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Zahlungsklage GbR Auflösung


| 03.08.2006 18:46 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Hallo,

A und B haben eine GbR, mit der sie über das Internet Handel getrieben haben.
Nun wollen sie nicht mehr die GbR fortführen. A bekommt nun Zahlungsaufforderungen von dritten, die Ansprüche gegen die GbR geltend machen. Dabei handelt es sich um Mietkosten der GbR, Steuerberaterkosten und Schulden auf der Bank. A hat schon einen großen Teil der Schulden bezahlt. B weigert jegliche Zahlung. A hat schon die GbR schriftlich gekündigt.
Wie kann A gegen B vorgehen, um die bereits gezahlten Beträge anteilig zu bekommen? Wie müsste die Klage sein und welche Anspruchgrundlage wäre anwendbar?
Kann A sich vor weiteren Zahlungspflichten schützen, indem er auf B verweist? Beide sind ja Gesamtschuldner nur so langsam geht dem A das Geld aus und er hat Angst, dass er von B nie Geld sieht.
Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haften als als Gesamtschuldner der GbR. D.h. Sie müssen - soweit nichts anderes vereinbart ist - gegenüber den Gläubigern die Rechnungen bezahlen und erhalten das die Hälfte der Summen von B zurück.

Dies ergibt sich aus §426 Abs. 1 , der wie folgt lautet:

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

D.h. Sie haften gegenüber den Gläubigern zu 100 %, können sich aber in der Regel zu 50 % durch Ihren Mitgesellschafter wiederholen.

Leider können Sie nicht auf B verweisen, sondern müssen die Summen vorstrecken.

Wenn Sie nunmehr schon die Beträge gezahlt haben, können Sie einen Ausgleichsklage einreichen.

Sie können zunächst eigenständig einen Mahnbescheid über die von Ihnen zurückgeforderten Beträget einreichen. Gegen diesen Mahnbescheid kann der B Widerspruch einlegen. Dann müssen Sie Ihren Anspruch begründen.

Sie können aber auch direkt bei Gericht eine Klage einreichen.

Je nach Höhe des Betrages muß die Klage beim Amts- oder Landgericht eingeklagt werden. Für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5.000 EUR ist das Amtsgericht, für Streitwerte die darüber liegen, das Landgericht zuständig.
Beim Landgericht müßten Sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Dort besteht Anwaltszwang.

In der Klagebegründung müssen Sie darlegen und beweisen, daß Sie Gesellschafter waren (z.B. durch einen Gesellschaftervertrag) und daß Sie die Verbindlichkeiten der Gesellschaft bezahlt haben. Sie sollten diese Verbindlichkeiten mit Rechnungen belegen und Sie sollten Ihren Ausgleich mittels Quittungen oder Kontobelegen nachweisen.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt



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