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Zahlungsverzug / Vertragsbruch


10.05.2006 22:02 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

wir sind ein Softwareunternehmen und haben vorliegenden Sachverhalt:

Wir haben einen Auftrag erhalten, eine Internetshoplösung zu erstellen.

Die Zahlungsbedingungen lauten gemäß dem abgeschlossenen Vertrag:

30% zahlbar sofort rein netto; 70% nach Fertigstellung.
Die Webseite sollte 12 Wochen nach Auftragserteilung fertig gestellt werden.
Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses haben wir keine AGB’s vorgelegt, da diese bei Vertragsabschluss noch nicht fertig getsellt war.

Unser Kunde hat erst nach ca. 16 Wochen die Anzahlung in Höhe von 30% vom Auftragsvolumen geleistet.
Wir haben ca. 50% des Projektes bereits fertig gestellt.

Aufgrund der schlechten Zahlungsmoral unseres Kunden wollen wir das Projekt nur dann zu Ende führen, wenn der Kunde die restlichen 70% in 2 Raten im Voraus bezahlt.

Wie würden Sie an unserer Stelle verfahren?
Ist unsere Vorgehensweise gesetzeskonform?
Gegen uns spricht, dass wir die 70% erst nach Fertigstellung verlangen dürfen. Für uns spricht eventuell, dass der Kunde erst nach 16 Wochen nach mehrmaligen drängeln die Zahlung uns überwiesen hat.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung Ihrer Frage.

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Sehr geehrter Ratsuchender,
aufgrund des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts stellt sich die Rechtslage wie folgt dar:

Sie haben sich in Ihrem Vertrag grundsätzlich zur Vorleistung verpflichtet. Dieses ist auch die grundsätzliche gesetzliche Regelung, § 641 Abs. 1 BGB. Diese Regelung ist abbedingbar. Dieses taten Sie, indem Sie zumindest 30 % des Preises vorab verlangten. Bezüglich der 70 % bleibt es jedoch bei der - auch vertraglich ausdrücklich vereinbarten - Vorleistungspflicht.

Dem Umstand, dass Sie davon ausgehen, dass Ihr Kunde nicht leistungsfähig oder -willig ist, kann aufgrund des eindeutigen Vertragsinhalts nicht berücksichtigt werden. Wenn es tatsächlich zu weiteren Zahlungsverzügen nach der Fertigstellung kommen sollte, sind letztlich nur die Regelungen zum Verzug anwendbar. Ihnen bleibt nur der Versuch der gerichtlichen Durchsetzung Ihrer Forderung möglich.

Was jedoch denkbar wäre, ist ein Schreiben an Ihren Kunden, in welchem Sie deutlich machen, dass Sie über die Verzögerung der Vorschussleistung verwundert sind und eine ausdrückliche Erklärung bezüglich der Leistungsfähigkeit wünschen. Hierbei sollten Sie gleichzeitig auf die mögliche strafrechtliche Folge einer falschen Mitteilung bezüglich der Leistungsfähigkeit (Betrug) hinweisen. Eventuell kann dieses die Problematik bereits vorab lösen. Dieses ändert jedoch nicht daran, dass Ihr Kunde zunächst einen - auch einklagbaren - Anspruch auf Erfüllung des Werkvertrages gegenüber Ihnen hat.

Bitte nutzen Sie gegebenfalls die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Pilgermann, Rechtsanwalt
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