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Zahlungsverzug


13.12.2007 18:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Gegen meinen Sohn hat PayPal (ebay) eine strittige Forderung von 70,- Euro erhoben. Gegen diese Forderung hat er fristgemäß
Widerspruch (lt. allg. Geschäftsbedingungen)eingelegt. Der Widerspruch wurde jedoch von PayPal nicht beantwortet. Statt dessen schaltete PayPal eine Kanzlei ein.
Da die Beweislage sehr schwierig war, habe ich meinen Sohn empfohlen, die 70,- Euro zu zahlen, obwohl eine Prüfung des
Widerspruches durch PayPal noch nicht erfolgt war.
Nun will die Kanzlei auch noch eine Anwaltsgebühr von 50,- Euro
für die eigentlich unnötige Einschaltung durch PayPal.
Muß nun mein Sohn die Gebühr noch zahlen, obwohl auch die Kanzlei
bestätigt, daß er ordnunsgemäß Widerspruch eingelegt hat?
Kann er denn eigentlich in der Zeit, in der sein Widerspruch
geprüft wird, in Verzug geraten?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ob Ihr Sohn gegenüber PayPal (Ebay) bereits in Verzug geraten ist, kommt in erster Linie auf den zugrunde liegenden Vertrag an. Wenn eine Zahlungsfrist bereits abgelaufen war oder Ihrem Sohn eine Mahnung zugegangen ist, wäre er dadurch in Verzug geraten. Der Verzug des Schuldners ist in § 286 BGB geregelt.

Wenn er in Verzug geraten ist, müßte er auch die Anwaltskosten erstatten.

Wenn Ihr Sohn einen "Widerspruch" eingelegt hat, wäre maßgeblich, ob der Widerspruch gegen die Forderung von 70,- EUR berechtigt war oder nicht. Da Ihr Sohn die Forderung bereits bezahlt hat, müßte er darlegen und beweisen, daß die Forderung nicht oder nur teilweise bestand.
Eine Rückforderung des Betrages hätte aber wohl nur dann Chancen, wenn Ihr Sohn die Zahlung UNTER VORBEHALT geleistet hat (sofern man nicht den Widerspruch als Vorbehalt bewertet, was aber meines Erachtens nicht ohne weiteres möglich ist).

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen gem. § 312 d BGB hinweisen (§§ 355, 356 BGB). Eine Belehrung über das Widerrufsrecht ist gegenüber einem Verbraucher erforderlich. Ohne eine solche Belehrung stünde Ihrem Sohn unter Umständen immer noch ein Widerrufsrecht zu (§ 355 Abs. 3 BGB).

Wenn Ihr Sohn also den Vertrag noch widerrufen kann und fristgemäß widerruft, wäre dieser ggfs. rückabzuwickeln.

Ob sich der erklärte "Widerspruch" eventuell als WIDERRUF auslegen läßt, kann von hier aus nicht abschließend beurteilt werden und sollte ggfs. von einem Anwalt vor Ort geprüft werden
(wobei ich davon ausgehe, daß der Widerspruch fristgemäß schriftlich eingelegt wurde und sich dies auch beweisen läßt).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Ahrens
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2007 | 08:48

Die Zahlung von 70,- Euro muß innerhalb von 10 Tagen erfolgen.
Innerhalb dieses Zeitraumes lege ich einen begründeten und
zulässigen Widerspruch gegen die Forderung ein.
Wird mit diesem Widerspruch die Zahlungsfrist nicht unterbrochen,
bis der Widerspruch vom Gläubiger geprüft und abgelehnt wird?
Ich müßte dann ja immer die Forderung erst begleichen und
dann Widerspruch einlegen. In diesem Falle hat der Gläubiger
auf den Widerruf überhaupt nicht reagiert und umgehend einen
Anwalt eingeschaltet. Eigentlich brauche ich dann keine
Widerrufsrecht.Ich bitte nochmals um eine Erläuterung bezogen auf diesen Sachverhalt.
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2007 | 13:10

Sehr geehrter Fragesteller,

mit einem "Widerspruch" des Schuldners wird die vom Gläubiger gesetzte Zahlungsfrist im Zweifel NICHT unterbrochen. - Etwas anderes kann sich allenfalls aus dem geschlossenen Vertrag selbst ergeben oder aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit diese wirksam Vertragsgegenstand geworden sind.

Maßgeblich ist auch, ob hier ein "Widerspruch" eingelegt wurde oder ob der Vertrag bzw. die Erklärung wirksam WIDERRUFEN worden ist. Gegebenenfalls wäre der Vertrag dann rückabzuwickeln und die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuerstatten.

In derartigen Fällen - wenn die Forderung unbegründet erscheint - hilft sonst nur eine NICHTZAHLUNG oder eine Zahlung UNTER VORBEHALT.

MfG

Ahrens
Rechtsanwalt

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