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Zahlungsaufforderung trotz unvollständiger Reparatur


22.05.2007 09:04 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen



Hergang:

Am 6. November 2006 kaufte ich einen TFT-Monitor bei Fa. C.

Bereits am nächste Tag stellte sich ein Defekt heraus: lautes Netzteilbrummen- und pfeifen.
Da der Gerätekauf einen 3-Jahre-Vorortaustauschservice beinhaltete, habe ich das Gerät im Tausch gegen ein Leihgerät an die Herstellerfirma Fa. S. verschickt. Reparatur-Service für S. war Fa. TP.

Ich vereinbarte mit dem zuständigen Mitarbeiter von C. eine Teilzahlung über 150,- Euro. Der Restbetrag sollte nach der Reparatur des Monitors überwiesen werden.

Am 6.12.2006 erhielt ich das Gerät zurück. Das Gehäuse war beschädigt, das Netzteilpfeifen trat nach einiger Zeit wieder auf.

Die nächste Reparatur (ab 28.12.2006) dauerte bis zum 12.2.2007.

In beiden Fällen fehlte der von mir explizit angeforderte Reparaturbericht.

Die Abwicklung der gesamten Reparatur wurde von mir getätigt, Fa. C. verweigerte sich mit dem Hinweis, es gäbe „andere Prioritäten als Kundenzufriedenheit“.

Ich wies Fa. C., Fa. S. und Fa. TP. darauf hin, dass der Reparaturvorgang erst mit der Erstellung eines inhaltlich und formal richtigen Reparaturberichtes beendet ist, um mögliche Gewährleistungsansprüche geltend machen zu können. Ansonsten habe ich mehrfach erklärt, dass ich die Zahlung tätigen werde, sobald der Bericht bei mir eingetroffen ist.

Ich forderte mehrfach Fa. C. bzw. den Mitarbeiter auf, sich um den Reparaturbericht zu kümmern, da ich diesen trotz 5-maliger Zusage von Fa. S. und Fa. Tp. nicht bekommen habe. Letztmalig bekam ich diese Zusage am 10.4.2006 durch Fa. S.

Ein zwischenzeitiger „Reparaturbericht“ per E-Mail (19.3.2007) war inhaltlich falsch und entsprach nicht dem Fehler.
Das Netzteilpfeifen tritt übrigens sporadisch immer noch auf, allerdings in einem tolerierbaren Rahmen, wie bei anderen Geräten auch.

Jetzt die Frage:
Ich habe am 18.5.2007 schriftlich eine Zahlungsaufforderung der Incassofirma Cf. mit Zahlungsziel innerhalb von 5 Tagen bekommen.
Es handelt sich um eine Zahlungsaufforderung über den Restbetrag von 185,24 Euro plus Bearbeitungsgebühren und Zinsen von 11%.

Eine schriftliche Legitimation für Cf. seitens der Fa. C. liegt nicht vor. Außerdem wurde mir von Cf. übermittelt, dass ein Strafverfahren seitens C. gegen mich angestrebt würde.
Postalische Zahlungsaufforderungen seitens C. gibt es nicht. Nur per E-Mail.
Auch alle anderen Diskussionen sind hauptsächlich per E-Mail geführt worden.

Wie sollte ich mich zunächst verhalten?
Ist es sinnvoll, den Betrag unter Vorbehalt zu zahlen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage lässt sich aufgrund des dargestellten Sachverhalts summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich haben Sie natürlich gegenüber der Fa. C einen Anspruch auf vollständige Beseitigung der Mängel. Hierbei können Sie als Käufer grundsätzlich gemäß § 439 BGB entscheiden, ob Sie die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen, mangelfreuen Sache verlangen. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die von Ihnen gewählte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Soweit also der Mangel an dem Gerät nicht beseitigt ist, haben Sie nach wie vor Ihr Gewährleistungsrecht. Die Nachbesserung muss ohne jede Einschränkung zu einem vertragsgemäßen Zustand der Sache führen. Es reicht also nicht aus, wenn die Kaufsache deutliche Spuren der Reparatur- oder Austauschmaßnahmen des Verkäufers aufweist. Ob hier tatsächlich noch ein Mangel vorliegt (sie erwähnen, dass das Gerät teilweise Geräusche macht wie andere Geräte auch), kann von dieser Stelle natürlich nicht beurteilt werden.

Hinsichtlich einer Mahnung bzw. Zahlungsaufforderung durch Dritte ist noch Folgendes zu beachten. Legt der mahnende Bevollmächtigte keine Vollmachtsurkunde vor und weist der Schuldner aus diesem Grund die Mahnung unverzüglich zurück, ist die Mahnung in entspr. Anwendung des § 174 BGB unwirksam. Das bedeutet, dass Sie grundsätzlich bei jedem, der angibt von der Fa. C bevollmächtigt worden zu sein, die Mahnung zunächst zurückweisen können bzw. der Drite Ihnen zunächst eine Vollmachtsurkunde vorzeigen muss.

Allerdings ist es höchst zweifelhaft, ob Sie einen Anspruch auf Übermittlung eines Reparaturberichtes haben. Geschuldet ist die Beseitigung des Mangels, was bedeutet, dass die Sache in einen vertragsgemäßen Zustand versetzt werden muss. Wie dies geschieht ist grundsätzlich Sache des Verkäufers, solange er die Mangelfreiheit bewirkt.

