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Zahlungsverzug


| 31.01.2005 14:56 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



zwischen meiner ex und mir wurde bei der trennung ein darlehensvertrag geschlossen, in dem sie mir ein darlehen ausreichte, das ich in monatlichen raten tilgte. mitte letzten jahres erfuhr ich von finanziellen manipulationen zu meinen lasten ihrerseits und erklärte ihr in höhe des da noch offenen saldos die aufrechnung. dies führte zu einem prozess, den ich leider verlor - aber ist eben so! Im prozess ging es um drei monatsraten - aber die niederlage führt natürlich auch dazu, dass der rest wieder zur zahlung ansteht.
am 18. januar 2005 wurde mir das urteil zugestellt. ich habe erwartet, anschliessend von der klägerin eine mitteilung zu erhalten, in der sie ihre forderung einschliesslich verzugszinsen und ihre bankverbindung spezifiziert.
nachdem nichts kam, habe ich sie am 22.1. angeschrieben und um diese angaben gebeten.
mit schreiben vom 26.1. teilt ihr anwalt mit, dass seine mandantin ihn schon vorher beauftragt hatte, die fälligen zahlungen auf dem klageweg einzutreiben. das sei alles schon vorbereitet, aber aufgrund meines schreibens hätte er dies gerade nochmal stoppen können und ich wurde aufgefordert, den gesamten betrag an ihn zu leisten; er habe inkassovollmacht. da er hier erneut tätig geworden sei, müsse er mir hierfür 250 euro berechnen (zusätzlich zu den kosten des vorangegangenen rechtsstreites).
meine fragen: ist diese klage überhaupt zulässig und möglicherweise erfolgreich? hätte die ex nicht vorher ihre forderungen spezifizieren müssen? immerhin sind da auch verzugszinsen dabei, über deren höhe mir nichts bekannt ist. ich denke, einem zahlungspflichtigen muss auch gelegenheit gegeben werden, die zahlung überhaupt leisten zu können und das scheint mir hier auch aus terminlichen gründen schon nicht gegeben. immerhin muss die ex ihren anwalt schon damit beauftragt haben noch bevor ich überhaupt hätte leisten können.
kann der anwalt für dieses schreiben diese gebühr von 250 euro von mir erheben? ich habe schliesslich unverzüglich meine zahlungsbereitschaft demonstriert! und wenn ich nicht zahlen kann aus gründen, die die ex zu vertreten hat, dann kann das doch nicht zu meinem nachteil ausgelegt werden - oder ?
muss ich bei vorliegen einer inkassovollmacht an den anwalt zahlen? in diesem fall befürchte ich, dass sich der anwalt vorrangig zu seinen gunsten bedient und mich die ex dann wegen der dann fehlenden 250 euro irgendwie belangt.
können überhaupt forderungen gestellt werden, wenn das urteil noch nicht rechtskräftig ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn Sie verurteilt werden, einen bestimmten Geldbetrag an den Gegner zu bezahlen, dann stellt das Urteil selbst bereits die Aufforderung zur Zahlung dar. Einer erneuten Zahlungsaufforderung bedarf es streng genommen nicht. Sie müssen aufgrund des Urteils unverzüglich zahlen.

Auch einer gesonderten Spezifizierung des genauen Betrages bedarf es nicht. Denn da hier im Urteil Verzugszinsen zugesprochen wurden, muss der Tenor darauf lauten, einen Betrag X nebst X% Zinsen ab dem Datum X zu zahlen. Da damit sowohl die Zinshöhe, als auch der Zinsbeginn feststehen, können Sie selber den Zinsbetrag bis zum Tage der Zahlung errechnen. Sie müssen bei der Zahlung ja auch berücksichtigen, dass die Zinsen sich täglich erhöhen und damit erst am Tage der Zahlung feststehen.

Der Anwalt wird keine Klage gegen Sie einreichen bzw. vorbereitet haben, sondern die Zwangsvollstreckung gegen Sie betreiben. Und das kann er, sobald ihm eine sog. vollstreckbare Ausfertigung des Urteils vorliegt. Hiermit kann er sofort die geeigneten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten, also z.B. Pfändung durch den Gerichtsvollzieher.

Aus einem Urteil kann auch schon vor Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden, wenn das Urteil für vorläufig vollstreckbar erklärt worden ist. Das muss so im Urteil stehen. Ist das nicht der Fall, so kann erst nach Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden.

