Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
478.661
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zahlungsverpflichtung bei gemeinsam genutzten Vertrag


12.09.2017 13:50 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Jeder Anspruch verlangt nach einer Anspruchsgrundlage, die sich aus Vertrag oder Gesetz ergeben kann. Der Fordernde muss darlegen, dass es eine Anspruchsgrundlage gibt und ihre Voraussetzungen vorliegen.


Hallo,
habe eine Frage zu folgendem Sachverhalt, speziell, ob ich in irgend einer Weise zu einer Zahlung verpflichtet bin:
- bis 31.Mai wohnte ich mit meiner ehem. Mitbewohnerin in einer 2er WG
- als ich 2015 dort einzog bestand bereits ein Internet/Telefonvertrag, den sie abgeschlossen hatte und der ausschließlich auf ihren Namen lief
- dieser Vertrag hatte/hat eine Kündigungsfrist von 2 Jahren
- beim Auszug hatte ich den Vorschlag gemacht, den Vertrag auf meinen Namen umschreiben zu lassen und ihn in meine neue Wohnung mitzunehmen. Diesen Vorschlag lehnte meine Mitbewohnerin ab, sie wollte den Vertrag selber mitnehmen, um ihn in ihrer neuen WG mit dem dort bestehenden Vertrag zusammenzuführen. Dazu sollte ich einmalig 40,- zahlen und das wäre es für mich. Ihr sagte ihr zu und leistete die 40,-
- nun 3 Monate später kommt von ihr die Forderung, ich solle mich mit 120,- an den entstandenden Mehrkosten beteiligen, da die Vertragszusammenführung nicht geklappt hat und die normale Kündigungsfrist noch weiter läuft. Natürlich hatte sie noch nicht einmal bis jetzt gekündigt.
Meine Frage: Bin ich in irgendeiner Weise evtl. durch die gemeinsame Nutzung zu einer anteiligen Zahlung verpflichtet, obwohl ich nicht im Vertrag stehe?
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich möchte kurz die Eckpunkte zusammenfassen, um sicher zu gehen, dass ich sie korrekt verstanden habe. Wenn nicht bitte ich sie, mich in der Nachfrageoption zu korrigieren.

Ihre Mitbewohnerin hat einen Vertrag mit einem Telefonanbieter abgeschlossen. In diesem Vertrag sind sie nicht als Vertragspartner benannt. Sie wollten den Vertrag bei ihrem Auszug umschreiben lassen, stattdessen wurde ihnen angeboten, 40 € an ihre Mitbewohnerin zu zahlen, die den Vertrag nicht an sie übertragen wollte. Nun verlangt ihre ehemalige Mitbewohnerin weitere 120 € weil die Vertragsmitnahme an eine neue Anschrift nicht geklappt hat und die kündigung ihres eigenen Vertrages bisher nicht wirksam vorgenommen wurde.

Zunächst steht fest, dass der Telekommunikationsanbieter keinerlei Forderungsrechte gegen sie geltend machen kann, da sie nicht sein vertragspartner sind, es demnach an einer Vertragsgrundlage fehlt.

Nun ist fraglich, ob ihre Mitbewohnerin einen Ausgleich von ihnen fordern durfte und darf.

a) Hinsichtlich der 40 €

Diese Forderung könnte sich aus einer Vereinbarung zwischen ihnen ergeben.

Sie hatten jedoch nur die Vereinbarung 40 € zu leisten und damit sei die Sache für Sie erledigt. Diese Vereinbarung bedarf keiner schriftlichen Form, sondern ist auch mündlich möglich,wenn auch nur schwer nachweisbar.

Die 40 € haben sie geleistet, so dass die Forderung aus dieser vereinbarung durch Leistung erloschen ist und ein Anspruch nicht mehr besteht.

b) Hinsichtlich der 120 €

1. Einen vertraglichen Anspruch sehe ich nicht, denn es gibt keine ( nachweisbare) Absprache zwischen ihnen, dass sie 120 € zahlen müssen. Anders kann dies nure sein , wenn im WG-Vertrag etwas vereinbart wurde. Dies sollte von ihnen zwingend geprüft werden.

2. Einen Anspruch aus vertragsähnlichen Gründen sehe ich mangels Anspruchsgrundlage ebenfalls nicht.

3. Ansprüche aus deliktischer Haftung scheiden ebenso aus, denn es gibt kein schuldhaftes Handeln von ihnen.

4. Auch ein Anspruch aus Mitnutzung sehe ich nicht, da es hier ganz einfach an einer vertraglichen regelung fehlt und der Nutzungsvorteil zum Zeitpunkt des 2. Verlangens längst nicht mehr gegeben war.

5. Fraglich bleibt, ob bereicherungsrechtliche Ansprüche greifen könnten. Hierzu müssten sie etwas erlangt haben, z.B. einen geldwerten Vorteil. Dies mag während ihrer WG- Zeit so gewesen sein, allerdings ist diese beendet und der Vorteil wurde durch Zahlung der vereinbarten 40 € abgegolten. Ein auszugleichender Vorteil nach dem Auszug ist nicht ersichtlich, so dass ich auch keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch entdecken kann.

Die Nutzung selbst mag eine Zahlung nicht rechtfertigen, denn allein die (rechtmäßige, also vom Inhaber zugelassene Nutzung) ist kein gesetzlicher Zahlungsgrund, hierfür hätte eine Zahlung vereinbart werden müssen. Dies sehe ich nicht.

Fazit: Es gibt keine Anspruchsgrundlage , die ihre ehemalige Bewohnerin zur Forderung von 120,00 € berechtigt, wenn dies nicht vereinbart wurde ( siehe WG-Vertrag). Folglich kann von ihnen keine Beteiligung an irgendwelchen Kosten verlangt werden.

Sie sollten also die Forderung zurückweisen, weil sie jeder Grundlage entbehrt. So dann müsste die Dame ein gerichtliches Mahnverfahren oder Klage einreichen. Ein Mahnverfahren ist wahrscheinlich, da der Anspruch recht gering ist. Im Mahnverfahren würde ich Widerspruch einlegen, dann müsste die Dame klagen und ihren Anspruch begründen. Dazu gehört, dass sie eine Anspruchsgrundlage darlegen und deren Voraussetzungen beweisen kann. Dies sehe ich in ihrem Fall nicht. so dass ich eine Klage der ehemaligen Mitbewohnerin für aussichtslos halte.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 59764 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
3,2/5,0
Hilfreiche Antwort, die etwas ausführlicher hätte sein können. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
klar und schnell - jederzeit wieder!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Frage wurde sehr verständlich zu 100% beantwortet. Dankeschön! ...
FRAGESTELLER