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Zahlungsfrist


21.06.2007 14:44 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Im Feb. dieses Jahres fuhr ich unbemerkt in ein stat.Rotlicht. Nach 6 Wochen (!) bekam ich ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro.

Zu dieser zeit befand ich mich bereits im Ausland. Meine Post öffnet niemand.Am selben Tag nach Rückkehr (belegt) am 5.5. zahlte ich umgehend das Verwarnungsgeld. Am 9.5 bekam ich den Bußgeldbescheid zugesandt, ich erhielt also Kenntnis vom Bußgeld erst nachdem bereits die Zahlung eingegangen war.

Ich schrieb dem zuständigen Sachbearbeiter. Er ging weder auf die "Unmöglichkeit" der sofortigen Zahlung meinerseits ein, noch auf die Tatsache daß mir der Bußgeldbescheid erst nach Zahlungseingang zuging. In einem zweiten Schreiben mit der Bitte zur Stellungnahme bezüglich des Datums des Einganges, war die Antwort nur "ich habe ihnen bereits geschrieben", ohne auf meine Frage überhaupt einzugehen.

Ist das seitens der Behörden mit der Zustellung nach Verbuchung so korrekt und zählt die verspätete Zahlung bei "unmöglichkeit der Umstände" überhaupt nicht?

vielen dank für ihre antwort

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Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und möchte diese auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten:

Leider ist es so, dass Sie grundsätzlich selber dafür sorgen müssen, dass Ihre Post bei längerer Abwesenheit geöffnet wird, um etwaige Nachteile zu verhindern.

Bei der schriftlichen Verwarnung kommt noch erschwerend hinzu, dass Sie grundsätzlich keinen Anspruch auf eine solche Verwarnung haben, d.h., die Behörde kann auch direkt einen Bußgeldbescheid erlassen. Deshalb kommt es bei der Verwarnung auch nicht darauf an, warum die Frist versäumt wurde.

Bei verspäteter Zahlung ist daher die Verwarnung unwirksam, das förmliche Bußgeldverfahren kann durchgeführt werden. Auch eine Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Fristversäumnis, wie in Ihrem Fall, ist bei einer Verwarnung leider nicht möglich.

Auch ist bereits gerichtlich entschieden worden, dass auch die Verbuchung einer nach Fristablauf eingegangenen Zahlung keine stillschweigende Fristverlängerung bedeutet.

Insofern bleibt Ihnen leider nichts anderes, als auf den Bußgeldbescheid zu zahlen. Für die Zukunft rate ich Ihnen, sollte einmal die Frist einer Verwarnung abgelaufen sein, direkt mit der Behörde zu telefonieren, manchmal kann dort dann noch der Bußgeldbescheid quasi aus Kulanz gestoppt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen die hier nur mögliche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nicole Maldonado
- Rechtsanwältin -
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