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Zahlungsverrechnung

| 14.06.2019 13:18 |
Preis: 25,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: § 366 BGB regelt die Frage der sogenannten Tilgungsbestimmung. Der Schulödner kann gegenüber seinem Gläubiger bei gleichen Verbindlichkeiten, z.B. mehreren Geldzahlungen, bestimmen, worauf eine von ihm geleistete Summe verrechnet werden soll. hiervon kann nicht durch dne Gläubiger abgewichen werden.

Wie sieht das unter Geschäfstleuten aus: eine 6 Monate alte Rechnung vom Steuerberater ist unbezahlt noch nicht angemahnt. Es wird eine neue Rechnung vom Steuerberater gestellt. Diese wird unter Angabe der Rechnungsnummer und dem Hinweis das nur damit zu verrechnen ist beglichen. Der Steuerberater verrechnet aber mit der älteren offenen Rechnung und mahnt die bezahlte Rechnung an. Es wurde keine gesonderte Vereinbarung getroffen. Ist das korrekt greift da ebenfalls BGB § 366?
14.06.2019 | 13:57

Antwort

von


(109)
Deichstraße 1
20459 Hamburg
Tel: 040/35016177
Web: http://www.insolvenz.hamburg
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie weisen sehr richtig auf § 366 BGB hin. Wenn der Schuldner bei seinem Gläubiger Geldschulden hat, die den von ihm gezahlten Betrag übersteigen, dann kann der Schuldner bestimmen, auf welchen Teil der Schuld er zahlt. Nur wenn er nichts mitteilt, gilt die gesetzliche Folge des Absatzes 2, nach der in abgestuften Kategorien meist die ältere Forderung beglichen wird.

Die sogenannte Tilgunsbestimmung soll dem Schuldner die Möglichkeit lassen, zu bestimmen, ob er eine streitige Forderung bezahlen will, oder ob er die ältere und damit zinsträchtigere Forderung beglichen will. Die Bestimmung ist spätestens bei Zahlung vorzunehmen. Das wird typischerweise aus der Bezeichnung im Überweisungsvorgang nachvollziehbar sein. Wenn wie hier eine Rechnungsnummer angegeben wird, dann ist im Zweifel auch nur darauf zu verrechnen. Vor allem dann, wenn sogar deutlich gemacht wird, dass NUR darauf zu verrechnen ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Stefan Pieperjohanns

Bewertung des Fragestellers 19.06.2019 | 19:03

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