vorveranschlagten Kosten durch den Patienten toleriert werden müssen. Bei größeren Abweichungen muss, wie bereits oben geschildert, der Arzt dies den Patienten rechtzeitig mitteilen.

Schwieriger wird es bei den Laborkosten. Mehraufwendungen für Material- und Laborkosten gehen daher grundsätzlich nicht zu Lasten des Artzes, es sei denn, das Labor geht aufgrund der übermittelten Angaben des Zahnartzes von völlig falschen Voraussetzungen aus.

Sie sollten zunächst prüfen lassen, wer den Kalkulationsirrtum zu vertreten hat. Insoweit haben Sie das Recht in Ihre Patientenakte Einsicht zu nehmen. Hat der Arzt nicht alle relevanten Daten an das Labor übermittelt, so haftet er für den Kalkulationsirrtum. Hat er allerdings ordnungsgemäß an das Labor gemeldet und den tatsächlichen Bedarf angegeben, hat das Labor den Kalkulationsirrtum zu vertreten.

Im Ergebnis sollten Sie zunächst den Heil- und Kostenplan mit der nunmehr übersandten Rechnung in den einzelnen Positionen auf Abweichungen prüfen. Sie können die Unterlagen auch der zuständigen Zahnärztekammer zur Prüfung übergeben. Teilen Sie sowohl der zahnärztlichen Abrechnungsstelle als auch dem Arzt direkt Ihre Einwände mit.

Rechtsprechung zu vergleichbaren Fällen finden Sie beim Landgericht Hannover Urteil v. 29.10.1998, 119 S 9/98 und dem Brandenburgischen Oberlandesgericht (Urteil vom 14.09.2006 - Az. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=12%20U%2031/06" target="_blank" class="djo_link" title="12 U 31/06 (3 zugeordnete Entscheidungen)">12 U 31/06</a> ).

Ich hoffe, Ihnen zunächst eine Orientierung verschafft zu haben. Bitte nutzen Sie die Nachfragefunktion, wenn noch etwas unklar geblieben ist.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 21.05.2010 | 18:51

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für die umfassende Antwort, dann weiß ich um die weitere Vorgehensweise. Eine Frage hat sich aus Ihrer Antwort ergeben: wenn die Rechnung den gesamten Leistungsumfang, d.h. Zahnarzthonorar und Laborkosten umfasst und die beiliegende Laborrechnung den Zahnarzt als Rechnungsempfänger ausweist, welcher den dort vermerkten Betrag im Rahmen seiner Abrechnung mir in Rechnung stellt - muss ich dann ebenfalls den Kalkulationsirrtum prüfen lassen? Oder tritt dann der Zahnarzt mir gegenüber als Leistender für den Gesamtumfang auf, da ich auch ihm den Gesamtbetrag schulde?

Herzlichen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 21.05.2010 | 18:59

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sehen das schon richtig. Den Behandlungsvertrag haben Sie mit dem Zahnarzt geschlossen, so dass alle Einwendungen gegenüber diesem zu erheben sind. Dieser muss sich dann intern mit dem Labor ins Benehmen setzen.

Ich wünschen Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 21.05.2010 | 19:05

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