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Zahlungsvereinbarung zwangsweise höher als titulierte Forderung


02.12.2007 22:41 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin P. Freisler



Gegen mich lag im Februar 07 ein Vollstreckungsbescheid inkl. Kosten u. Zinsen von 2.380 Euro vor. Der Gläubiger drohte mit Lohnpfändung. Dies wollte ich verhindern, wg. Risiko des Verlustes des Arbeitsplatzes ( habe Vertrauensstellung und häufig hohe Beträge auch ausserhalb der Firma zu verwalten).
Also liess ich mich auf eine Zahlungsvereinbarung über 3.000 Euro ein, zahlbar in 12 x 250 Euro. Zwischenzeitlich habe ich 10 Raten a 250 Euro bezahlt und somit die ursprünglich titulierte Forderung samt damaliger Kosten u. Zinsen bezahlt. Was passiert, wenn ich den in der Zahlungsvereinbarung frei definierten "Aufschlag" nicht zahle ? Die Vereinbarung sagt: Sollte der Schuldner mit nur einer Rate in Verzug geraten, so ist diese Ratenvereinbarung unwirksam., so dass der ursprünglich vollstreckbare Titel des AG wieder auflebt.Die bis dahin geleistete Zahlung bleibt beim Gläubiger und wird entsprechend von der vollstreckbaren Gesamtforderung abgezogen.

Mit anderen Worten: Ich finde es absolut rechtens das der Gläubiger seine Forderung, seine Kosten u. Zinsen erhält, aber nicht das "Schweigegeld" von 2 x 250 Euro.

Komme ich darum und wenn ja, wie ?
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderungen beantworte ich Ihre Frage in einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt:

Soweit Sie den durch den Vollstreckungsbescheid titulierten Betrag nebst Zinsen und Kosten abgezahlt haben, ist diese titulierte Forderung erloschen; eine Vollstreckung wäre nicht mehr möglich.

Will der Gläubiger sodann den Differenzbetrag ebenfalls ausgeglichen haben, käme es ggf. zur (gerichtlichen) Prüfung der Berechtigung dieser Forderung, soweit Sie eine weitere Zahlung verweigern. Diese Forderung beruht nach Ihrer Schilderung auf einer Vereinbarung mit dem Inhalt, einerseits einen fälligen Betrag nicht sofort, sondern in Raten abzuzahlen, andererseits dafür einen 20%igen Aufschlag zu zahlen.

Evidente Mängel, die diese Vereinbarung nichtig oder anfechtbar machen, kann ich aus Ihren Schilderungen nicht entnehmen; konkret könnte z.B. Wucher in Betracht kommen oder eine Überprüfung, ob eine Anfechtungsmöglichkeit besteht. Diese Würdigung bliebe letztendlich einem Gericht vorbehalten, sollten Sie eine freiwillige Zahlung verweigern.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine abschließende rechtliche Bewertung Ihres Problems die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes erfordert. Im Rahmen dieses Forums können sich die Ausführungen aber ausschließlich auf Ihre Schilderungen stützen, und somit nur eine erste anwaltliche Einschätzung darstellen.

Ich empfehle Ihnen daher, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, sofern Sie eine abschließende Beurteilung erhalten möchten. Bitten beachten Sie, dass dabei weitere Kosten anfallen.


Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen


Martin P. Freisler
- Rechtsanwalt -


www.ra-freisler.de
www.kanzlei-medizinrecht.net




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