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Zahlungspflichtig bestellen Button beweis dass der button bei bestellung dort war?

22.06.2012 19:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Ab 01.08.2012 tritt das zahlungsbutton gesetz
in kraft. Was ist wenn der verbraucher behauptet
der button zahlungspflichtig bestellen hätte zum zeitpunkt der bestellung nicht dort gestanden.
Da der Unternehmer in der Beweispflicht ist dass zahlungspflichtig bestellen da gestanden hat wie soll er das tun? wie kann der unternehmer beweisen dass zum zeitpunkt der bestellung der button zahlungspflichtig bestellen da gestanden hat wenn der verbraucher behauptet es hätte zu dem zeitpunkt da nicht gestanden?

Sehr geehrter Ratsuchender,


der Unternehmer ist in der Beweispflicht.

Diesen Beweis kann er durch einen Screenshot führen.

Dieser Screenshot sollte vorzugsweise durch einen Zeugen gefertigt werden, der dann auch vor Gericht bestätigen kann, dass der Screenshot den tatsächlichen Gegebenheiten entsprochen hat.

Wichtig ist dabei, dass dieser Zeuge bestätigen kann, dass der Screenshot die tatsächlichen Gegebenheiten vor der Bestellung wiedergibt.

Daher sollte dieses alles am 01.08.2012 geschehen und erst danach der shop freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2012 | 20:34

Was Ist Wenn der Unternehmer
Den button nachtraeglich einfuegt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2012 | 20:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Button bei der Bestellung nicht vorhanden gewesen ist, ist das Rechtsgeschäft unwirksam und es besteht keine Zahlungspflicht für den bestellenden Kunden.

Die Beweislast obliegt dem Unternehmer.

Wenn er nachträglich manipuliert (so könnte man Ihre Frage verstehen) und wahrheitswidrige Angaben macht, ist das ein Betrug nach § 263 StGB .


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
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