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Zahlungsausfall der Betriebsrente

| 02.08.2011 11:05 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


14:19

2007 hat mein ehemaliger Arbeitgeber ABB einen Geschäftszweig an die GTE/Wisag verkauft, einschl. der Rentner. Die Zahlung der Betriebrente wurde von GTE übernommen. Die fällige Anpassung im Januar wurde nicht gewährt, Einschreibebriefe nicht beantwortet. Die Juli-Rente hat man bisher nicht gezahlt. Was kann ich tun?

02.08.2011 | 11:33

Antwort

von


(1781)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Soweit hier rechtswirksam die Zahlung der Betriebsrente von der GTE/Wisag übernommen wurde, was ich hier einmal zum Zwecke der weiteren Beantwortung Ihrer Frage unterstelle, hat diese selbstverständlich die fällige Anpassung im Januar zu gewähren und die Zahlung zu leisten.

Da sich die Gesellschaft in einem Zahlungsverzug befindet, können Sie Folgendes tun:

- selbst oder durch einen Anwalt beim Arbeitsgericht einen Mahnbescheid beantragen bzw. direkt Klage erheben;

- durch ein Anwaltsschreiben die Gegenseite zur Zahlung auffordern.

Die Anwaltskosten können allerdings ausnahmsweise im außergerichtlichen Bereich und in der ersten Instanz (Arbeitsgericht) der Gegenseite als notwendige Rechtsverfolgungskosten nicht angesetzt werden; das schließt das Gesetz leider aus.

Aber ggf. springt eine Rechtsschutzversicherung dafür ein, wenn Sie eine solche besitzen.

Was anderes kommt meines Erachtens nicht (mehr) ernsthaft in Betracht.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 02.08.2011 | 12:01

Vielen Dank,noch eine Nachfrage: Hat mein ehehemaliger Arbeitgeber, die ABB noch eine Fürsorgepflicht?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.08.2011 | 14:19

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber eventuell für dieses Verpflichtungen (wenn eine Betriebsübergang nach § 613a BGB vorliegt, was aber gesondert geprüft werden müsste), soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner.

Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.

Aufgrund dessen dürfte dieser aber eher unwahrscheinlich sein, wenn die Übertragung schon 2007 statt fand.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.08.2011 | 16:28

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