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Zahlungsforderung für kostenfreies Fotomotiv zulässig?


| 03.12.2009 18:39 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrte Damen und Herren,

von einem eindeutig kostenfreien online Foto-Archiv habe ich kostenfreie Fotos auf der kleinen Homepage eines Mediziners platziert. Eines der Bildmotive war vom Urheber aber "nur für redaktionelle Zwecke" freigegeben worden, was mir nicht auffiel, weil das Motiv völlig neutral war, also keine Markenlogos, kein öffentliches Gebäude, keine Personen o.ä. zeigte. Den Urhebernamen hatte ich auch auflagengetreu im Impressum genannt und in gutem Glauben gehandelt, dass alles in Ordnung sei.

Das Motiv war aber vom Urheber als "nur für redaktionelle Zwecke" gekennzeichnet, die Verwendung auf einer gewerblichen Homepage ist also mein Versehen.

Nun erhalte ich eine Rechnung über 450 eur für das Bildmotiv wegen angeblich widerrechtlicher Nutzung. Die Interpretation, was "redaktionell" und was "gewerblich" ist, wird nicht eindeutig spezifiziert, denn eine Zeitungsredaktion, die ihre Zeitungen verkauft, handelt ja auch eindeutig kommerziell und gewerblich. Unsere kleine Internetseite hat dagegen keinen verwertbaren wirtschaftlichen Nutzen von dem Bild, es steht neben sachlich-informativem Text. (Kein Produktfoto, kein Werbebanner, kein Shop!)

Der Urheber bietet seine Bilder mehrheitlich kostenfrei an. Die Fotoqualität entspricht nicht der von professionellen Fotografen. (Berechnungsgrundlage für Laienfotos?)

Die Rechnungsforderung wurde vom Urheber selbst gesendet, mit der Drohung, bei ausbleibender Zahlung rechtliche Schritte einzuleiten. Es gibt bisher nur eine schriftliche Korrespondenz per Email, die Rechnung wurde nicht per Brief, sondern per Exceldatei im Anhang einer Email zugestellt. Ist das überhaupt formal korrekt?

Das Foto war für 6 Wochen in kleinem Format online, ich habe es natürlich sofort entfernt, wurde aber nicht abgemahnt oder zur Unterlassung aufgefordert.

Bevor ich jetzt in der Korrespondenz mit der Gegenseite Fehler mache, würde ich mich gern beraten lassen. Eine Beratung in der Richtung, ob ich die Forderung insgesamt anfechten kann oder ob ich zahlungsverpflichtet bin, aber den Betrag mindern kann, wäre sinnvoll.

Vielen Dank!

F. G.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank zunächst für Ihre erneute Anfrage!

Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts zu Ihren Fragen wie folgt Stellung nehmen:

Im Bereich des Urheberrechts kann ein Urheber seine Rechte zumindest im außergerichtlichen Bereich selbst wahrnehmen. Die Anwaltsbeauftragung ist nicht zwingend erforderlich.

Somit kann der Urheber auch grundsätzlich selber gegen Sie vorgehen. Ob er Sie nun per E-Mail oder per Brief auf Ihre Urheberrechtsverletzung hingewiesen worden sind, falls denn eine solche vorliegt, worauf an anderer Stelle noch einzugehen sein wird, ist grundsätzlich ihm überlassen. In formeller Hinsicht bestehen zunächst keinen Bedenken, dass die Rechnung lediglich der E-Mail beigefügt war. Im Endeffekt kommt es darauf an, ob er einen Schadensersatzanspruch hat, was zwingend mit der Frage verknüpft ist, ob Sie einen Urheberrechtsverstoß begangen haben.

Ob der Urheber das Foto in anderem Zusammenhang kostenlos zur Verfügung gestellt hat , ist insoweit nicht von Bedeutung. Es kommt darauf an, und Sie die Berechtigung hatten, das Foto in entsprechender Weise zu nutzen.

Hieran habe ich vorliegen Zweifel. Der Urheber hatte ja eine Einschränkung für redaktionelle Inhalte vorgenommen. Unter redaktionell ist zu verstehen, dass etwa im Rahmen eines Berichts oder ähnlichem das Foto verwendet werden darf.

Sie haben das Foto aber in gewerblichen Zusammenhang, also im weitesten Sinne zu Werbezwecken verwendet. Meines Erachtens ließe sich somit gut argumentieren, dass Sie eine Urheberrechtsverletzung begangen haben. Deshalb würde ich es auf einen Rechtsstreit, der mit wesentlich höhere Kosten verbunden wäre, nicht ankommen lassen.

Nichtsdestotrotz sollten Sie aber diesen Punkt gegenüber dem Urheber aufgreifen und argumentieren, dass es sich bei Ihrem Fall im weitesten Sinne auch um einen redaktionellen Inhalt handelt. Zumindest sollten Sie versuchen unter Berufung auf dieses Argument den Preis bzw. die Schadensersatzsommer herunter zu handeln.



