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Zahlungsverjährung Steuerschulden aus 2002 Finanzamt

| 13.03.2018 09:43 |
Preis: 25,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


ein Steuerschuldner ( Einzelkaufmann ) hat Steuerschulden aus EKSt. 2002 in beträchtlicher Höhe. Er wird seit 2005 gemeinsam mit seiner Ehefrau veranlagt, vorher getrennt.
Die einzige Maßnahme des FA gegen den Steuerschuldner war eine "Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse" in 2009 abzufordern. Mahnungen gegen den Schuldner sind nicht seit 2005 nicht ergangen.
Bei der Ehefrau wurde bis 2012 der Taschengeldanspruch des Ehemanns gepfändet. Seitdem nicht mehr, da der Ehemann seither wieder ein kleines Einkommen erzielt und damit die Pfändungsgrundlage entfallen war.

Durch die gemeinsamen Steuerklärungen der Jahre 2002 bis 2015 sind jeweils kleine Steuererstattungen angefallen, die mit den Rückständen des Steuerschuldners verrechnet wurden. Ferner wurden in mehreren Jahren geringe Umsatzsteuererstattungen mit der Steuerschuld verrechnet.
Den jeweiligen Steuerbescheiden hatte das Finanzamt immer eine "Aufstellung von in Vollstreckung befindlicher Rückstände" von 2002 beigefügt, aber nie weiter verfolgt. Es wurden keine Maßnahmen wie Mahnungen, Vollstreckungsversuche, Pfändungen usw. von Seiten des Finanzamtes betrieben. Jetzt, nach etlichen Jahren, kommt das FA wieder auf mich zu und verlangt Auskünfte über meine wirtschaftlichen Verhältnisse.

Frage: Ist der Anspruch aus 2002 verjährt oder wurde er durch die Verrechnungen gehemmt? Wie kann ich mich wehren?


Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage gerne wie folgt:

In § 231 AO (Abgabenordnung) werden die Voraussetzungen für eine Unterbrechung der Verjährung abschließend aufgezählt. Die Vorschrift lautet wie folgt:

" Abgabenordnung (AO)
§ 231 Unterbrechung der Verjährung
(1) Die Verjährung eines Anspruchs wird unterbrochen durch
1.
Zahlungsaufschub, Stundung, Aussetzung der Vollziehung, Aussetzung der Verpflichtung des Zollschuldners zur Abgabenentrichtung oder Vollstreckungsaufschub,
2.
Sicherheitsleistung,
3.
eine Vollstreckungsmaßnahme,
4.
Anmeldung im Insolvenzverfahren,
5.
Eintritt des Vollstreckungsverbots nach § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,
6.
Aufnahme in einen Insolvenzplan oder einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsplan,
7.
Ermittlungen der Finanzbehörde nach dem Wohnsitz oder dem Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen und
8.
schriftliche Geltendmachung des Anspruchs.
§ 169 Abs. 1 Satz 3 gilt sinngemäß.
(2) Die Unterbrechung der Verjährung dauert fort
1.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 bis zum Ablauf der Maßnahme,
2.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 bis zum Erlöschen der Sicherheit,
3.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 3 bis zum Erlöschen des Pfändungspfandrechts, der Zwangshypothek oder des sonstigen Vorzugsrechts auf Befriedigung,
4.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 4 bis zur Beendigung des Insolvenzverfahrens,
5.
im Fall des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 5 bis zum Wegfall des Vollstreckungsverbots nach § 294 Absatz 1 der Insolvenzordnung,
6.
in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 6, bis der Insolvenzplan oder der gerichtliche Schuldenbereinigungsplan erfüllt oder hinfällig wird.
Wird gegen die Finanzbehörde ein Anspruch geltend gemacht, so endet die hierdurch eingetretene Unterbrechung der Verjährung nicht, bevor über den Anspruch rechtskräftig entschieden worden ist.
(3) Mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Unterbrechung geendet hat, beginnt eine neue Verjährungsfrist.
(4) Die Verjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht."

Da Sie mitteilen, dass keine Vollstreckungsversuche stattgefunden haben, kommt nur die schriftliche Geltendmachung des Anspruchs nach § 231 I Nr. 8 AO in Betracht.
Hierbei muss es sich um eine Maßnahme handeln, die vom konkreten Willen zur Geltendmachung des Anspruchs getragen ist. Aus der Geltendmachung müssen Art und Umfang des geltend gemachten Anspruchs ersichtlich sein.

