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Zahlunsgverzug nach geminderter Anwaltsrechnung


| 05.12.2005 14:24 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Im Mai diesen Jahres haben wir die Beratung
einer Rechtsanwältin in Anspruch genommen. Es
ging hierbei um die Prüfung eines Vertrages, der im ersten Teil einen Kaufvertrag
(Grundstück) und im zweiten Teil einen Werkvertrage (BAu eines
Hauses auf dem Grundstück)enthielt. Hierzu gab es allerdings nie eine schriftliche Beauftragung von unserer Seite. Mit der Beratung (ca 1,5 Stunden)
waren wir sehr unzufrieden, da - trotz vorheriger Weitergabe der Verträge- einige Fragen
nicht beantwortet werden konnten und die Rechtsanwältin sich zudem noch über das Kauffobjekt lustig machte. Am Ende es Gespräches fragten wir nach den Kosten für die Beratung und uns wurde ein Betrag von ca. 1.300 Euro gemäß der Gebührenverordnung genannt... Der Betrag erschien uns sehr hoch und wir forderten hierfür dann auch eine schriftliche Stellungnahme zur Prüfung der Verträge und die umgehende Klärung der noch offenen Fragen!
Die Anwältin sicherte uns eine schriftliche
Stellungnahme zu den beiden Verträgen inkl. der
noch offenen Fragen bis zum nächsten Werkstag (die Frist nannte sie selbst!) zu
und wir wiesen darauf hin, dass wir diese
schriftliche Stellungnahme zwingend vor unserem
Notartermin (dieser war 7 Tage später) benötigen
und die offenen Fragen unbedingt bis dahin zu
klären wären, da es ansonsten für uns keinen
Nutzen hätte. Eine Vertretung nach außen fand nicht statt!
Die Unterlagen haben wir leider erst nach dem Notartermin erhalten. Nachdem wir dann die
Rechnung der Anwältin erhalten haben (0,55 Beratungsgebühr gem §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m Nr. 2100 VV RVG (Wert 203.901,00 Euro)Summe: 1.233,89 EUR), teilten
wir ihr unter Angabe von
Gründen (fehlende schrifltiche STellungnahme bis zum Notartermin, offene Fragen wurden nicht alle beantwortet, schleche Beratungsleistung...) mit, dass wir nicht bereit seien, den
vollen Betrag zu zahlen, schlugen eine Minderung (75%)
vor und baten sie, uns bis zu einem bestimmten Termin (14 Tage Frist) mitzuteilen, ob sie mit der Minderung einverstanden sei. Als dieser
Termin verstrichen war, schrieben wir sie
nochmals an mit dem Hinweis, dass der Termin
verstrichen sei und wir davon ausgehen, dass sie
mit der MInderung einverstanden sei und
überwiesen den Teilbetrag von 308,48 Euro. Nun (nach 6 Monaten)
erhielten wir eine Zahlungsaufforderung über den
Restbetrag inkl. "Kosten, die aufgrund des
Zahlungsverzuges" entstanden seien, in Höhe von
338,72 EUR (3,2 Gebühr gem. §§ 2 Abs. 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2400 VV RVG: 272,00, Auslagenpauschale Nr. 7002 VV RVG 20,00 Euro, Umsatzssteuer: 46,72 Eur), zahlbar bis spätestens 13.12.2005!!! Sind die Kosten für den "Zahlungsverzug" überhaupt gerechtfertigt? Wenn ja: nach Nr. 2400 dürften doch max. nur 2,5 Gebühr anfallen und über 1,5 doch auch nur bei "schwierigen Fällen", oder? Kann die Anwältin trotz unserer SChreiben den Restbetrag der ursprünglichen Forderung einfordern? Sollen wir bis zur Klärung des Sachverhaltes (wir möchten die Angelegenheit an die zuständige Anwaltskammer weitergeben)der Zahlungsaufforderung nachkommen,
um ein event. Mahnverfahren zu vermeiden? Wenn ja, sollen
wir "nur" den Restbetrag der ursprünglichen
Forderung zahlen oder auch die Kosten des
angeblichen Zahlungsverzuges...
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich darf ein Anwalt sich auch selbst vertreten. Es fallen dann die selben Gebühren an, als hätte sich der Anwalt von einem Kollegen vertreten lassen. Voraussetzung ist nur, dass der Anwalt in dieser Sache auch als Rechtsanwalt auftritt. Dies ist wohl geschehen, so dass ich hier den Verzugsschaden für erstattungsfähig halte.

Allerdings kann man hier auch mE wohl die andere Auffassung vertreten. Der BGH hat mit Urteil vom 6. Mai 2004, I ZR 2/03, entscheiden, dass unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (goA) bei einfachen Abmahnungen die Kosten der eigenen Beauftragung nicht zu erstatten sind. Dieser Fall liegt wegen der goA aber nach meinen Dafürhalten anders, als Ihr Zahlungsverzug.

Denn Verzug liegt unstreitig hier vor.

Im Hinblick auf die Gebührenhöhe haben Sie Recht, allerdings vermute ich, dass Sie eine Sozietät beauftragt hatten, und in dieser Gebühr die Erhöhungsgebühr für weitere Auftraggeber (der Sozietät) nach Nr. 1008 VV enthalten ist. Dies ist aber nur eine Vermutung, ansonsten ist die Gebühr überhöht!

Da die Anwältin auf Ihr Vergleichsangebot nicht eingegangen ist, ist Sie hieran auch nicht gebunden. das Schweigen reicht nicht aus. Auch ein Umstand, der an Verwirkung denken lässt, ergibt sich hier nicht.

Um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden, können Sie am besten die Rechnung zunächst zahlen. Teilen Sie aber auf jeden Fall, dass Sie die Rechnungen für unberechtigt halten und Sie sich deshalb die Rückforderung vorbehalten! Vermerken Sie dies auch nochmals auf der Überweisung.

Ob Sie nun eine oder beide Rechnungen zahlen ist Geschmackssache. Ich glaube zwar eher nicht, dass die Kollegin die 2. Rechnung einklagen wird, aber um das Risiko auszuschließen, sollten Sie diese ebenfalls unter dem obigen Hinweis zahlen.

Wenden Sie sich aber auf jeden Fall beschwerdeführend an die zuständige Rechtsanwaltskammer.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2005 | 15:35

Besten Dank für die schnelle Antwort. Ist nur die Gebühr für den Zahlungsverzug zu hoch (wir haben nur die Anwältin, die alleine in der Kanzlei arbeitet, beauftragt) oder ggf. auch die Gebühr für die ursprüngliche Beratungsleistung? Denn hier handelte sich ja eigentlich um eine Erstberatung (maximale Höhe: 190 Euro??), nach außen musste uns die Anwältin auch nicht vertreten.
Welche Gebühren wären angesichts des Gegenstandwertes angemessen?
Besten Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2005 | 15:55

Die außergerichtliche Rechnung halte ich für korrekt.

Eine Erstberatung liegt wegen der Nachfragen und der Notwendigkeit, Unterlagen außerhalb des Termins zu prüfen, nicht mehr vor. Daher wurde eine mittlere Beratungsgebühr abgerechnet. Diese erscheint rechnerisch richtig.

Die Kappung bei 190 Euro besteht daher in Ihrem Fall wohl nicht.

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