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Zahlungsaufforderung des Fitnessstudios

28.10.2008 10:58 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe am 14. Feb 08 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (18,99€ monatlich, 20€ Aufnahmegebühr) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden.

Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Rechtanwalt mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate.

Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass sie bei meiner Bank keine Abbuchung vornehmen konnten und schon 2 Mahnungen geschickt haben. Ich habe aber keine Mahnung von der Firma erhalten. Mir ist aufgefallen, dass sie meinen Vornamen falsch in ihrem System hatten (eine Buchstabe zuviel), obwohl im Vertrag richtig geschrieben.

Ich gehe davon aus, dass meine Bank deshalb die Einzugsermächtigung zurückgewiesen hat und vielleicht auch aus dem gleichen Grund die Mahnungen bei mir nicht ankamen.

Im Vertrag steht, dass bei Zahlungsverzug die Beiträge für die gesamte Laufzeit fällig werden, obwohl zugleich ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Krankheit oder Umzug eingeräumt wird.

Die Hauptforderung beträgt 258,64€, die Gesamtforderung inkl. Gebühren usw. liegt jetzt bei 325, 48€.

Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung erteilt, was sie aber abgelehnt haben.

Was würde auf mich zukommen (Kosten und mögliche Schritte seitens der Firma), falls ich die Gesamtforderung ablehne? Welche Chancen hätte ich um die Sache für mich zu entscheiden?

Viele Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegeben Sachverhalts wie folgt:

Da vorliegend die Zahlungen offensichtlich nicht geleistet worden sind, war das Fitnessstudio berechtigt, die Beiträge für das gesamte Jahr fällig zu stellen, sofern eine solche Regelung vereinbart worden ist und diese Regelung wirksam ist. Grundsätzlich ist eine solche vertragliche Regelung in AGB als zulässig eingestuft worden (OLG Celle, NjW- RR 1995, 370). Unstrittig ist dies allerdings nicht. Vielfach wird auch vertreten, dass eine solche Regelung unwirksam sei, da eine solche Regelung den Grundsätzen des Verzugs und den daraus resultierenden Rechtsfolgen widersprechen. Das LG Bielefeld (Urt. v. 7. 7. 2004 - 21 S 43/04 ) führt hierzu aus,dass die in den AGB vorgesehene Vorfälligkeit im Ergebnis dazu führt, dass dem Mitglied das Insolvenzrisiko des Studios aufgelastet wird.
Als Folge eines Verzugs im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen begründet das BGB keinerlei Vorleistungspflichten für den Schuldner, sondern berechtigt wie etwa §§ 321 , 543 oder 626 BGB zur Loslösung vom Vertrag oder zum Verlangen einer Sicherheit (vgl. auch LG Stuttgart, VuR 2002, 256 ).
Bei o.g. Urteil des OLG Celle handelte es sich nur um einen Zeitraum von 6 Monaten, für welchen der Betrag fällig gestellt worden ist.

Eine Mahnung war für den Verzug nicht erforderlich, da der Zahlungstermin auf ein konkretes Datum bestimmt war, § 286 II Nr. 1 BGB .

Sollte das Fitnessstudio die Forderung gerichtlich geltend machen, belaufen sich die gesamte Prozess- und Anwaltskosten auf ca. 260 €, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind, d.h. die Forderung würde sich bei einer Niederlage vor Gericht ungefähr verdoppeln.

Dennoch würde ich Ihnen im Hinblick auf eine wirtschaftliche sinnvolle Lösung empfehlen, es nicht zwingend auf einen Rechtssttreit ankommen zu lassen, sondern eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Günthner
Rechtsanwalt

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