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Zahlungsverzug


| 09.07.2007 11:38 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Hallo,
ich bin leider im letzten Jahr bei einer Arztrechung (Augenuntersuchung meines damals 2-jährigen Sohnes) in Zahlungsverzug geraten.
Die Rechnung vom 03.02.2006 habe ich erst nach 2. Mahnung im Juni 2006 bezahlt. Gründe für den Zahlungsverzug waren zunächst widersprüchliche mündliche Informationen von Arzthelferin und Krankenkasse, danach ein Mißverständnis zwischen meiner Frau und mir, wer von uns beiden sich um die Begleichung der Rechnung kümmert.
Ein Jahr später, am 19.06.2007, erhalte ich ein Schreiben eines Rechtsanwaltes, der mich zur Begleichung der Rechnung auffordert und mich auch gleichzeitig auffordert, die Kosten seiner Beauftragung zu zahlen.
Auf meine Rückantwort, in der ich mit Kopie des Kontoauszuges nachweise, dass ich die Rechnung bereits seit über einem Jahr beglichen habe, schreibt er, dass ich trotzdem verpflichtet bin, die bei ihm entstandenen Kosten zu zahlen:
"Unerheblich ist insoweit, dass Sie mit Erhalt meines Schreibens vom 19.06.2007 bereits Zahlung geleistet hatten. Per Gesetz kommt der Empfänger einer Rechnung spätestens 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Die Rechnung meiner Mandanten datiert auf den 03.02.2006. Verzug war damit spätestens zum 05.03.2006 gegeben. Die hiesige Beauftragung erfolgte unter dem 22.05.2007. Mit der entsprechenden Beauftragung sind die mit meiner Kostennote vom 19.06.2007 berechneten Kosten bereits entstanden."
Es ist offensichtlich, dass die Einschaltung des Anwaltes
auf einem Irrtum der Arztpraxis beruht, die offenbar übersehen hat, dass die Rechnung längst beglichen wurde.
Ist es richtig, dass man bei Verzug für die Anwaltkosten aufkommen muss, auch wenn der Anwalt erst fast ein Jahr nach Begleichung der Rechnung beauftragt wird? Falls nicht, was antworte ich?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung dieser Frage.
Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich begründet Zahlungsverzug eine Erstattungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten. Dies allerdings nur dann, wenn die Beauftragung des Rechtsanwaltes während des Zahlungsverzuges erfolgte.

Der Verzug endet für die Zukunft mit der nachträglichen Erbringung der Leistung. Wenn Sie im Juni 2006 die Forderung vollständig zuzüglich etwaiger Nebenforderungen gezahlt haben, hat damit der Verzug für die Zunkuft geendet.

Die Beauftragung des Anwalts im Mai 2007 ist dann außerhalb des Verzugszeitraumes erfolgt. In diesem Fall besteht kein Erstattungsanspruch.

Sie sollten die Anwalt noch einmal auf die genauen Daten hinweisen. Möglicherweise geht dieser von einer Zahlung erst im Juni 2007 aus. Ich gehe davon aus, dass sich die Sache auf diesem Wege aufklären lässt.

Mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt
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