Ob Sie sich in Verzug befinden, hängt zum einen von der Mangelfreiheit der Sache ab. Da Sie mit der Fa. C vereinbart haben, dass die Zahlung des Restkaufpreises nach vollständiger Mängelbeseitigung erfolgt, hätten Sie hier ein Zurückbehaltungsrecht zumindest in der Höhe der voraussichtlichen Kosten für die Herstellung der Mängelfreiheit.
Soweit noch ein Mangel vorliegt, sollten Sie diesen gegenüber der Fa. C geltend machen und sie unter Fristsetzung zur Mängelbeseitigung auffordern bzw. mit Verweis auf die erfolglosen Reparaturen eine Nachlieferung eines neuen Monitors verlangen.
Falls die Vereinbarung bzgl. der Zahlung des Restkaufpreises nicht nachweisbar (z.B. schriftlich) vorliegt und die Fa. C eine solche Vereinbarung bestreitet, sollten Sie auf jeden Fall die Differenz zwischen den Kosten für eine Reparatur und dem noch offenen Betrag zahlen.

Liegt kein Mangel mehr vor, so kommt es darauf an, ob Sie von der Fa. C eine Mahnung erhalten haben, in der Sie zur Zahlung des Restbetrages unter Fristsetzung aufgefordert wurden. Eine bestimmte Form der Mahnung ist nicht vorgeschrieben. Die Mahnung kann auch formlos oder durch schlüssige Handlung vorgenommen werden, sogar die Worte „Mahnung“ oder „mahnen“ sind nicht erforderlich. Liegt eine solche Mahnung vor, befänden Sie sich in Verzug, so dass Sie zur Zahlung des Betrags zzgl. Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz (zurzeit 7,7 %) und weiterer Mahnkosten verpflichtet wären. Höhere Zinsen bzw. weiteren Ersatz gibt es nur bei dementsprechenden vertraglichen Vereinbarungen bzw. besonderer Darlegung durch den Gläubiger.

Ohne detaillierte Kenntnis der gesamten tatsächlichen Umstände und der vertraglichen Vereinbarungen ist es mir allerdings in diesem Rahmen leider nicht möglich, eine detaillierte rechtliche Abschätzung vorzunehmen.
Sie sollten sich am Besten anwaltlich beraten lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die rechtliche Lage geben. Soweit Sie gegen den Verkäufer vorgehen möchten, können Sie mich gerne kontaktieren.

Dr. E. Feldmann
Rechtsanwältin

Kanzlei Dr. Feldmann
Wittbräucker Straße 421
44267 Dortmund
info@kanzlei-fm.de
Tel.: 0231/5325288
Fax: 0231/5325290


Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen:
Eine Auskunft kann ich Ihnen nur im Rahmen des mitgeteilten Sachverhalts erteilen. Für eine verbindliche Bewertung ist generell die Kenntnis des gesamten Sachverhalts einschließlich aller Begleitumstände erforderlich. Schon einzelne weitere Tatsachen können zu einem anderen Ergebnis führen.
Die Leistung einer verbindlichen Gesamtbewerung kann im Rahmen einer Onlineberatung nicht erbracht werden.

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2007 | 11:20

Ich bedanke mich sehr für die sehr ausführliche und fundierte Information.

Ich werde daher den fehlenden Betrag für den Monitor begleichen und werde zunächst keinen Mangel mehr geltend machen, da dieser nicht eindeutig ist.
Des Weiteren werde ich per Einschreiben die Mahnung des Incassounternehmens zurückweisen.

Ist die richtige Vorgehensweise?

Besten Dank. Ich werde mich wohl damit abfinden müssen, daß Dienstleistung in Deutschland nach wie vor klein geschrieben wird. Diese Site ist da eine angenehme Ausnahme.

Nachfrage vom Fragesteller 22.05.2007 | 11:45

Ich bedanke mich sehr für die sehr ausführliche und fundierte Information.

Ich werde daher den fehlenden Betrag für den Monitor begleichen und werde zunächst keinen Mangel mehr geltend machen, da dieser nicht eindeutig ist.
Des Weiteren werde ich per Einschreiben die Mahnung des Incassounternehmens zurückweisen.

Ist die richtige Vorgehensweise?

Besten Dank. Ich werde mich wohl damit abfinden müssen, daß Dienstleistung in Deutschland nach wie vor klein geschrieben wird. Diese Site ist da eine angenehme Ausnahme.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.05.2007 | 11:55

Sehr geehrter Ratsuchender,

soweit nur eine Bevollmächtigung behauptet, aber nicht per Vollmacht nachgewiesen wurde, können sie eine Mahnung zurückweisen. Dies muss aber unverzüglich geschehen.

Sobald die Vollmacht allerdings nachgewiesen ist und Sie sich in Verzug befinden, so müssen Sie wohl auch, wie beschrieben, Zinsen und Kosten tragen. Bei Inkassokosten selbst ist dies höchst streitig. Teilweise wird z.B. angenommen, dass diese nicht höher sein dürfen als die Kosten, die bei der Beauftragung eines Rechtsanwaltes entstanden wären. Außerdem muss die Forderung unbestritten sein. Hier sollten Sie sich ggf. hinsichtlich der Höhe beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. E. Feldmann

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