Wenn der Anwalt Geldempfangsvollmacht hat, so müssen Sie an ihn zahlen. Ob er das Geld voll auszahlt, oder ob er von dem Betrag zunächst sein Honorar einbehält ist eine Frage, die nur Ihn und seine Mandantin etwas angeht. Grundsätzlich ist er hierzu aber berechtigt. Das Honorar, dass er Ihnen jetzt auferlegt hat, müssen Sie zahlen, da es sich um Kosten handelt, die durch Ihren Zahlungsverzug entstanden sind. Insofern macht es keinen Unterschied, ob es sich der Anwalt direkt bei Ihnen holt, oder erst bei seiner Mandantin, die es sich dann wiederum bei Ihnen holt.

Was mir allerdings sauer aufstößt ist, dass zwischen der Urteilszustellung an Sie und die Anfrage bei der Gläubigerin ein so kurzer Zeitraum liegt. Weiterhin, dass der Anwalt "schon alles vorbereitet und gerade noch gestoppt hat". Insofern habe ich gewisse Zweifel an der Berechtigung der nun geltend gemachten Kosten, zumal der Anwalt Sie erst zur Zahlung aufgefordert hat, nachdem Sie sich bereits um die Abwicklung der Zahlung bemüht haben. Im übrigen kann er Ihnen nur die Kosten für die Zahlungsaufforderung/Mahnung berechnen. Gesonderte Inkassokosten kann er Ihnen gegenüber nicht geltend machen. Hierfür kann er lediglich der Gläubigerin eine sog. Hebegebühr berechnen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 04.02.2005 | 14:17

leider komme ich erst jetzt zur nachfrage!

muss ich wissen, was x % über dem basiszinssatz ist oder hätte mir das die ex mitteilen müssen?

ansonsten: der anwalt hatte klage vorbereitet (die durchschrift liegt mir vor); aber ist das nicht völlig überzogen, das bereits so kurze zeit nach urteilsverkündung zu tun - noch bevor selbst eine unverzüglich geleistete Zahlung hätte eingegangen sein können?

kann ich unter vorbehalt zahlen (für den fall, dass ich berufung einlegen möchte) oder verbaue ich mir mit der zahlung die berufung, weil die zahlung (evtl.) als rechtsmittelverzicht gilt? auf der einen seite möchte ich mir folgekosten ersparen, auf der anderen seite aber dadurch nicht auf rechtsmittel verzichten (mal unabhängig davon, ob ich tatsächlich welche einlege).

m.f.G. miksch

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.02.2005 | 14:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

so langsam kommt Licht ins Dunkel...

Aber zunächst zur Zinsfrage: Der Basiszinssatz beträgt seit dem 1.1.2005 1,21%. Sie müssen den Urteilstenor bezüglich der Zinsen also so lesen, dass Sie 1,21 + den ausgeurteilten Zinssatz zahlen müssen. Vermutlich sind 5% ausgeurteilt, so dass der Betrag demnach mit 6,21% zu verzinsen ist.

Leider teilen Sie noch immer nicht mit, worauf die von Ihnen genannte Klage denn überhaupt gerichtet ist. Ich kann also nur mutmaßen, dass es um den nun zur Rückzahlung noch offenstehenden Restbetrag geht. Dieser hat ja dann mit den drei Raten des ersten Urteils nichts zu tun. Diesen kann Ihre Ex natürlich nur dann einklagen, wenn er schon fällig ist und Sie sich im Verzug befinden. Um den Betrags, zu desssen Zahlung Sie nun verurteilt wurden, kann Ihre Ex gar nicht einklagen, denn über diesen Betrag wurde ja schon entschieden. Eine erneute Klage ist daher gar nicht möglich.

Eine Zahlung (auch unter Vorbehalt) bedeutet keinen Rechtsmittelverzicht. Aber ich möchte Ihnen noch einmal empfehlen, dass Urteil einmal aufmerksam zu lesen. Sie schrieben, die Gegenseite wolle die Zahlung von Ihnen schon vor Rechtskraft des Urteils. Sollte tenoriert worden sein, dass das Urteil gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, so sollte gleichzeitig eine Regelung zur Abwendungsbefugnis getroffen sein. Vielleicht sollten Sie hiervon Gebrauch machen, um die Zeit bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist zu überbrücken.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst weiterhelfen. Aus dem Umstand, dass Sie in Bezug auf die Rechtsfolgen des Urteils so unsicher sind, liegt der Verdacht nahe, dass Sie sich im Prozess nicht anwaltlich vertreten lassen haben. Sollte dass der Fall sein, sollten Sie in Erwägung ziehen, sich das jetzt im Nachhinein von einem Anwalt einmal "auseinanderklamüsern" zu lassen. Denn wie Sie sehen ist eine Ferndiagnose recht schwierig...

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"auch wenn mir die antwort nicht "gefällt" - die rechtslage ist eben so und damit vermeidet sie fehlentscheidungen meinerseits."
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