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Zahlungserhöhung gebunden an Preisindex

| 20.12.2017 08:14 |
Preis: 25,00 € |

Wirtschaftsrecht, Bankrecht, Wettbewerbsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Sehr geehrte Damen und Herren,
eine monatliche Zahlung, eine Art Ausgleich für finanzielle Belastung, ist an den Preisindex gebunden.
Mir ist aus der notariellen Beschreibung nicht ersichtlich ab wann die Berechnung beginnt.

Vertragsdatum ist März 2013.

Hier der Auszug:

Der Veräußerer verpflichtet sich gegenüber dem Erwerber, ab dem 01.01.2016
eine Kostenbeteiligung in Höhe von 200€ monatlich für die vorstehend
Vereinbarte Kosten- und Lastentragung durch den Eigentümer an den Erwerber zu zahlen.
Dieser Betrag soll wertbeständig sein.
Er erhöht oder vemindert sich in demselben prozentualen Verhältnis, in dem sich
der vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden für jeden Monat festgestellte und
veröffentliche Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber dem für den
Monat, in welchem dieser Vertrag geschlossen wird, festgestellten Index erhöht
oder vermindert (Basis 2005 = 100).
Eine Erhöhung oder Verminderung des Höchstbetrags wird erstmals festgelegt,
wenn die Indexveränderung zu einer Erhöhung oder Verminderung des jeweils
maßgeblichen Betrags um mindestens 10 % -zehn vom Hundert— gegenüber dem
zuletzt festgesetzten Betrag geführt hat.
Dieser Betrag ist erstmals zahlbar in dem Monat, der auf die Veröffentlichung des
die oben genannte Grenze überschreitenden Preisindexes folgt.

Meine Frage lautet welchen Preisindex Wert ich in die Berechnung nehme? Nochmals zur Sicherheit Vertragsdatum (und Übergabe) ist März 2013.
20.12.2017 | 09:08

Antwort

von


(160)
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Laut dem Vertragsausschnitt sollen die vereinbarten Zahlungen nicht fest sein sondern an den allgemeinen Preisverfall angepasst werden. Damit nicht jeden Monat eine Zahlungsveränderung eintritt soll diese erst fällig werden im Monat nachdem die Wesentlichkeitsschwelle überschritten wurde.

Den Preisindex können Sie hier einsehen:
https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten/GesamtwirtschaftUmwelt/Preise/Verbraucherpreisindizes/Tabellen_/HarmonisierterVerbraucherpreisindex.html

Hier steht der Preisindex für März 2013 bei 99,2 und für November 2017 bei 102,6. Die Angaben beruhen auf 2014=100. Dieser =100 Wert wird immer wieder angepasst, sodass Sie diesen verwenden können.

Berechnung: Die vereinbarte Zahlung muss dividiert werden durch den damals geltenden Wert. Das erhaltene Ergebnis wird multipliziert mit dem geltenden Wert. Das Ergebnis stellt die Kaufkraft dar, die die vereinbarte Zahlung heute hätte.
200 € / 99,2= 2,016 €; 2,016 € * 102,6= 206,84 €. Von der Wesentlichkeit (220 €) sind Sie demnach noch ein gutes Stück entfernt.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 22.12.2017 | 08:40

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