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Zahlungsaufforderung durch Anwalt trotz §§ 134 und 138 BGB


| 18.03.2007 01:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Eine zwischen mir und meinem Vermieter geschlossene mündliche Vereinbarung hat sich durch seine Erklärung, er habe die von mir an ihn überwiesenen Gelder nicht versteuert, plötzlich zu einem nichtigen Rechtsgeschäft gewandelt. Die monatlichen Zahlungen hatte ich bereits vorher eingestellt, da die eigentliche Grundlage der Zahlung, eine Zusage meines Vermieters, von diesem nicht mehr eingehalten wurde.

Sein Anwalt hat ihm dringend zur Selbstanzeige bei der Steuerbehörde geraten. Dem ist sein Mandant gefolgt.

Der Vermieter hat danach die eingestellten Zahlungen nachgefordert. Dabei habe es sich angeblich um weitere Miete, über den schriftlich geschlossenen Mietvertrag hinaus, gehandelt.
Die im Vertrag vereinbarte Miete ist ortsüblich. Der Vertrag beinhaltet die Klausel: „Nebenabsprachen sind nicht getroffen.“

Trotz Unwirksamkeit der mündlichen Absprache fordert sein Anwalt wissentlich seit über drei Jahren die einseitig vom Vermieter als „Miete“ bezeichnete sittenwidrige Zahlung ein. Eine mögliche Mieterhöhung ist nicht erfolgt.


Frage:

Macht sich ein Anwalt strafbar, wenn er, in Kenntnis des unwirksamen Rechtsgeschäftes, versucht Forderungen auf dieser Grundlage einzutreiben? Mit welchen Konsequenzen muss er rechnen?

Wann tritt Verjährung bei einer solchen Straftat ein?
18.03.2007 | 02:13

Antwort

von


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10553 Berlin
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn der Kollege lediglich Erinnerungsschreiben übersendet, um eine Forderung aus einem nichtigen Rechtsgeschäft beizutreiben, aber keine gerichtlichen Schritte oder Strafanzeigen androht, macht er sich nicht strafbar.

Er muß höchstens mit einer Unterlassensaufforderung von Ihrer Seite rechnen.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 00:53

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Weber,
zu Ihrer Frage: Der Anwalt des Vermieters weist inzwischen selbst im Rahmen eines anderen Gerichtsverfahrens auf die Nichtigkeit der angeblichen „Schwarzgeldvereinbarung“ hin. Dies ist inzwischen unstreitig.
Trotzdem hat er mich, in Kenntnis der ungültigen Vereinbarung, wenige Monate nach Einstellung meiner Zahlungen unter Fristsetzung aufgefordert, die angebliche Miete nachzuzahlen, und zukünftig in der „vereinbarten“ Höhe zu erbringen. Ansonsten müsste er dem Vermieter empfehlen, die Forderung gerichtlich geltend zu machen.

Der von mir eingeschaltete Anwalt erhielt ein Jahr später eine erneute Zahlungsaufforderung mit Fristsetzung und der Androhung der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses.

In einem, unabhängig von dieser Angelegenheit betriebenen, Gerichtsverfahren zwischen dem Vermieter und mir, hat dessen Anwalt erneut die angebliche Mietkürzung vorgetragen.

Zudem hat der Anwalt, unter gleichzeitiger Fristsetzung, meinem Anwalt eine nochmalige schriftliche Forderung auf Nachzahlung der aufgelaufenen Beträge zugestellt.


Da sich beide Anwälte gut kennen, möchte ich die strafrechtliche Relevanz gerne hier klären. Möglicherweise ist auch die Anwaltskammer gefordert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 15:20

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn der Kollege unter Androhung von Gerichtsverfahren und/oder mietrechtlichen Kündigungen versucht, unberechtigte Forderungen beizutreiben, wäre ein (strafrechtlich relevanter) Fall der Erpressung gegeben.

Ich rege an, den Kollegen auf die (angeblich) fehlende Rechtsgrundlage hinzuweisen und den geltend gemachten Anspruch zu begründen.

Die Anwaltskammer selbst würde ebenfalls eine Stellungnahme und eine Anspruchsbegründung des Kollegen anfordern.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Ergänzung vom Anwalt 18.03.2007 | 02:17

Nachtrag:

Könnten Sie kurz erläutern, wieso Sie Nichtigkeit bzw. Sittenwidrigkeit annehmen?
Ergänzung vom Anwalt 21.03.2007 | 14:04

Nachtrag:

Die Verjährung dauert bei Erpressung fünf Jahre.

Wenn der Anwalt zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt wird, ist seine Zulassung zurückzuziehen. Bei niedrigeren Strafen entscheidet die zuständige Anwaltskammer.
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"Erst die Antwort auf die Nachfrage trifft dann eher auf das Problem zu. Die Frage nach den Konsequenzen und auch die Frage nach der Verjährung wurden nicht beachtet. Auf der Bewertungsskala fehlt mir der Wert zwischen 3 und 4. Völlig in Ordnung ist die Antwort daher nicht. "
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Erst die Antwort auf die Nachfrage trifft dann eher auf das Problem zu. Die Frage nach den Konsequenzen und auch die Frage nach der Verjährung wurden nicht beachtet. Auf der Bewertungsskala fehlt mir der Wert zwischen 3 und 4. Völlig in Ordnung ist die Antwort daher nicht.


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