Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Zahlungsunfähigkeit

20.02.2011 13:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


Ich war in einem kleinen Unternehmen tätig und habe gegenüber diesem noch Forderungen bezüglich der Auszahlung von Überstunden und Prämien.

Nun wurde mir mitgeteilt, dass zwar die Überstunden anerkannt werden, aber das Unternehmen dieses Geld nicht auszahlen kann.

Kann ich die Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens feststellen lassen und somit ein Insolvenzverfahren eröffnen?

Wenn ja, wo und wie kann ich diese Feststellung vornehmen lassen.
20.02.2011 | 15:34

Antwort

von


(523)
Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
Diese Anwältin zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Als Gläubiger werden Sie einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen Ihres ehemaligen Arbeitgebers stellen können, falls Sie ein rechtliches Interesse an der Verfahrenseröffnung haben. Das Rechtsschutzinteresse des Gläubigers ist gemäß § 14 InsO zu bejahen, sofern er eine ihm zustehende Forderung und das Vorliegen eines Insolvenzgrunds glaubhaft macht.

Ihre Forderung auf Zahlung von rückständigen Überstunden und Prämien werden Sie anhand von Belegen nachweisen können. Für Ihren Eröffnungsantrag müssen Sie jedoch weiterhin den Eröffnungsgrund, also die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung des Unternehmens nachweisen. Eine Glaubhaftmachung des Insolvenzgrunds der Überschuldung gelingt dem Gläubiger regelmäßig deshalb nicht, da er keine Kenntnis von der Buchhaltung des Schuldners und dessen bilanzieller Lage hat. Das Insolvenzgericht ermittelt diesbezüglich auch nicht von Amts wegen, wenn der Gläubiger die Überschuldung nicht glaubhaft macht. Daher werden Sie Ihren Insolvenzantrag aller Voraussicht nach mit dem Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit des Unternehmens begründen müssen. Als Mittel der Glaubhaftmachung für die Zahlungsunfähigkeit ist die Bescheinigung eines Gerichtsvollziehers oder Vollstreckungsbeamten, dass der Schuldner pfändbare, interventionsfreie bewegliche Sachen nicht besitzt (sog. Fruchtlosigkeitsbescheinigung) oder dass der Gläubiger die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat ausreichend. Nicht ausreichend ist hingegen allein der Hinweis darauf sein, das Unternehmen habe mitgeteilt, nicht in der Lage zu sein, die rückständige Überstundenvergütung an Sie auszuzahlen. Es wird Ihnen daher anzuraten sein, Ihre Forderung zunächst über das gerichtliche Mahnverfahren titulieren zu lassen und sodann die Vollstreckung zu betreiben. Verläuft diese erfolglos, werden Sie mit der Fruchtlosigkeitsbescheinigung des mit Vollstreckungsmaßnahmen beauftragten Gerichtsvollziehers den Eröffnungsantrag erfolgreich stellen können, d.h. der Antrag wird hiernach gem. § 14 InsO zulässig sein. Erst dann wird das Insolvenzgericht vom Amts wegen prüfen, ob eine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist und insofern einen Gutachter beauftragen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger
Rechtsanwältin


Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2011 | 15:43

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Petry-Berger,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage.

Ich habe mich auch schon mit dem Mahnverfahren beschäftigt und habe in einem Punkt noch ein Problem.

Ich war in einer kleinen Praxis angestellt, die die Schuldnerin selbstständig betreibt.
Sie selber befindet sich in Privatinsolvenz, jedoch wurde ihre selbstständige Tätigkeit von der Insolvenzmasse ausgenommen.

Nun muss ich im Mahnverfahren, welches ich Online stellen möchte, angeben ob ich gegen eine Privatperson oder eine Firma das Mahnverfahren einleiten möchte.

Jedoch ist mir die Form des Unternehmens nicht bekannt, so dass ich bei der Antragsstellung gerade auf dem Schlauch stehe. Was sollte ich hier machen.

Zudem sind die Forderungen alle brutto, ist das schlimm?

Würde mich freuen, wenn Sie mir hierzu noch kurz etwas schreiben könnten.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2011 | 19:56

Sehr geehrter Fragesteller,

vorsorglich weise ich darauf hin, dass das Mahnverfahren in Arbeitssachen auf einen Antrag eingeleitet wird (§ 46 a Abs. 1 ArbGG ), der auf einem besonderen amtlichen Vordruck (gemäß VO vom 15. 12. 1977, BGBl. I, 2625 ) einzureichen ist. Der Vordruck unterscheidet sich wegen der Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Mahnverfahrens von dem für das amtsgerichtliche Verfahren zu verwendenden. Sie können daher nicht den online Mahnantrag unter www.online-mahnantrag.de nutzen. Online Anträge im Arbeitsrecht bieten etwa www.rotemahnung.de zum Preis für EUR 9,99 an. Sie können natürlich auch einen Vordruck in Schreibwarengeschäften oder vom Arbeitsgericht beziehen und dann selbst ausfüllen.

Was die Bezeichnung der Antragsgegnerin betrifft, so wird diese voraussichtlich als Einzelfirma mit dem Namen des Inhabers anzugeben sein, z.B. Beleuchtungstechnik Marie Mustermann e.K. - , die genaue Bezeichnung und die Unternehmensform werden Sie den Lohnabrechnungen entnehmen können.

Grundsätzlich schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die vereinbarte Bruttovergütung, so dass eine Lohnklage auch auf den Bruttobetrag zu richten ist. Haben Sie Kenntnis darüber, dass die Schuldnerin die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern bereits abgeführt hat, werden Sie nur die Nettobetäge per Mahnbescheid gelten machen können. Haben Sie hingegen keine Kenntnis hierüber, werden Sie die Bruttobeträge geltend machen können.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

ANTWORT VON

(523)

Schönbornstr. 41
60431 Frankfurt
Tel: 069 - 523140
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Insolvenzrecht, Versicherungsrecht, Miet und Pachtrecht, Vertragsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80024 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Ganz genau konnte ich den Kontext nicht verstehen ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
sehr schnelle, auch hilfreiche und verständliche Antwort. Vielen Dank dafür! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich bin von diesem Anwalt sehr begeistert! ...
FRAGESTELLER