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Zahlungsfrist bei Rechnung durch Widerspruch aufheben?

| 06.07.2009 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Um einen reibungslosen Wechsel meines DSL-Providers sicherzustellen, habe ich bei der Beauftragung meinen neuen DSL-Provider per Portierungsauftrag angewiesen, die Kündigung bei meinem bisherigen Provider vorzunehmen. Dieser schickt mir allerdings weiterhin Rechnungen, weswegen ich meinen alten Provider auf die Portierung hingewiesen und die Einzugsermächtigung zurückgezogen habe; der Widerruf der Einzugsermächtigung wurde mir bestätigt und es wurde mir zugesichert, die Angelegenheit mit der Portierung zu prüfen, was sich allerdings inzwischen schon einige Zeit hinzieht. Kürzlich habe ich wieder eine Rechnung meines alten Providers erhalten, der ich fristgerecht widersprochen habe mit der Begründung des Providerwechsels. Nun habe ich zu dieser Rechnung eine Zahlungserinnerung erhalten. Meine Frage ist: Ist eine Rechnung trotz fristgerichten Widerspruchs fällig? Oder wird die Zahlungsfrist durch einen Widerspruch "ausgesetzt"? Da meiner Meinung nach gar kein Vetragsverhältnis mehr besteht und um meinen alten Provider zu motivieren, die Sache mit der Portierung endlich zu klären, würde ich die Rechnungen -- soweit möglich -- vorerst nicht bezahlen wollen, möchte jedoch kein Mahnverfahren riskieren. Falls ich eine widersprochene Rechnung zunächst nicht begleichen muss, hätte ich gerne einen Hinweis auf die entsprechenden Gesetze, Auslegungen oder Gerichtsurteile, die in der Antwort auf die Zahlungserinnerung anführen kann.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ein “Widerspruch” gegen eine Rechnung kann grundsätzlich nicht die Fälligkeit aufheben. Das deutsche Recht kennt nämlich keinen Widerspruch gegen eine Rechnung, so daß Sie damit nicht den Erhalt von Zahlungserinnerungen oder Mahnungen verhindern können.

Nach Ihrer Darstellung fehlt es jedoch aufgrund der Kündigung an einem fälligen Anspruch Ihres alten Providers. Wenn der Vertrag ordnungsgemäß gekündigt wurde, entfällt der weitere Zahlungsanspruch. Die Rechnungen erscheinen mir daher aus diesem Grund unberechtigt, so daß die Zahlungsverweigerung berechtigt ist. Bei unberechtigten Hauptforderungen können auch keine (berechtigten) Mahngebühren entstehen. Mahnkosten können nur bei Zahlungsverzug von berechtigten Forderungen entstehen.

Jedoch verhält es sich so, daß Sie beweispflichtig dafür sind, daß Ihr alter Provider die Kündigung erhalten hat. Da Sie Ihren neuen Provider mit der Kündigung beauftragt haben, sollten Sie zunächst dort nachfragen, ob die Kündigung tatsächlich ausgesprochen wurde und nachweisbar ist. Wenn dies der Fall ist und Sie somit die Kündigung beweisen können, sollten Sie die weitere Zahlung an Ihren alten Provider einstellen. Sollte dieser dann Klage einreichen, können Sie Ihre Kündigung beweisen und damit belegen, daß die geltend gemachten Forderungen unberechtigt sind. Die Klage würde abgewiesen werden. Die Kosten des Verfahrens müßte dann Ihr alter Provider als Verlierer des Rechtsstreits bezahlen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers 07.07.2009 | 12:09

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