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Zahlungsverzug Abfindung


26.03.2006 12:23 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich möchte wissen, ob es sinnvoll ist, die ausstehende Zahlung von 4.700 € Abfindung einzuklagen.
Die Höhe der Abfindung ist in einem Abwicklungsvertrag festgelegt mit den Worten:
"...§1 Die Parteien sind sich darüber einig, dass das bestehende Arbeitssverhältnis aus betriebsbedingten Gründen vom Arbeitgeber zum 28.02.2005 beendet wird.
...§4 Die Arbeitnehmerin erhält für den Verlust des Arbeitsplatzes gem. §§ 9, 10 KSchG eine Abfindung in Höhe von EUR 7.000.- die in drei gleichen Raten EUR 2.333.- jeweils zum 31.03., 30.04., 31.05.2005 ausgezahlt werden.
...§ 6 Mit der Erfüllung der vorstehenden Vereinbarung sind alle Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis erledigt."
Mir wurde nur die erste Rate gezahlt, die übrigen habe ich mehrfach schriftlich angemahnt (ca. 5 mal - 1. und 2. Mahnung perPost, danach E-Mails).
Zum Zeitpunkt der Kündigung war ich 5 Jahre und 11 Monate fest angestellt. Die Existenz des Abwicklungsvertrages legt das Kündigungsschreiben fest, das ich im Original und unterschrieben vorliegen habe.
Problem: vom Abwicklungsvertrag habe ich nur einen Ausdruck, der nicht unterschrieben ist. Ich habe das identische Dokument unterschrieben, nachdem in meiner Anwesenheit mein Chef unterschrieben hatte. Das Original wurde mir leider nicht zugestellt.
Wenn ich klage, wie groß ist das Risiko, daß ich weiteren Verlust hinnehmen muß ?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes summarisch wie folgt:

Zur Geltendmachung Ihres Anspruches aus dem Abwicklungsvertrag ist das Arbeitsgericht zuständig. Für die Tatsache, dass und mit welchem Inhalt der Abwicklungsvertrag besteht, sind Sie beweispflichtig. Ob das Gericht aufgrund der Ihnen vorliegenden Tatsachen den Bestand des Abwicklungsvertrages mit dem von Ihnen genannten Inhalt für bewiesen hält, lässt sich nicht vorhersagen. Allerdings haben Sie ja die Abschrift des Abwicklungsvertrages, das Kündigungsschreiben, das auf diesen Bezug nimmt und die Zahlung der ersten Rate als Beweismittel zur Verfügung.

Nachdem vor dem Arbeitsgericht im e r s t e n Rechtszug keine Kostenerstattungspflicht bezüglich der obsiegenden Partei wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes besteht, hält sich das Kostenrisiko in engen Grenzen. Regelmäßig wird es sich dabei nur um die Gerichtskosten und die des eigenen Anwalts, wenn ein solcher eingeschaltet wird, handeln.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ergänzend weise ich auf folgendes hin:
Die Auskunft im Rahmen dieses Forums kann nur die wesentlichen Gesichtspunkte, die in Fällen der geschilderten Art im Allgemeinen zu beachten sind, umfassen. Daneben können weiterere Tatsachen von Bedeutung sein, die im Einzelfall auch zu einem völlig anderen Ergebnis führen können Verbindliche Empfehlungen darüber, ob und gegebenenfalls wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, sind nur im Rahmen der Erteilung eines Mandats möglich.

Mit freundlichen Grüßen
Iris Lemmer-Krueger
-Rechtsanwältin-

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