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Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung


| 13.08.2005 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag,
ich habe vor meinem Ex-Internet-Provider einen gepfefferten Brief zu schreiben. Es ist jener ( im Internet schon allzu bekannt) der es sich heraus nimmt mehrmal im Monat die fällige Gebühr einzuziehen.
Was ich ihm dann verspreche/androhe soll aber auch Hand und Fuß haben.
Ich habe alles bei ihm gekündigt ( geht fristlos von seitens des Kunden lt. AGB) und auch die Bestätigung erhalten.
Nur wären da noch ca. 12 Monatsbeträge ( á 19 Euro) zurückzuzahlen, die er vorab eingezogen hat.
Soll ich so vorgehen :
Frist setzen und mit Anwalt drohen ?
Ähm, mag ich ja so hier nicht sagen aber habe derzeit keinen treffenden Rechtschutz deswegen : muß er die Kosten meines Anwaltes übernehmen? Ich mußte es schon mal im umgekehrten Falle :-).

MfG
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vielen Dank für Ihre Anfrage.


In der Tat muß Ihnen Ihr (ehemaliger) Provider die zuviel gezahlten Monatsgebühren zurückzahlen.

Sie sollten Ihn dazu aber zunächst selbst unter Fristsetzung (per Einschreiben!) zur Zahlung auffordern, bevor Sie einen Anwalt damit beauftragen. Zwar dürfte sich keiner der hier anwesenden Kollegen dagegen wehren, Ihren Anspruch für Sie geltend zu machen. Die Kosten dafür muß Ihnen Ihr Provider aber nur erstatten, wenn er mit der Leistung in Verzug gerät. Dann wären die Anwaltskosten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung erstattungsfähig. Verzug setzt aber eine vorherige Fristsetzung voraus, wenn für die Leistung kein Termin nach dem Kalender bestimmt ist, was hier nicht zu erkennen ist.

Also: Weisen Sie den Provider schriftlich darauf hin, daß er Ihnen noch 12 Monatsbeträge schuldete, setzen Sie ihm eine Frist zur Zahlung bis zum 25.08.05 und wenn Sie bis dahin Ihr Geld nicht haben, melden Sie sich bitte bei mir und ich kümmere mich darum. Nach Fristablauf könnte beispielsweise von mir umgehend ein Mahnbescheid beantragt werden. Einfach und schnell geht das z.B. über das Formular "Online-Mahnbescheid" auf meiner Homepage.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt



--
Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395

www.andreas-schwartmann.de

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2005 | 09:27

Hallo,
hätte da noch mal eine kurze Nachfrage.
Wenn ich nun fristlos kündige ( was ich auch tat) muß ich dann noch 6 Monate weiterzahlen bzw schuldet er mir nur noch 6 Beiträge statt 12?
Meines Erachtens steht es in u.g. Zitat der AGB nicht(eindeutig).

3. Kündigung, Dauer des Vertrages
Der Kunde kann alle Tarife jederzeit fristlos kündigen. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Von
seitens ProviderX aus gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat. Sollte der Kunde nach Beendigung seines
Vertrages nicht innerhalb eines Monats seine Domain an einen anderen Provider übergeben, so ist
ProviderX berechtigt diese freizugeben. Die Kündigung bedarf ausdrücklich der Schriftform.
4. Rechnungsstellung
ProviderX stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Alle Tarife sind halbjährlich im Voraus zu bezahlen.
Die Rechnungen sind sofort fällig. Sollte sich der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf
ProviderX bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe sperren.

Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2005 | 10:03

Hallo,
hätte da noch mal eine kurze Nachfrage.
Wenn ich nun fristlos kündige ( was ich auch tat) muß ich dann noch 6 Monate weiterzahlen bzw schuldet er mir nur noch 6 Beiträge statt 12?
Meines Erachtens steht es in u.g. Zitat der AGB nicht(eindeutig).

3. Kündigung, Dauer des Vertrages
Der Kunde kann alle Tarife jederzeit fristlos kündigen. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Von
seitens ProviderX aus gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat. Sollte der Kunde nach Beendigung seines
Vertrages nicht innerhalb eines Monats seine Domain an einen anderen Provider übergeben, so ist
ProviderX berechtigt diese freizugeben. Die Kündigung bedarf ausdrücklich der Schriftform.
4. Rechnungsstellung
ProviderX stellt seine Leistungen wie folgt in Rechnung: Alle Tarife sind halbjährlich im Voraus zu bezahlen.
Die Rechnungen sind sofort fällig. Sollte sich der Kunde mit seinen fälligen Zahlungen in Verzug befinden, darf
ProviderX bis zum Ausgleich aller Forderungen die Angebote des Kunden für Abrufe sperren.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.08.2005 | 17:19

Wenn Sie lt. Vertrag fristlos kündigen dürfen, bedeutet dies auch, daß Sie vorausgezahlte Beiträge zurückverlangen können, denn mit der fristlosen Kündigung endet der Vertrag und ein Anspruch auf Beitragszahlung besteht nicht mehr.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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