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Zahlungsverzug. Kunde reagiert erst zwischen Beantragung u. Zustellung d.Mahnbescheid


08.02.2005 08:58 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne wissen, wie ich in diesem Fall am besten verfahre:

Sachverhalt:

1) Werksvertrag für individuelle Softwarelösung geschlossen. Preis 13.000 Euro netto. Lieferung ist nach unserer Meinung gemäß Pflichtenheft erfolgt. Rechnungsstellung am 02. Dezember 2004 mit zwei Wochen Zahlungsfrist.

2) Kunde zahlt nicht. Mahnung per Einschreiben am 10. Januar 2005. Zahlungsfrist bis 31.01.2005.

3) Keine Reaktion. Zahlt auch nicht. Beantragung eines Mahnbescheides am 02.02.2004. Ausfüllen des Vordrucks für Beantragung und Übersendung an Amtsgericht per Post.

4) Am 04.02.2005 geht ein Brief vom Kunden per Einschreiben ein, sicherlich bevor ihm der Mahnbescheid zugestellt werden konnte. Sinngemäßer Inhalt:

-Er habe gar keine Rechnung erhalten
-Programm wurde nicht gemäß Pflichtenheft erstellt. Er verweigert die Abnahme und schuldet keine Vergütung.
-Wegen erfolgloser Versuche uns zu erreichen wurde zum 11.01.2004 per E-Mail gekündigt.
-Kunde will anderes Unternehmen beauftragen den Fehler zu beseitigen und dann entscheiden wie weiter zu verfahren ist. Der Fehler wird aber nicht spezifiziert.

Weitere Erklärungen: Warum der Kunde uns nicht erreichen konnte ist uns nicht klar. Bis auf zwei Wochen Betriebsurlaub war die Telefonzentrale immer besetzt. Wir gehen davon aus, dass uns hier kein Verschulden trifft. Sein Einschreiben hat uns aber problemlos erreicht. Einen Tag vor Rechnungsstellung gab es ein Telefonat in dem der Kunde mitteilte, die Software funktioniere zu seiner Zufriedenheit. Es gibt aber keine schriftliche Abnahmeerklärung. Seitdem Schweigen von Seite des Kunden. Keine Mängelrüge, keine weiteren Schreiben - nichts. Erste Reaktion sein Einschreiben siehe oben. Mahnbescheid unsererseits wurde ohne große Verhandlung und Rücksprache beantragt, da der Kunde aus der Vergangenheit als "Querulant" bekannt und bei Zahlungen oft Probleme macht. Wir konnten auf Grund der Natur der Software (Internet) eindeutig feststellen, daß Sie vom Kunden bis zum heutigen Tage produktiv genutzt wird.

Meine Frage: Wie sollten wir verfahren? Nicht reagieren, Mahnbescheid abwarten und bei Widerspruch ins streitige Verfahren gehen? Oder auf Einschreiben des Kunden reagieren, es als erste Mängelrüge werten, um Auflistung der Mängel bitten und Mahnbescheid zurückziehen?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
08.02.2005 | 09:42

Antwort

von


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30159 Hannover
Tel: 0511. 220 620 60
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Frage möchte ich wie folgt beantworten.

Wie sollten wir verfahren? Nicht reagieren, Mahnbescheid abwarten und bei Widerspruch ins streitige Verfahren gehen? Oder auf Einschreiben des Kunden reagieren, es als erste Mängelrüge werten, um Auflistung der Mängel bitten und Mahnbescheid zurückziehen?

Ich würde einen Mittelweg wählen. Ich verstehe den Sachverhalt so, dass der Kunde dem Mahnbescheid bis heute nicht hat. Ich empfehle Ihnen, mit dem Kunden außergerichtlich in Kontakt treten und darauf hinweisen, dass Mahnantrag schon - vor seinem Einschreiben - gestellt worden ist. Sie können alle außergerichtlichen Verhandlungen führen oder abbrechen, während das Mahnverfahren läuft.

Bei diesen außergerichtlichen Verhandlungen können Sie dann immer in Aussicht stellen bei einer einvernehmlichen Lösung den Mahnantrag zurückzunehmen.

Nehmen Sie ihn zurück bevor Sie Verhandlungen aufnehmen, verlieren Sie dieses Druckmittel.

Verbleiben außergerichtliche Bemühungen erfolglos, liegt es an dem Antragsgegner, ob das Verfahren streitig verhandelt wird. Ist eine Einigung nicht möglich, landet die Sache aber wohl ohnehin vor Gericht. Da der Kunde wohl Querulant ist, sollte man auf das Druckmittel "Mahnverfahren" nicht verzichten.

Inwieweit geschäftliche Interessen (weitere Bindung des Kunden) ein Rolle spielen und durch ein gerichtliches Mahnverfahren gefährdet werden, vermag ich von hier aus nicht zu beurteilen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt aus Hannover



Nachfrage vom Fragesteller 08.02.2005 | 10:00


Sehr geehrter Herr Tarneden,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Softwareentwicklung ist so eine Sache. Man kann nicht alles umfassend spezifizieren und es ist auch nicht möglich eine Software absolut fehlerfrei zu programmieren. Sprich, wenn man ein Haar in der Suppe finden will, findet man auch eines. Allerdings in diesem Falle keines, das die Tauglichkeit der Software erheblich herabsetzt, denn der Kunde benutzt sie ja. Fehler werden von uns innerhalb der Gewährleistung selbstverständlich kostenfrei und zeitnah behoben.

Gesetzt den Fall wir reagieren überhaupt nicht mehr und es kommt automatisch zum streitigen Verfahren. Werden wir unter Umständen vor Gericht mit Pauken und Trompeten untergehen, weil wir auf das Schreiben des Kunden hätten eingehen müssen? Hätten wir es als rechtlich einwandfreie Mängelrüge sehen müssen, die etvl. eine Zahlungsverpflichtung hemmt und uns verpflichtet nachzubessern?

Nur in diesem Fall würden wir den Manbescheid zurückziehen, um unötige Kosten unsererseits zu vermeiden.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.02.2005 | 10:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Ich denke nicht, dass Sie im Streitfall mit "Pauken und Trompeten" untergehen. Dies schon deshalb nicht, weil die Software ja im Wesentlichen funktioniert. Verbleiben kleine Mängel bei im Wesentlichen ordnungsgemäßer Hauptleistung besteht auch kein Recht, die Vergütung in voller Höhe zurück zu behalten.

In welcher Weise aber eine ordnungsgemäße Mängelrüge vorliegt, kann ich anhand der gegebenen Informationen nicht beantworten. Ein Risiko für eine Prozess verbliebt immer - jedoch auch für die Gegenseite. Und wenn Sie die Leitung im Wesentlichen erbracht haben, ist das Risiko für die Gegenseite größer.

Noch zur Kostenersparnis bei Rücknahme des Mahnantrages: Nehmen Sie ihn zurück, müssen Sie die bisher angefallenen Kosten tragen. Können sich nicht einigen, geht die Sache wieder vor Gericht und Sie haben doppelt Kosten.

Mit freundlichen Grüßen



Rolf Tarneden
Rechtsanwalt





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