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Zahlungspflicht bei Zurueckforderung vom Vorschuss

| 01.04.2010 13:20 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe von meinem frühren Arbeitgeber, bei dem ich seit fast 2 Jahren nicht mehr beschäftigt bin eine Forderung der Rückzahlung eines Vorschusses in Höhe von 650 € erhalten für die Arbeitsstunden die ich damals im Vormonat geleistet habe. Ich habe aber keinen Vertrag oder sonstiges über einen Vorschuss damals geschlossen und nach so viel Zeit kann ich mich leider nicht mehr erinnern ob es auch so war, wie sie das dargestellt haben. In den Lohnabrechnungen kann ich auch nichts über diesen Vorschuss finden, er wurde ofiziell nicht gemeldet und niergendwo erfasst außer ihre Buchhaltung...
Nun meine Frage ist, ob ich den Vorschuss, den ich damals wie es scheint bekommen habe (August 2008) auch zurückzahlen muss, gibt es irgendwelche arbeitsrechtliche Besonderheiten, die mich dabei entlassten?

Vielen Dank für hre Hilfe

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Der Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers folgt idR. aus der mit Ihnen getroffenen Vorschussvereinbarung. Dazu muss der Arbeitgeber die Zahlung nachweisen und die Vorschussvereinbarung belegen, insbesondere Ihre Kenntnis, dass die Zahlung nur vorschussweise erfolgte und eine Verrechnung folgen sollte. Weiter muss der Arbeitgeber darlegen, dass der Vorschuss nicht verdient worden ist und keine Verrechnung mit geleisteter Arbeit möglich war.

Die Vorschussabrede muss nicht zwingend schriftlich abgeschlossen worden sein. Es genügt eine mündliche Vereinbarung oder sogar eine Einigung durch schlüssiges Verhalten, wenn klar wird, dass die Zahlung als Vorschuss erfolgen soll. Besteht Einigkeit über die Vorschusszahlung, kann sich der Arbeitnehmer nicht darauf berufen, er sei nicht mehr bereichert, da er das Geld verbraucht habe. § 818 III BGB gilt dann nicht.

Sofern Ihnen die einzelnen Umstände der Vorschusszahlung heute nicht mehr bekannt sind, sollten Sie den Arbeitgeber schriftlich auffordern, die oben genannten Nachweise zu erbringen. Wenn dies nicht möglich sein sollte, hat der Arbeitgeber bei einem Rechtsstreit schlechte Karten.

In zeitlicher Hinsicht ist die Geltendmachung der Vorschusszahlung nicht unbedingt ausgeschlossen. Der Anspruch unterliegt der dreijährigen Verjährungsfrist, die unter keinem Gesichtspunkt bereits erfüllt sein kann. Arbeitsverträge oder Tarifverträge enthalten allerdings häufig deutlich kürzere Ausschlussklausel. Prüfen Sie, ob derartige Regelungen dem Arbeitsverhältnis zugrunde lagen. Sollte dies der Fall sein, kommt die Forderung des Arbeitgebers u.U. zu spät.

Zuletzt werden bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses häufig sog. Ausgleichsquittungen erteilt, die den Inhalt haben, dass keine gegenseitigen Ansprüche mehr bestehen. Falls eine derartige Ausgleichsquittung erteilt worden sein, kann der Arbeitgeber die Rückzahlung ebenfalls nicht mehr geltend machen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Dies kann im Rahmen einer weiteren Mandatserteilung erfolgen. Dazu können Sie unter der oben hinterlegten Adresse Kontakt mit mir aufnehmen oder schreiben Sie mir einfach eine eMail unter anwalt.matthes@googlemail.com .

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.04.2010 | 19:43

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