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Zahlungsaufforderung für Registrierungsgebühr ???

26.09.2012 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Ich habe mich Dummerweise bei einer Seite namens GerwerblichHandeln.de angemeldet nun kam direkt eine satte Rechnung von 249 € und kurz darauf die erste Mahnung. Was soll ich tun ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

guten Tag und vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Der Betreiber der von Ihnen genannten Internetseite ist mir bestens bekannt.

Bei der Seite handelt es sich letztlich um nichts anders als eine Abofalle. Ein paar Infos zum Thema finden Sie unter http://www.123recht.net/article.asp?a=122826.

Schreiben Sie das Unternehmen über Einwurfeinschreiben an.

In dem Brief verweisen Sie darauf, dass die Klausel, wonach ein kostenpflichtiger Vertrag zustande gekommen sein soll, Sie gem. § 307 Abs. 1 BGB unangemessen benachteiligt, da die Kostenpflicht hier verschleiert wird.

Die Klausel ist daher unwirksam, eine Kostenpflicht wird durch diese nicht ausgelöst.

Weiter ist auch die Art und Aufmachung der Internetseite, auf der man sich zunächst scheinbar kostenlos eintragen kann, verwirrend und verschleiernd, da die Kosten nur in einem separat vom Anmeldefeld liegenden Feld zu sehen sind. Die Kostentragungspflicht ist für Sie daher überraschend im Sinne des § 305 c I BGB. Auch hieraus ergibt sich die Unwirksamkeit der Klausel.

Erklären Sie rein vorsorglich die Anfechtung eines etwaig wirksam zustande gekommenen kostenpflichtigen Vertrages gem. § 123 Abs. 1 BGB und rein hilfsweise die Anfechtung gem. § 119 Abs. 1 BGB. Sie wussten nämlich von keiner Kostentragungspflicht und sind hier getäuscht worden bzw. befanden sich im Irrtum.

Weiter erklären Sie rein vorsorglich die außerordentliche fristlose Kündigung sowie hilfsweise die ordentliche Kündigung eines etwaig zustande gekommenen Vertrages.

Darüber hinaus erheben Sie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages gem. § 320 BGB, da Ihr Vertragspartner keinerlei Leistung erbracht hat.

Dies ist nämlich regelmäßig der Fall. Versprochen wird, dass man auf den jeweiligen Seiten einkaufen kann und einen Zugangscode oder dergleichen erhält, diesen bekommt man in der Regel aber noch nicht einmal.

Auch wenn die Seite sich angeblich nur an gewerbliche Nutzer richtet, erklären trotzdem Ihren Widerruf und verweisen Sie darauf, dass auf der Seite kein konkreter Hinweis bei der Anmeldung zu den Kosten enthalten ist und dies gegen § 312 g Abs. 3 BGB verstößt.

Weisen Sie die Forderung daher als unbegründet zurück und weisen Sie weiter darauf hin, dass bestrittene Forderungen nicht in die Schufa eingetragen werden dürfen.

Bitten Sie um Bestätigung binnen 3 Wochen, dass die Sache damit erledigt ist.

Weiter können Sie darauf verweisen, dass Sie die Sache sonst an einen Anwalt abgeben.

Bezüglich eines vergleichbaren Sachverhalt, in dem es um Branchenbucheinträge durch zugesandte Werbefaxe ging, hat der Bundesgerichtshof kürzlich erst ein günstiges Urteil gesprochen, indem der BGH darauf verweist, dass ein solches Geschäftsgebahren irreführend ist. Verweisen Sie auf dieses Urteil, BGH, Urteil vom 30.06.2011 - I ZR 157/10.

Es ist jedoch zu erwarten, dass Sie weitere Schreiben, Mahnungen oder Briefe von Inkassounternehmen bekommen werden. Lassen Sie sich davon nicht verunsichern.

Fertigen Sie vorsorglich Screenshots von der Internetseite, der Anmeldemaske etc.

Sollte Ihnen ein Mahnbescheid oder eine Klage zugestellt werden ( wovon nicht auszugehen ist ), müssen Sie umgehend reagieren und sollten einen Anwalt aufsuchen.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen und einen Überblick über die Rechtslage gegeben.

Mit freundlichen Grüßen aus Achim,

Moritz Kerkmann
Rechtsanwalt

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