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Zahlungsvereinbarung - Abtretung Lohn


12.11.2011 16:20 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
folgende Ausgangssituation:

Aus Geschäftstätigkeit wurde 2008 ein gerichtlicher Titel in Höhe ca. 11.000 € gegen mich erwirkt.

Die Geschäftstätigkeit wurde von mir 2008 aufgegeben. Es blieb bei diesem einen Gläubiger. Seit 2008 bezog ich ALG II. 2010 musste ich beim Gerichtsvollzieher eine EV abgeben, da mehrere Pfändungsversuche erfolglos blieben.

Seit dem 1.10.11 gehe ich wieder einer geregelten Arbeit nach. Laut Pfändungstabelle sind 280,76€ meines Nettogehalts pfändbar.

Anfang November nach dem ersten Geldeingang habe ich 281€ an den Gläubiger überweisen. Zeitgleich eine E-Mail rausgeschickt in der ich auf meine geänderte Situation und die Zahlung hinwies, mit der Bitte eine gütliche Einigung für die Zukunft zu finden.

Da ich noch 5 Monate Probezeit habe will ich eine Einigung welche meinen Arbeitgeber nicht behelligt und meinen Job gefährdet.

Die Forderung gegen mich hat sich inzwischen auf ca. 14.500€ erhöht.

Telefonische Kontaktaufnahme durch die Sachbearbeiterin: Es wurde besprochen die Forderung auf 14.000€ zu senken. Auf diesen Betrag zukünftig keine Zinsen und die monatliche Zahlung meines pfändbaren Anteils der momentan bei 280,76 liegt. Es wird keine direkte Lohnpfändung beantragt, somit mein AG nicht behelligt.

Bedingung: Ich soll eine Abtretung unterschreiben, welche der Firma das Erstpfändungsrecht sichert, falls zukünftig weitere Forderungen oder Pfändungen auf mich zukämen.


Jetzt habe ich 2 Dokumente erhalten, einen Brief und die Abtretung, welche ich unterschreiben soll.

Wortlaut des Briefs:
in der vorgezeichneten Angelegenheit nehmen wir Bezug auf Ihre E-Mail vom … und das Telefonat am …. und übersenden Ihnen wie besprochen die Abtretungserklärung mit der Bitte, diese nach Unterzeichnung an uns zurück zu senden.
Vereinbarungsgemäß wird die Schuld von Ihnen in Raten i.H.v. 281,00 € monatlich jeweils zum 05. eines jeden Monats abgetragen. Bei pünktlicher Ratenzahlung erklärt sich …. mit einer Reduzierung der Forderung auf einen Betrag i.H.v. insgesamt 14.000,00 EUR einverstanden.
Sollten Sie mit einer Rate ganz oder teilweise länger als 10 Tage im Rückstand geraten, wird die vorgenannte Vereinbarung hinfällig und die vollständige Restforderung, nebst Kosten und Zinsen aus dem vorgenannten Vollstreckungsbescheid sofort fällig.
Wir teilen Ihnen mit, dass wir Ihre erste Ratenzahlung i.H.v. 281,00 € hier am …..2011 verbuchen konnten. Künftig bitten wir Sie, die monatlichen Ratenzahlungen auf das Konto: …, zu zahlen.
Mit freundlichen Grüßen
Unterschrieben von der Sachbearbeiterin


Wortlaut Abtretung:

Ich, der unterzeichnende ... wohnhaft … schulde …. aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts … vom … 2008. AZ: , eine Hauptforderung i.H.v. 11.000€ nebst Verfahrens- und Vollstreckungskosten sowie Zinsen i.H.v. derzeit insgesamt 14.500€.
Zum Ausgleich des vorgenannten Betrages, der in Monatsraten i.H.v. 281€, mindestens jedoch den pfändbaren Teil des Gehalts, bezahlt werden soll, trete ich hiermit meinen derzeitigen und zukünftig pfändbaren Teil meines Gehalts aus dem Arbeitsverhältnis mit der Firma …, an … ab.
Sollte ich meinen Arbeitsplatz wechseln oder verlieren, so trete ich hiermit meinen Entgeltanspruch gegen den künftigen Arbeitgeber bzw. gegen das Arbeitsamt in der Weise zur Sicherheit ab, wie ich soeben meinen jetzigen Gehaltsanspruch abgetreten habe.

Meine Fragen:
Macht diese Vereinbarung so Sinn, oder muss/sollte ich auf irgendwelche Klausulierungen bestehen welche schriftlich in der Abtretung fixiert werden?
Darf der Gläubiger nicht an meinen AG herantreten, oder eine Kontopfändung beantragen solange ich immer pünktlich zahle? Was ist mit den Inalten, die Reduzierung auf 14.000 steht nur im Brief und ist meines Erachtens nicht klar formuliert bezüglich zukünftiger Zinsen die ich nicht anfallen solange ich mich an die Vereinbarung halte, muss das in die Abtretung?
Sollte ich eine andere Lösung anstreben, ist die Vereinbarung fair?

Ich bin kein Rechts-Profi, will meinen Job behalten die Schulden abtragen und möglichst rasch einen Schlussstrich unter die Vergangenheit ziehen. Vielen Dank vorab.




Sehr geehrter Ratsuchender,

der vereinbarte Betrag sollte geändert werden.

Auch sollte deutlich sein, dass weitere Zinsen nicht anfallen und der Arbeitgeber - sofern Sie pünktlich zahlen - von der Abtretung nicht informiert wird.

Ohne diese Änderungen wären Zinsen fällig, der Betrag höher und die Möglichkeit, an den Arbeitgeber heranzutreten, besteht ohne Änderung auch.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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