Interessant ist vorliegend natürlich insbesondere, wie sich die Höhe des Schadensersatzes ermittelt.

Der Schaden wird regelmäßig im Wege einer sog. Lizenzanalogie ermittelt. Es muss also geprüft werden, was der Urheberrechtsverletzer in etwa als Nutzungslizens für die Verwendung Ihrer Fotos hätte zahlen müssen.

Insoweit wird in der Praxis oft auf die Tabellen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing zurückgegriffen, die folgende Beträge zum Maßstab nimmt: 60 € / eine Woche, 100 € / ein Monat, 150 € / drei Monate, 180 € /sechs Monate und 310 € / ein Jahr. Da es sich um einen gewerblichen Verstoß handelt in Ihrem Fall, gibt es noch mal einen Zuschlag von 100% .

Um den Schadensersatz abschließend bemessen zukommen, wäre es erforderlich, das Foto und die gesamten Umstände des Falles zu kennen. Dieses kann im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne leider nicht abschließend beurteilt werden. Nach den eben aufgezeichnet Grundsätzen und der von Ihnen dargestellten Nutzungsdauer von sechs Wochen wäre ein Schadensersatz in Höhe von höchstens 250-300 € angemessen.

Sie sollten im Endeffekt also noch einmal mit dem Urheber in Verbindung treten, Ihre Argumente bzgl. des redaktionellen Inhalt/Gewerblichkeit vorbringen und einen Vergleich mit ihm aushandeln. Sie sollten insoweit darauf hinweisen, dass auch für ihn eine Rechtsunsicherheit besteht, da er die Fotos umsonst für redaktionelle Inhalte zur Verfügung gestellt hat.

In diesem Zusammenhang sollten Sie ihm zunächst eine Abstandzahlung in Höhe von höchstens 100.- € anbieten. Dies wäre meines Erachtens angemessen, um im beiderseitigen Interesse die Angelegenheit beizulegen. Sofern Sie zahlen sollten und der Urheber sich damit einverstanden erklärt, müssten Sie darauf bestehen, von dem Urheber eine schriftliche Erklärung zu erhalten, wonach er auf alle weiter gehenden Ansprüche in diesem Zusammenhang gegen Sie verzichtet.




Ich möchte gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.

So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine
völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132

Nachfrage vom Fragesteller 03.12.2009 | 19:52

Vielen Dank für die erhellende Auskunft.

Zum Verständnis: Wenn ich zuerst zahle, ohne eine vorherige Zustimmung des Urhebers und Verzicht auf weitere Ansprüche, ist er weiterhin berechtigt nachzufordern? Ich kann nicht einfach meinerseits nach MfM-Tabelle eine angemessene Summe festlegen und überweisen, sondern die Gegenseite muss den Vorschlag vor der Zahlung akzeptieren?

Richtig verstanden?
Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.12.2009 | 20:03

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen sehr gerne wie folgt beantworten möchte:

Ich habe mich an dieser Stelle vielleicht etwas ungenau ausgedrückt, ich bitte dieses zu entschuldigen. Was ich meinte ist, dass Sie sich um auf Nummer sicher zu gehen, eine Verzichtserklärung (bzw. Erklärung, dass die Sache so nach Zahlung der Vergleichssumme erledigt ist) verlangen sollten, damit Sie auch endlich für sich selber die Angelegenheit als abgeschlossen betrachten können.

Es könnte er sonst sein, dass Sie etwa mit dem Urheber mündlich vereinbaren, 100 € zur Abgeltung aller Ansprüche zu überweisen und er dann dennoch wegen eines Differenzbetrag den Rechtsweg beschreitet.

Theoretisch ist die Angelegenheit mit Überweisung des objektiv geschuldeten Betrages erledigt. Das Problem an der Sache ist, dass die objektiver Bestimmung des angemessenen Betrages auf den Cent genau so fast gar nicht möglich ist. Hierüber hätte im Streitfall ein Gericht zu entscheiden. Demnach empfiehlt es sich auch mit dem Urheber in Kontakt zu treten, einen angemessenen Vergleichsvorschlag zu machen (zirka 100 €) und sich den Verzicht auf alle weiter gehenden Ansprüche quittieren zu lassen.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Donnerstagabend und viel Erfolg in der Angelegenheit!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 03.12.2009 | 20:34


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"Insgesamt hilfreich. Nur hatte ich anfangs die Vermutung, ich werde verwechselt?! (Anrede war irritierend, weil ich keine erneute Anfrage gestellt hatte, sondern das allererste Mal). Die Auskunft selbst war hilfreich und soweit wie möglich konkret, von daher bin ich ganz zufrieden. "