Hierzu sind folgende Anforderungen notwendig:

"Bloße innerdienstliche Maßnahmen wie Sollstellung genügen nicht. Ebenfalls nicht genügt eine automatische Versendung von Kontenauszügen, in denen die Verbindlichkeit ausgewiesen ist, selbst wenn der Stpfl. darin zur Zahlung aufgefordert wird; dies ist keine "Geltendmachung". Ein Steuerbescheid, der nicht mit einer Zahlungsaufforderung versehen ist, sowie ein Feststellungs- oder Messbescheid ist keine Geltendmachung in diesem Sinne.
Die Zahlungsaufforderung oder sonstige schriftliche Geltendmachung des Anspruchs muss so bestimmt sein, dass der Schuldner (Stpfl. oder Finanzbehörde) erkennen kann, wegen welcher Ansprüche die Verjährungsunterbrechung eintritt. Sie muss daher regelmäßig Art der Steueransprüche bzw. Erstattungsansprüche, Zeitraum (Veranlagungszeitraum) und Betrag enthalten. Zweifel insoweit schaden nicht, wenn sie sich durch Auslegung sicher beheben lassen. Dazu sind auch andere, dem Stpfl. bekannte Unterlagen (z. B. Steuerbescheide) heranzuziehen. Lassen sich Zweifel am sachlichen, persönlichen und zeitlichen Umfang der Zahlungsaufforderung oder Anspruchsgeltendmachung durch Auslegung nicht beseitigen, tritt keine Verjährungsunterbrechung ein.
Die Rechtsprechung hat diesen Unterbrechungsgrund aus dem Gedanken erweitert, dass eine Unterbrechung der Verjährung immer eintreten soll, wenn die Finanzbehörde nach außen erkennbar gemacht hat, dass sie den Steueranspruch weiterhin erheben will. Danach soll eine nichtige Maßnahme zumindest auch eine "schriftliche Geltendmachung" des Steueranspruchs sein. Dem ist m. E. nicht zu folgen. § 231 AO bestimmt abschließend und unter Bezugnahme auf konkrete Tatbestände, welche Maßnahmen zur Unterbrechung der Verjährung führen. Dazu gehört der "erkennbare Wille, den Steueranspruch durchzusetzen", allein für sich betrachtet, nicht. Die Rechtsprechung verwischt damit die Grenzen der konkreten Unterbrechungstatbestände und schafft einen neuen Unterbrechungstatbestand, den das Gesetz nicht enthält. Der Gedanke, dass die Finanzverwaltung nach außen zu erkennen gibt, dass sie den Steueranspruch durchsetzen will, mag den einzelnen Unterbrechungstatbeständen zugrunde liegen, kann aber einen solchen Tatbestand nicht ersetzen. Unterbrechungshandlungen müssen rechtswirksam sein, sollen sie die Rechtswirkung der Unterbrechung hervorrufen." (Schwarz/Pahlke, AO § 231 Unterbrechung der Verjährung / 2.2.8 Schriftliche Geltendmachung des Anspruchs, Abs. 1 Nr. 8).

Die Anforderungen sind hier m.E. nicht erfüllt, denn lediglich die Auflistung, welche Schulden noch bestehen, ist keine verbindliche Mitteilung des Finanzamtes, dass die Steuerschuld noch geltend gemacht werden soll. Ein dementsprechender Wille ist nicht deutlich genug zu Tage getreten. Die frühere Verrechnung ist anders zu beurteilen, jedoch ist das zu lange her.

Man wird diese Frage sicherlich auch rechtlich anders beurteilen können, was das Finanzamt wohl tun wird.

Sie sollten daher gegen die Aufforderung, die Sie erhalten haben, Einspruch einlegen. Dies muss binnen eines Monats nach Zugang erfolgen. Nehmen Sie sicherheitshalber das Datum des Bescheids. Führen Sie die Argumente an. Dann muss man abwarten, wie sich das Finanzamt verhält. Wenn das Finanzamt nur Auskünfte über Ihre finanziellen Verhältnisse verlangt, so stellt sich die Frage, ob das trotzdem erfolgen kann, denn dies an sich ist noch keine Vollstreckungshandlung. Das muss dann auch im Rahmen des Einspruchsverfahrens geklärt werden. Dies ist eine online Beratung. Für eine noch nähere Prüfung ist es ununmgänglich, dass man das komplette Schreiben des Finanzamts und auch alle Unterlagen prüfen müsste. Die Ausführungen beruhen auf Ihren Angaben.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

Draudt
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 15.03.2018 | 11:08

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,

ganz herzlichen Dank für Ihre umfangreichen Ausführungen. Ich bin begeistert.

Eine Nachfrage habe ich: Einen Bescheid habe ich nicht bekommen, sondern ein nur Schreiben mit folgendem Inhalt:

"Das Finanzamt hat seit geraumer Zeit keine Maßnahmen zur Einziehung Ihrer Steuerrückstände mehr getroffen. Sie schulden noch weiterhin die sich aus der anliegenden Aufstellung ersichtlichen Beträge. Ich bitte Sie, mir bis spätestens zum 26.03.2018 unter Darlegung Ihrer derzeitigen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse Tilgungsvorschläge zu unterbreiten."

Meine Absicht besteht darin zu antworten, dass längst Verjährung eingetreten ist ( aus den von Ihnen genannten Gründen ), und ich schon aus diesem Grunde die Vermögensverhältnisse nicht bereit bin offenzulegen. Ist das so in Ordnung??



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.03.2018 | 12:01

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich gerne wie folgt Stellung:

Prüfen Sie noch einmal genau, ob keine Rechtsbehelfsbelehrung auf dem Schreiben steht. Sonst handelt es sich um eine Bescheid und es läuft eine Frist für den beschriebenen Einspruch.

Ansonsten ist das Schreiben so in Ordnung.

Mit freundlichen Grüßen

Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.03.2018 | 11:16

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