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Zahlungsaufforderung BAföG


05.02.2007 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alexandros Kakridas



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bekam eine Zahlungsaufforderung von Bundesverwaltungsamt/BaföG .


Ich habe am Anfang meines Studium BaföG bezogen, jedoch die Summe war nicht ausreichend um das Studium zu finanzieren, habe ich mich entschlossen auf BaföG zu verzichten.

Momentan finanziere ich selbständig mein Studium in dem ich arbeite. Ich verdiene kein Vermögen, sondern, soviel um das Studium und Lebenskosten einigermaßen zu decken.

Ich befinde mich noch im Studium, ab wann bin ich dazu verpflichtet ein BaföG- Darlehen zurück zu zahlen? Auch während des Studium ?


Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:


Fünf Jahre nach dem Ende der Förderungshöchstdauer beginnt im Regelfall die Rückzahlungsverpflichtung für ein BAföG Darlehen. Ungewöhnlich ist in Ihrem Fall, dass Sie zur Zahlung aufgefordert werden, während Sie sich noch im Studium befinden.

Aber keine Sorge, Sie müssen sie Rückzahlung jetzt noch nicht leisten.

Um dies zu erreichen ist es aber entscheidend, dass Sie unverzüglich einen Antrag auf Freistellung gemäß § 18a Absatz 1 BaföG stellen. Hiernach können Sie eine Freistellung erhalten, wenn Ihr Einkommen 960 € nicht übersteigt(wovon ich ausgehen).

Gleichzeitig sollten Sie hierbei angeben, dass Sie sich noch im Studium befinden und wann das voraussichtliche Studienende sein wird.

Nachdem Sie den Antrag abgeschickt haben, erkundigen Sie sich sicherheitshalber telefonisch, ob der Antrag auch zugegangen ist. Sollten Sie alle Voraussetzungen erfüllen, dürfte einer Freistellung insofern nichts mehr im Wege stehen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Alexandros Kakridas
- Rechtsanwalt –

Westerbachstraße 23 F
61476 Kronberg

Fon : 06173 – 70 29 06
Fax : 06173 – 70 28 94

www.recht-und-recht.de
kakridas@recht-und-recht.de



Anhang § 18a BAföG Wortlaut :
§ 18a Einkommensabhängige Rückzahlung

(1) Von der Verpflichtung zur Rückzahlung ist der Darlehensnehmer auf Antrag freizustellen, soweit sein Einkommen monatlich den Betrag von 960 Euro nicht übersteigt. Der in Satz 1 bezeichnete Betrag erhöht sich für

1. den Ehegatten um 480 Euro,
2. jedes Kind des Darlehensnehmers um 435 Euro,

wenn sie nicht in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 59 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann.

Die Beträge nach Satz 2 mindern sich um das Einkommen des Ehegatten und des Kindes. Als Kinder des Darlehensnehmers gelten außer seinen eigenen Kindern die in § 25 Abs. 5 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Personen. § 47 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend. Auf besonderen Antrag erhöht sich der in Satz 1 bezeichnete Betrag

1. bei Behinderten um den Betrag der behinderungsbedingten Aufwendungen entsprechend § 33b des Einkommensteuergesetzes,

2. bei Alleinstehenden um den Betrag der notwendigen Aufwendungen für die Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, das das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bis zur Höhe von monatlich 175 Euro für das erste und je 85 Euro für jedes weitere Kind.

(2) Auf den Antrag nach Absatz 1 Satz 1 erfolgt die Freistellung vom Beginn des Antragsmonats an in der Regel für ein Jahr, rückwirkend erfolgt sie für längstens vier Monate vor dem Antragsmonat (Freistellungszeitraum). Das im Antragsmonat erzielte Einkommen gilt vorbehaltlich des Absatzes 3 als monatliches Einkommen für alle Monate des Freistellungszeitraums. Der Darlehensnehmer hat das Vorliegen der Freistellungsvoraussetzungen glaubhaft zu machen.

(3) Ändert sich ein für die Freistellung maßgeblicher Umstand nach der Antragstellung, so wird der Bescheid vom Beginn des Monats an geändert, in dem die Änderung eingetreten ist. Nicht als Änderung im Sinne des Satzes 1 gelten Regelanpassungen gesetzlicher Renten und Versorgungsbezüge.

(4) (weggefallen)

(5) Der Ablauf der Frist von 20 Jahren nach § 18 Abs. 3 wird, höchstens jedoch bis zu 10 Jahren, durch Zeiten gehemmt, in denen der Darlehensnehmer von der Rückzahlungspflicht freigestellt worden ist. Dies gilt nicht, soweit das Darlehen nach § 18b Abs. 5 erlassen worden ist.
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